Müntefering und Roth: "Wir haben uns auf die Schulter geklopft"
Berlin - Über die Steuersenkungen soll laut Franz Müntefering und Claudia Roth diese Woche unverändert im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Der SPD-Chef und die Grünen-Vorsitzende zeigten sich nach der Sitzung der Koalitionsrunde im Kanzleramt jedoch skeptisch, ob die beiden Gesetzesvorlagen noch in dieser Wahlperiode endgültig verabschiedet werden können. Sie begründeten dies mit der noch nicht sicher gestellten Gegenfinanzierung sowie massiven Änderungswünschen im unionsdominierten Bundesrat.
Vorantreiben wolle man auch die Gesetzesvorhaben zur Graffiti-Bekämpfung, zur Offenlegung der Managergehälter, das Antidiskriminierungsgesetz und zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Wegen fehlender Aussichten auf Erfolg sollen die Vorhaben zur Bekämpfung des Fluglärms und der beschleunigten Verkehrswegeplanung nicht mehr bis zur Wahl in den Bundestag kommen.
Müntefering teilte ferner mit, dass die Arbeiten zur Erstellung des Bundeshaushaltes 2006 "mitten im Gang" seien und nicht gestoppt werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) führe derzeit Gespräche mit den Ressortministern. Die Union hatte zuvor gefordert, dass die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegt, der noch im September im Bundestag beraten wird.
"Wir haben uns auf die Schulter geklopft"
Nach ihren Angaben wurde die koalitionsinterne Kontroverse über das Verfahren bei der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli im Bundestag ausgeräumt. Es sei verabredet worden, dass Schröder Außenminister Joschka Fischer "rechtzeitig" vorher informiere, für welchen Weg er sich entschieden habe. Damit seien die "Irritationen" der vergangenen Tage aus dem Weg geräumt, sagte Roth.
Laut Müntefering will die SPD die Koalition mit den Grünen im Bund fortsetzen, wenn dafür nach der Wahl die Mehrheit ausreicht. Die Koalitionäre hätten sich "auf die Schulter geklopft" und festgestellt, dass man "sieben gute Jahre" miteinander hinter sich habe und diese auch fortsetzen wolle, sagte Müntefering. Im Wahlkampf werde aber "jeder für sich" um Unterstützung bei den Menschen bitten. Wenn die Wähler Rot-Grün mit dem nötigen Mandat ausstatten, dann werde man die Koalition aber weiterführen.
Roth betonte, nach den "überflüssigen Querschüssen" in den vergangenen Tagen habe die Koalition "gemeinsam nach vorn geblickt". Es gebe keinen Blick zurück im Zorn. Roth kündigte für ihre Partei einen "starken Grünen-Wahlkampf" an, in dem das Profil der Partei in den Vordergrund gestellt werde.
Zuvor hatte es noch der Grünen-Parlamentarier Winfried Hermann ein Unding genannt, wenn Schröder erst am 1. Juli unmittelbar vor der Vertrauensfrage erläutern wolle, worüber eigentlich abgestimmt werden solle. Das könne Schröder nicht über die Köpfe der Fraktionen entscheiden, sagte Hermann der Chemnitzer "Freien Presse". Die Abgeordneten seien keine "Hanswürste", sondern gewählte Volksvertreter.
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