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Vereinigte Linke

Lafontaine tritt für neues Bündnis an

Oskar Lafontaine will für das angestrebte Linksbündnis aus PDS und der WASG kandidieren. Wenn es wirklich zu dem Bündnis komme, trete er an, sagte der Ex-SPD-Chef. Zuvor hatten die Parteispitzen der beiden linken Parteien erklärt, dass sie bei Neuwahlen zusammen antreten wollen.

Berlin - "Es sieht so aus, dass ein Linksbündnis zustande kommt, und ich habe erklärt, wenn es zustande kommt, dann trete ich an", sagte Lafontaine heute dem Fernsehsender N24. Er rechne damit, dass ein neues Linksbündnis drittstärkste Partei bei der Wahl werde. Er könne sich eine Zusammenarbeit mit dem PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi gut vorstellen. Gysi freut sich nach eigenen Worten auf eine Zusammenarbeit mit Lafontaine.

Lafontaine betonte, das Bündnis werde vor allem die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner vertreten. Eine solche Partei sei im Bundestag zurzeit nicht vertreten. Ziel des Bündnisses sei eine um Reformpolitik, "die die Interessen der Mehrheit des Volkes zur Geltung kommen lässt".

Auf Hahnenkämpfe mit Gysi müsse man sich nicht einstellen, betonte Lafontaine. Beide hätten politisch schon viel erlebt, seien älter, weiser und gelassener geworden. Er könne sich eine Zusammenarbeit mit Gysi gut vorstellen. Die Arbeitsteilung sehe voraussichtlich so aus, dass Gysi stärker im Osten auftrete, er stärker im Westen.

Im Westen gebe es "natürlich Berührungsängste mit der PDS", räumte Lafontaine ein. In Ostdeutschland dagegen bestehe "die Neigung, die Identität des Ostens zu pflegen". Es gebe nun aber die einmalige Chance, eine neue Politik zu formieren.

"Ich bin nach wie vor Sozialdemokrat", fügte der kürzlich aus der SPD ausgetretene Ex-Parteichef hinzu. Er bestimme dies aber inhaltlich. Sozialdemokrat zu sein heiße für ihn, für Arbeitnehmer und Rentnerinteressen einzutreten. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" bezeichnete Lafontaine in diesem Zusammenhang als "völlig unzumutbar". Es handele sich um eine "kalte Enteignung verdienter älterer Arbeitnehmer, die alle Parteien im Bundestag vertreten".

SPD reagiert mit Kritik auf geplantes Linksbündnis

Saarlands SPD-Chef Heiko Maas kommentierte den Entschluss bitter: "Wenn der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine nun ankündigt, unter der Flagge der SED-Nachfolgeorganisation für den Bundestag zu kandidieren, ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen."

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte: "Die Vereinigung weiß eigentlich nur, wogegen sie ist - das wird nicht ausreichen." Benneter sagte weiter, mit Gysi und Lafontaine hätten sich "zwei Schönwetterpolitiker" gefunden, die keine Antworten hätten, sondern nur in ihrem Nein vereint seien. Das würden auch die Wähler bald erkennen. Umfragen, die dem Bündnis ein Potenzial von 18 Prozent voraussagen, seien "nicht ernstzunehmen". Die SPD werde aber die klare politische Auseinandersetzung mit der Gruppe suchen.

Auch der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller äußerte sich zu Lafontaines Zusage: "Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür und mich ekelt das an. Es gibt keine anderen Worte dafür."

"Die Grundsatzentscheidung steht"

PDS-Chef Lothar Bisky und Klaus Ernst von der WASG hatten zuvor am Morgen in Berlin erklärt, die Gespräche über eine Zusammenarbeit seien "erfolgreich verlaufen". Laut Bisky und Ernst sollen Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit auf offenen Listen der PDS antreten. Im Gegenzug will die PDS eine Namensänderung prüfen.

PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow sagte, das Kürzel PDS werde in dem neuen Namen auf jeden Fall auftauchen. Man wolle die Wähler nicht täuschen. Außerdem werde der Name noch einen "zweiten Bestandteil" haben. Angeblich favorisiert die PDS eine Umbenennung in Vereinigte Linke-PDS (VL-PDS). Eine Parteifusion soll es erst innerhalb der nächsten zwei Jahre geben. "Die Grundsatzentscheidung, dass wir zusammen antreten wollen, die steht", sagte Ernst in Berlin. Die endgültige Entscheidung hänge allerdings von der Entscheidung der Gremien ab. Nach der Klärung zahlreicher rechtlicher Fragen waren PDS und WASG gestern Abend in die letzte Runde ihrer Gespräche gegangen.

Die Verhandlungen werden laut Ernst heute fortgesetzt. Die WASG will über das Bündnis mit der PDS formell am Sonntag in Kassel entscheiden. Geplant sei eine Versammlung aller Landesvorstände mit dem Bundesvorstand, teilte der Sprecher der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Murat Cakir, in Kassel mit.

An der WASG-Basis formiert sich Widerstand

Vorab formierte sich in Nordrhein-Westfalen an er WASG-Basis bereits Widerstand gegen das geplante Linksbündnis. Bei einem Treffen von Gegnern einer solchen Zusammenarbeit am Freitagabend in Leverkusen sprachen sich Vertreter von 20 nordrhein-westfälischen Kreisverbänden der WASG gegen einen gemeinsamen Auftritt mit der PDS aus. Vom Bundesvorstand forderten die Kritiker in einer Erklärung, die Basis in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen.

