ThemaBundestagswahl 2005

11.06.2005

Sparkurs

Stoiber kündigt Kürzungen von Sozialleistungen an

CSU-Chef Stoiber hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im Herbst einen harten Sparkurs angekündigt. Im SPIEGEL sagte er: "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht skandalisieren." CDU-Landespolitiker sprachen sich dagegen für eine sozialere Politik aus.

CSU-Chef Edmund Stoiber: "Steuervereinfachung hat Vorrang vor Entlastung"

MARCO-URBAN.DE

CSU-Chef Edmund Stoiber: "Steuervereinfachung hat Vorrang vor Entlastung"

Hamburg - Stoiber sagte im SPIEGEL-Gespräch: "Dass der Staat wieder lernt, mit dem auszukommen, was er einnimmt, ist überlebensnotwendig." Die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. "Das können wir uns nicht mehr leisten", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Er wolle einen ökonomisch dominierten Wahlkampf führen, kündigte Stoiber an. Seine wichtigsten Schwerpunkte seien die "konsequente Förderung von Innovationen", die Durchsetzung eines deutlich vereinfachten Steuersystems sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sozial sei, was Jobs bringe.

Zu Steuererleichterungen im Rahmen einer Steuerreform äußerte sich Stoiber skeptisch: "Bei der Steuer hat die Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung", so der bayerische Ministerpräsident zum SPIEGEL. "Die Haushaltslage war noch nie so schlimm wie jetzt." Auch die Eigenheimzulage stehe bei einer Steuerreform zur Disposition. "Wenn wir die Wahl gewinnen und danach nicht bereit und in der Lage sind, wesentliche Strukturprobleme anzupacken, dann werden wir in vier Jahren wieder abgewählt", sagte Stoiber.

Führende CDU-Landespolitiker warnten dagegen davor, das Programm für die Bundestagswahl zu sehr nach Unternehmensinteressen auszurichten. Das könne die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr belasten. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir sind nicht das Sprachrohr von BDA (Bund Deutscher Arbeitgeber) und BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Im Zentrum müssen für uns die Arbeitslosen stehen." Zwar könne niemand steigende Sozialleistungen erwarten, doch solle es auch keinen Abbau geben, forderte Böhr.

Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus sprach sich gegen starke Sozialkürzungen aus. Mappus sagte der "Berliner Zeitung", die Union müsse glaubwürdig darlegen, dass sie eine sozial ausgewogene Politik machen wolle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen und Besserverdienende entlastet und Arbeitnehmer nur belastet würden. "Wir dürfen nicht bei den einen nur die Steuern senken und bei den anderen nur die Zügel anziehen", sagte Mappus. Für einen Wahlsieg brauche die Union die Stimmen von Arbeitslosen und Arbeitern.

Jürgen Scharf, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, forderte, die CDU und CSU dürften die sozialen Komponenten nicht vernachlässigen. Es gehe darum, die Marktwirtschaft sozial zu gestalten. In allen drei Ländern wird am 26. März 2006 ein neuer Landtag gewählt.

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