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Sozialministerium

Empörung über Beförderungswelle

Kurz vor Neuwahlen noch schnell mehr als hundert Beförderungen in den Ministerien. Das riecht nach Torschlusspanik. Entsprechend erbost ist die Opposition. Nach Angaben des Sozialministeriums sind die Personalentscheidungen jedoch Folge einer Ressortumgestaltung - und schon länger geplant.

DDP

Sozial- und Gesundheitsministerin Schmidt: Beförderungen sind Folge der Ressortumbildung

Berlin - Die Opposition will die Beförderungswelle in Bundesministerien vom Bundesrechnungshof überprüfen lassen. Dies sei "unumgänglich", da ein eindeutiger Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl erkennbar sei, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin gestern in Berlin. Nach Angaben Koppelins wird sich zunächst der Haushaltsausschuss mit den Vorgängen befassen und dabei auf die Unterstützung des Rechnungshofs setzen. "Die jetzige Beförderungswelle kann nur als Aktion 'Abendsonne' bezeichnet werden", sagte der FDP-Politiker. CDU und FDP hätten bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses eine Überprüfung "der massiven Beförderungen in einigen Ministerien" verlangt.

Wegen des nahen Wahltermins verlangte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter: "Wir brauchen eine Besetzungs- und Beförderungssperre." "Es ist frech, wenn die Ministerin gegen den ausdrücklichen Widerstand ihres eigenen Personalrats so kurz vor Neuwahlen noch schnell ihr Ressort umgestaltet", sagte der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, der "Bild"-Zeitung. Es sei "überhaupt nicht klar, ob bei einer neuen Regierung Gesundheit und Soziales in einem Ministerium bleiben", betonte Bahr.

Der Personalrat des Ministeriums hatte laut "Bild" in einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) "darum gebeten, die anstehenden Organisationsentscheidungen bis zur Neubildung der Bundesregierung zurückzustellen". Schmidts Staatssekretär Heinrich Tiemann wies die Bedenken der Personalvertretung dem Bericht zufolge jedoch zurück.

Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung, die "Süddeutsche Zeitung" und der "Focus" über 126 Beförderungen im Sozialministerium und 14 im Verbraucherministerium berichtet. Klaus Vater, Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt, wies den Verdacht eines Zusammenhangs mit der Bundestagswahl zurück. Er erklärte, die Maßnahmen seien durch die Zusammenlegung des Gesundheits- und Teilen des Arbeitsministeriums bedingt, die bereits 2002 erfolgte. Die notwendige Anpassung der Beförderungsrichtlinien sei erst im März abgeschlossen worden. Die Beförderungen seien noch vor jeder Ankündigung der Vertrauensfrage und möglichen Neuwahlen auf den Weg gebracht worden. "Es ist übrigens nicht möglich, Beförderungen einfach zu unterbinden", betonte Vater.

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