Zeigt sich freigiebig: FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt
Hamburg - Unter dem Titel "Wechsel-Lexikon" hat die FDP ein 534 Seiten starkes Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgelegt. Die "Bild"-Zeitung berichtet, darin forderten die Liberalen, dass der Besuch eines Kindergartens ab dem dritten Lebensjahr künftig für alle kostenlos sein soll. Kinder ab dem vierten Lebensjahr sollen Sprachtests ablegen. Auch solle bundesweit das Abitur nach zwölf Schuljahren eingeführt werden.
Wie das Blatt weiter berichtet, wollen die Freidemokraten künftig auch Studiengebühren erheben. Um Familien zu fördern, soll nach Angaben der FDP einer Familie mit zwei Kindern ein Steuerfreibetrag in Höhe von 30.800 Euro im Jahr gewährt werden, jedes weitere Kind brächte einen Steuerfreibetrag von 7700 Euro pro Jahr. Die Wirtschaft soll unter anderem durch eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit und flexiblere Kündigungsmöglichkeiten angekurbelt werden.
Darüber hinaus wiederholt die FDP in ihrem Programm die Forderung nach der Einführung eines "Bürgergeldes", durch das "Hartz IV"-Zahlungen, Kinder- und Wohngeld gebündelt werden sollen. Verweigern Bezieher von Bürgergeld die Aufnahme von zumutbarer Arbeit, drohen Kürzungen, im Wiederholungsfall von bis zu 60 Prozent.
Außerdem soll das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren abgeschafft werden. Volle Rente ohne Abschläge werde nur derjenige erhalten, der 45 Jahre lang gearbeitet habe. Damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden können, soll nach Angaben der FDP die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung schrittweise durch ein privates Pflicht-Versicherungssystem ersetzt werden.
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, seine Partei wolle ihr Konzept einer umfangreichen Steuerreform ohne eine einzige Steuererhöhung gegenfinanzieren. Bürger und Unternehmen sollen um 17 bis 19 Milliarden Euro entlastet werden. Einsparungen im Bundeshaushalt und der Abbau steuerlicher Privilegien sollen im Gegenzug 36 Milliarden Euro einbringen.
Oettinger für höheres Rentenalter
Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hält ein höheres Rentenalter für unausweichlich. "Wir werden in den nächsten Jahren das Renteneintrittsalter um ein bis zwei Jahre auf 67 erhöhen müssen und dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Rentenversicherung und deren Sanierung leisten", sagte er gestern Abend in der ARD. Als Grund nannte das CDU-Vorstandsmitglied die demografischen Entwicklung der Gesellschaft: "Man kann nicht von Generation zu Generation drei Lebensjahre gewinnen und das sind dann automatisch drei Pensions- und Rentenjahre."
Heiko Maas, Landesvorsitzender der saarländischen SPD, warf Oettinger vor, mit dieser Forderung die Wähler über die eigentlichen Ziele einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu täuschen: "Das, was sie mit den 67 Jahren gesetzliches Renteneintrittsalter eigentlich meinen, ist doch, dass sie die Renten senken wollen." Maas betonte: "Es wäre vielleicht doch sinnvoller - wir haben jetzt ein durchschnittliches Renteneintrittsalter von knapp über 60 Jahren - doch zunächst einmal an das jetzige gesetzliche, nämlich etwas näher an die 65 Jahre heranzukommen."
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