Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik



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20.06.2005
 

Urlaubskürzungen

Parteien lehnen Verrechnung von Krankheitstagen ab

Die Grünen reden von "Schwachsinn", die SPD von "Unsinn" - auch Union und FDP lehnen Urlaubskürzungen nach Krankheit ab. Die Forderung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks stößt auf breite politische Ablehnung.

Eichel: "Irgendwann ist Schluss mit solchem Sozialabbau"
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DDP

Eichel: "Irgendwann ist Schluss mit solchem Sozialabbau"

Berlin - "In einer Zeit, in der es um eine ernsthafte Reform der sozialen Sicherungssysteme geht, ist das Schwachsinn", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zum Vorschlag des Handwerks-Präsidenten Otto Kentzler, Krankheitstage künftig anteilig mit dem Urlaubskonto zu verrechnen. Es könne nicht angehen, dass man Beschäftigten, die krank würden, den Urlaub wegnehme, sagte Lemke in Berlin vor den Beratungen des Grünen-Bundesvorstands über das Wahlprogramm der Partei, über das am Abend entscheiden werden soll.

"Wer krank ist, ist nicht im Urlaub", sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert. Sie verwies darauf, dass der Urlaub "dem Auftanken von Kräften und der gemeinsamen Zeit mit der Familie" diene. Die Menschen bräuchten diese Erholungszeit, um anschließend "mit neuer Energie an ihre Arbeit zurückkehren zu können".

Auch befinde sich die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage derzeit auf einem Rekordtief, fügte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin hinzu. Immer mehr Menschen schleppten sich aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust trotz Krankheit zur Arbeit. Entsprechend gering sei die Belastung der Wirtschaft mit krankheitsbedingten Fehlzeiten. Die "eigentliche Stoßrichtung" des Kentzler-Vorschlages sei "eine Verlängerung der Arbeitszeit durch eine Verkürzung des Urlaubsanspruches".

Dem Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, warf Dückert vor, er wolle sogar Feiertage mit Urlaub verrechnen, wenn auf den Feiertag ein Brückentag folgt. Dieser "abwegige Vorschlag" bedeute letztlich die Abschaffung der Feiertage, kritisierte die Grünen-Politikerin. "Sicherlich kommen diese Herren auch bald auf die Idee, Sonntage mit Urlaub zu verrechnen", mutmaßte Dückert.

Auch innerhalb der SPD stößt der Vorschlag Kentzlers auf Widerstand. Die Idee des Handwerkspräsidenten sei ein "unsinniger Vorschlag". "Irgendwann ist Schluss mit solchem Sozialabbau", sagte Finanzminister Eichel vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement fügte hinzu, so etwas auszuhandeln, wäre allein Sache der Tarifpartner.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef und SPD-Vize Kurt Beck sprach von einem "aberwitzigen Vorschlag", der die politische Stabilität und den sozialen Frieden gefährde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte davor, den Sozialstaat "bis auf das Skelett" auszehren zu wollen.

Auch führende Politiker von Union und FDP lehnen es ab, Arbeitnehmern bei Krankheit den Urlaub zu kürzen, obwohl Kentzler seine Forderung bekräftigt hatte. CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte, in Deutschland gebe es den niedrigsten Krankenstand seit 1970. Die Debatte erübrige sich. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Rande der Präsidiumssitzung in Berlin.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Kentzlers Vorschlag "nicht sinnvoll". Er sagte: "Urlaub ist Urlaub und Krankheit ist Krankheit, eine Verrechnung macht keinen Sinn."

Kentzler sagte dagegen am Morgen im ZDF, sei ein Arbeitnehmer lange krank, müsse er "seine volle Arbeitskraft wieder der Firma zur Verfügung stellen, damit das wieder aufgeholt werden kann, damit dann auch Urlaub wieder bezahlbar wird". Der Vorschlag war bereits am Wochenende auf heftigen Widerstand unter anderem bei den Gewerkschaften gestoßen.

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