Wahlprogramm

SPD plant Sondersteuer für Millionäre

Die SPD will voraussichtlich mit einer "Millionärsteuer" auf Stimmenfang gehen. Die Forderung nach einer Sondersteuer für Reiche soll Presseberichten zufolge ein Baustein im Wahlprogramm der Partei werden. Im Finanzministerium wird bereits gerechnet, wie viel Geld damit in die Kasse kommen könnte.

Berlin - Parteichef Franz Müntefering und Finanzminister Hans Eichel hätten große Sympathie für das Vorhaben der Parteilinken gezeigt, Bezieher hoher Einkommen mit einem Zuschlag auf die Einkommensteuer zu belegen, meldete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder stehe der Forderung der Linken in der Partei nach einer "Millionärsteuer" im Prinzip positiv gegenüber, berichtete das Blatt weiter.

Im Finanzministerium würden derzeit mehrere Modelle für eine Sondersteuer durchgerechnet. Demnach könnte die Millionärsteuer zwischen knapp einer Milliarde und 1,7 Milliarden Euro in die Kassen des Staates spülen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass Alleinstehende (Verheiratete), die mehr als 500.000 (eine Million) Euro im Jahr verdienen, einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Einkommensteuer bezahlen müssen.

Ebenfalls im Wahlprogramm wiederfinden soll sich die Forderung der Linken, die Erbschaftsteuer für Erben großer Vermögen zu erhöhen. Sie soll aber für Unternehmen, die an die Kinder des Firmenbesitzers übergehen, erträglicher gestaltet werden. Letzteres hatte Schröder bereits im März auf dem Jobgipfel mit der Union vereinbart.

Offiziell hat das SPD-Präsidium noch nicht festgelegt, mit welchen Forderungen die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. "Das Manifest hat im Moment nur Bausteine", sagte Müntefering. Offiziell verabschiedet werden soll das unter Federführung von Müntefering und Schröder ausgearbeitete Wahlmanifest am 4. Juli. Aufgenommen ins Programm wird die Forderung nach einer Bürgerversicherung. Damit sollen alle Bürger mit allen Einkommen in die Finanzierung der Gesundheitsversorgung einbezogen werden.

Müntefering ließ die Position der SPD zur Mehrwertsteuer nach der im Herbst geplanten Bundestagswahl offen. "Es gibt zu keinem der Bereiche eine endgültige Festlegung", sagte er. Die Bundesregierung hatte am Wochenende Berichte dementiert, sie plane nach einem Wahlsieg eine Erhöhung von 16 auf 20 Prozent.

Müntefering plädierte erneut dafür, dass SPD und Grüne jeweils mit einem eigenen Profil in den Wahlkampf ziehen. Ohne große Überlappungen der beiden Programme könnten mehr Wähler angesprochen werden. "Für mich bleiben die Grünen der Koalitionspartner, den ich mir wünsche, auch in den nächsten vier Jahren", sagte der SPD-Chef.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: