Treffen Schröder und Köhler: "Meine Regierung ist instabil"
Hamburg - Im vertraulichen Gespräch mit Bundespräsident Köhler erläuterte Bundeskanzler Schröder dem Präsidenten auch, wie er sich den Weg zu Neuwahlen vorstellt. Er halte es für notwendig, dem Bundespräsidenten seine Gründe für die Neuwahlen persönlich mitzuteilen, so eröffnete Schröder das etwa zwanzigminütige Gespräch, das am Tag nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Bundespräsidialamt stattfand.
Diese persönlichen Gründe würden sich von den öffentlich genannten unterscheiden. Nach den verlorenen Landtagswahlen in NRW und anderswo gebe es ihm gegenüber "ein erhöhtes Erpressungspotential in der Fraktion und in der Koalition", so zitiert ein Teilnehmer der Runde den Bundeskanzler. Die Kritik an seinem Reformkurs nehme ständig zu, habe der Kanzler geklagt: " Meine Regierungsmehrheit ist instabil."
In der Öffentlichkeit haben der Bundeskanzler und SPD-Chef Franz Müntefering stets das nach der NRW-Wahl enstandene Vakuum zwischen Bundestag und Bundesrat als Grund für die Neuwahlen beschrieben. Schröder erläuterte dem Bundespräsidenten, dass er sich auf seine Fraktion gerade auch bei der beabsichtigten Vertrauensfrage nicht verlassen könne. Diejenigen, die ihm misstrauten, würden das nicht durch ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren wollen.
Diese Parlamentarier könnten möglicherweise seine "Absicht konterkarieren". Daher sei geplant, dass die Kabinettsmitglieder geschlossen gegen ihn stimmen würden. Falls der Präsident den Bundestag nicht auflösen werde, denke er keineswegs an Demission, teilte Schröder dem Präsidenten zum Abschluss des Gesprächs mit: " Dann bleibe ich selbstverständlich im Amt." An dem Gespräch nahmen neben Köhler und Schröder der stellvertretende Leiter des Bundespräsidialamtes, der Justitiar des Bundespräsidialamtes und Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier teil.
Sager warnt Grüne vor Linksruck
Krista Sager, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat sich derweil gegen eine Kurskorrektur ihrer Partei ausgesprochen. "Ich kann vor einem Linksruck nur warnen", sagte sie gegenüber dem SPIEGEL. "Eine grüne Partei, die sich von den Ergebnissen der eigenen Reformpolitik distanziert, ist auf Jahre hinaus nicht regierungsfähig."
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