Franjo Schiller vom Kreisverband Mönchengladbach sagte: "Wir sind hier im Auftrag unserer Wähler, die uns im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu 99 Prozent aufgefordert haben, nicht mit der PDS zusammen zu gehen." Landesweit hatte die erst im Januar gegründete neue linke Partei 2,2 Prozent der Wählerstimmen erzielt.

Eine große Mehrheit der Kritiker sprach sich auch gegen einen WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine in Nordrhein-Westfalen aus. Sie hielten dem Ex-SPD-Chef vor, sich nicht schon im Landtagswahlkampf für die WASG stark gemacht zu haben.

Detlev Bolz, einer der Initiatoren des Treffens, vertrat die Auffassung, bundesweit würden sicherlich 40 bis 50 Prozent der WASG-Mitglieder gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS stimmen. In den meisten Landesverbänden gebe es eine ablehnende Haltung, erklärte Bolz. "Die Mehrheit hat mehr als nur Zahnschmerzen damit. Die will eine Zusammenarbeit nicht mitmachen", sagte der WASG-Funktionär aus dem Kreisverband Neuss.

Linksbündnis hätte bei den Wählern Chancen

Wahlforscher hatten einem Linksbündnis aus WASG und PDS Chancen eingeräumt, bei der Wahl die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Der aus der Partei ausgetretene frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hatte die PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit mehrmals zum Schulterschluss aufgefordert und erklärt, ein solches Bündnis auch durch eine Bundestags-Kandidatur unterstützen zu wollen. Auch der langjährige PDS-Partei- und Fraktionschef Gregor Gysi bewirbt sich erneut um ein Bundestagsmandat.

"Ich habe die Nachricht von heute Nacht, dass man zumindest nicht gegeneinander antreten möchte bei der Bundestagswahl, sehr positiv aufgenommen", sagte PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau im Deutschlandfunk. "Damit haben wir ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler: Sie können die Aufforderung des Bundeskanzlers, am 18. September über seine Agenda 2010 abzustimmen, jetzt in die Tat umsetzen, weil die Kräfte, die nicht nur dagegen stehen, sondern eine Alternative anbieten, offensichtlich gemeinsam in die Wahl gehen."

"Nur dagegen zu sein, reicht nicht aus"

Der Arbeitsminister der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), hatte die WASG kurz zuvor noch kritisiert und sprach sich gegen eine schnelle Vereinigung aus. Holter sagte, mehr als ein Wahlbündnis solle mit der WASG nicht vereinbart werden. Er habe erhebliche Zweifel, ob aus einem Linksbündnis jemals eine neue Partei werden könne. Die Identität der PDS dürfe auf keinen Fall aufgegeben werden. Deshalb warne er auch vor leichtfertigen Versprechungen einer Vereinigungsperspektive, wie es die PDS-Parteispitze angeregt habe.

Die WASG müsse erst einmal zu erkennen geben, wofür sie stehe. "Nur gegen die Agenda 2010 und 'Hartz IV' zu sein, reicht nicht aus", betonte der PDS-Politiker. Nötig sei ein Programm, auf dessen Grundlage sich beide Parteien verständigen könnten. Das fehle bislang. In Mecklenburg-Vorpommern sei nicht einmal die WASG-Führung bekannt. Scharfe Kritik übte der PDS-Minister an den Äußerungen einzelner WASG-Mitglieder, die sich an der Regierungsbeteiligung der PDS störten. Das sei keine Grundlage für eine gemeinsame Partei.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, er sei überzeugt, dass die einzelnen Teile des geplanten Linksbündnisses nicht zusammenpassen. Die PDS werde sich noch wundern, wenn es zu einem Zusammenschluss mit der WASG komme. Auch für ein Linksbündnis komme es auf Verlässlichkeit in der Politik an. Dies müssten Gysi und Lafontaine zunächst unter Beweis stellen und ihre gemeinsamen Antworten auf die politischen Probleme formulieren. Immerhin hätten beide in der Vergangenheit ihre Ämter aufgegeben.

Nach Ansicht des saarländischen SPD-Chefs Maas handelt es sich bei diesem Bündnis "um nichts anderes als um die Einverleibung der WASG durch die PDS, mit dem Ziel, die SED-Nachfolgeorganisation im Westen zu etablieren. Wenn es zu dieser Übernahme kommt, kandidieren alle, die auf dieser Liste stehen, letztlich für die PDS." "Alles in allem", so Maas weiter, "versuchen die SED-Nachfolger, sich auf diese Art salonfähig zu machen. Die Änderung des Namens ist dabei nur reine Kosmetik, um sich besser anbiedern zu können."

Allerdings sieht der Juso-Vorsitzende Björn Böhning in dem Linksbündnis durchaus eine Konkurrenz zur SPD. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien bedeute, "dass die Volkspartei SPD sicherlich unter Druck kommt", sagte Böhning im ZDF. Die SPD habe es selbst in der Hand, "ob am linken Rand Platz bleibt für ein Wählerpotential". "Wir müssen unser soziales Gerechtigkeitsprofil schärfen", forderte Böhning.