Möglicher WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine: Protestierende Basis
Berlin - Im Grundsatz haben die PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ein Linksbündnis ihrer Parteien beschlossen. Doch vor den heutigen Beratungen der Spitzengremien formiert sich an der Basis der Parteien Widerstand.
Der Spitzenkandidat der PDS für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, forderte seine Partei eindringlich zur Zustimmung zum Wahlbündnis mit der WASG auf. Gysi kündigte an, mit CSU, FDP und Grünen um den Rang als drittstärkste Kraft im Bundestag zu kämpfen. PDS-Vize Dagmar Enkelmann sagte, ein Erfolg bei der für Herbst geplanten Bundestagswahl sei erst der Anfang auf dem Weg zu einer neuen Partei.
Der Berliner PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich kündigte aber bereits an, sich gegen WASG-Kandidaten auf einer PDS-Liste einzusetzen. "Ich habe nicht vor, mit der WASG zu verhandeln", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Sprecher der WASG in Nordrhein-Westfalen, Georg Fürböck, sagte dem selben Blatt, eine offene Liste, bei der die PDS bestimme, welche Kandidaten WASG antreten dürften, werde es mit seiner Partei nicht geben. Sein Landesverband werde den Antrag stellen, die Mitglieder in einer Urabstimmung zu dem geplanten Bündnis zu befragen.
Gysi sagte der "Passauer Neuen Presse", er könne sich Abwehrreaktionen bei den PDS-Mitgliedern vorstellen. Die Vernunft müsse aber siegen. "Lothar Bisky und ich werden in den eigenen Reihen vehement für das Bündnis werben." Wenn deutlich werde, dass die PDS Herrin des Verfahrens sei und bleibe, seien die Probleme lösbar. Die PDS müsse aber zu Kompromissen bereit sein: "Wer immer nur an sich denkt, bekommt keine guten Ergebnisse zu Stande. Wir müssen jetzt allen Funktionärs-Egoismus hinter uns lassen." Nur gemeinsam könne man gegen den neoliberalen Zeitgeist angehen. Ziel des Linksbündnisses sei es, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden, sagte Gysi.
Bei einem Treffen von Gegnern einer solchen Zusammenarbeit sprachen sich gestern Abend in Leverkusen Vertreter von 20 nordrhein-westfälischen Kreisverbänden der WASG gegen einen gemeinsamen Auftritt mit der PDS aus. In dem mit rund 2000 Mitgliedern stärksten Landesverband der neuen Linkspartei sei die Mehrheit gegen ein wie immer geartetes Zusammengehen mit der PDS, erklärte Matthias Fiege vom Bonner Kreisverband. Peter Löwisch, Vorstandsmitglied im WASG-Kreisverband Köln, dem stärksten an Rhein und Ruhr, erklärte, eine Zusammenarbeit mit der PDS sei auf diese Art nicht möglich. "Ich weigere mich, einen Wahlkampf für die PDS zu führen. Dann hätte ich ja gleich in die PDS eintreten können", sagte Löwisch unter starkem Beifall der Anwesenden. Franjo Schiller vom Kreisverband Mönchengladbach sagte: "Wir sind hier im Auftrag unserer Wähler, die uns im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu 99 Prozent aufgefordert haben, nicht mit der PDS zusammen zu gehen."
Landesweit hatte die WASG 2,2 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Eine große Mehrheit ihrer Mitglieder sprach sich in Leverkusen auch gegen einen WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine in Nordrhein-Westfalen aus. Schließlich habe der Ex-SPD-Chef sich im Landtagswahlkampf nicht für die Partei stark gemacht. Detlev Bolz, einer der Initiatoren des Treffens, vertrat die Auffassung, bundesweit würden sicherlich 40 bis 50 Prozent der WASG-Mitglieder gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS stimmen. Nach seinen Worten will der Landesverband Hamburg am Wochenende eine Abstimmung vornehmen. In den meisten Landesverbänden gebe es eine ablehnende Haltung, erklärte Bolz. Der WASG-Funktionär aus dem Kreisverband Neuss sagte, in seinem Kreisverband betrage der Anteil der Fusionsgegner 90 Prozent und im Kreisverband Mönchengladbach 80 Prozent.
Die PDS hat rund 60.000, die WASG etwa 6000 Mitglieder. Die neu gegründete Partei war von SPD-Abweichlern und unzufriedenen Gewerkschaftern aus Protest gegen die Reform-"Agenda 2010" der Bundesregierung ins Leben gerufen worden.
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