Lafontaine: "Große Chance in einer einmaligen Situation"
Berlin - SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezeichnete Lafontaine und Gysi als "Schönwetterpolitiker". Als die politische Lage ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem "Staub gemacht" - Lafontaine als SPD-Chef und Bundesfinanzminister und Gysi als Berliner Wirtschaftssenator. Als Namen für das Linksbündnis schlug er "Vereinigte Selbstdarsteller/PDS" vor. Egal wie die Bezeichnung sei, die Wähler sollten wissen: "Wo PDS drauf steht, ist auch PDS drin."
Auch Berlins SPD-Chef Michael Müller kritisierte die Zusage Lafontaines mit drastischen Worten. "Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür und mich ekelt das an. Es gibt keine anderen Worte dafür", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Lafontaine habe als ehemaliger SPD-Vorsitzender, Ministerpräsident und Bundesfinanzminister eine Verpflichtung gegenüber seiner früheren Partei, die ihm die Chancen für seine Karriere geboten habe.
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete das geplante Linksbündnis als "halblinke Pseudoalternative" mit rechtsextremen Positionen. "Vieles von dem, was die wollen, kann man auch auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums sehen", sagte Scholz der "taz". Speziell die Position zur Arbeitsvermittlungsreform Hartz IV sei "eine krude Kritik, wie sie sich auch auf der NPD-Homepage findet".
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte im RBB- Inforadio zum Bündnis von PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, es gehe vor allem darum, die PDS im Westen salonfähig zu machen. "Zur Anbiederung wird dann auch noch der Name entstellt. Und wenn der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine meint, für die SED-Nachfolgeorganisation für den Bundestag kandidieren zu müssen, dann ist ihm nicht mehr zu helfen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen", sagte Maas.
Auch die Grünen schossen sich auf das Linksbündnis ein: "Dem PDS-Listenbündnis fehlt alles, was eine moderne Linke ausmacht", sagte der Vorsitzende Reinhard Bütikofer.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass das Bündnis Wahlaussagen der SPD beeinflussen wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Parteichef Franz Müntefering müssten den Linken in ihrer Partei künftig mehr Zugeständnisse machen. "Die SPD ist jetzt wirklich in der Klemme", sagte Bosbach.
Die Spitzenkandidatur von Lafontaine und Gysi für die Bundestagswahl müssen jetzt noch die Parteigremien absegnen. Vertreter beider Parteien einigten sich in der Nacht zum Freitag in Berlin im Grundsatz auf eine Zusammenarbeit, für die der Name "Vereinigte Linke/PDS" favorisiert wird. Lafontaine zeigte sich gegenüber dem Nachrichtensender N24 fest davon überzeugt, "dass das neue Bündnis drittstärkste Partei im neuen Bundestag werden wird".
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sollen dem Parteivorstand der PDS und einer Versammlung aller Landesvorstände der WASG am Wochenende zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Demzufolge wurde vereinbart, dass die PDS ihre Wahllisten auch Mitgliedern der WASG öffnet. Beide Parteien wollen darüber hinaus bei der Bundestagswahl 2005 nicht gegeneinander antreten und innerhalb der nächsten zwei Jahre ein neues Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg bringen.
Lafontaine kündigte an, wenn das Linksbündnis zustande komme, werde er "selbstverständlich sofort Mitglied" der WASG. Das Bündnis sei "eine große Chance in einer einmaligen Situation". Es gelte, insbesondere die Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern zu vertreten. "Für Wirtschaftsinteressen gibt es genug Parteien, die sich dafür einsetzen." Ähnlich äußerte sich Gysi im ZDF. "Jetzt haben wir die Chance, ein Bündnis zu bekommen, das in ganz Deutschland Akzeptanz findet", sagte er. Während Gysi in Berlin-Köpenick antreten soll, ist noch offen, in welchem Bundesland Lafontaine kandidiert.
Gysi betonte, dass Linksbündnis sei die einzige Chance, der neoliberalen Politik aller etablierten Parteien "wirklich gute Alternativen" entgegenzusetzen. Das Bündnis werde nicht nur der SPD schaden, sondern es nach einem Regierungswechsel auch Union und FDP schwerer machen.
Laut ZDF-Politbarometer kann sich das geplante neue Linksbündnis offenbar auf ein erhebliches Wählerpotential stützen. Demzufolge können sich 18 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, ein solches Bündnis zu wählen.
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