ThemaBundestagswahl 2005

21.06.2005

Wahlprogramm

Grüne wollen höhere Steuern für Reiche

Die Grünen wollen mit gezielten Maßnahmen die Lohnnebenkosten senken: Höhere Abgaben für Spitzenverdiener, lautet das Konzept. Die Partei werde das Land "nicht kampflos Schwarz-Gelb" überlassen, sagte Parteichefin Claudia Roth bei der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs.

Roth und Bütikofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms: "Solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung"

Berlin - Die Grünen wollen die Lohnnebenkosten vor allem im unteren Einkommensbereich absenken. Finanziert werden solle dies durch eine stärkere Besteuerung von privaten Spitzeneinkommen, heißt es in dem heute in Berlin vorgestellten Entwurf des Grünen-Wahlprogramms. Ihre Partei werde das Land "nicht kampflos Schwarz-Gelb" überlassen, sagte Parteichefin Claudia Roth bei der Präsentation. In dem Programm mit dem Titel "solidarische Modernisierung und ökologische Verantwortung" wollen die Grünen als "moderne Linkspartei" Profil zeigen.

"Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der die Menschen die notwendigen Veränderungen ohne Angst vor Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung mitgehen können", sagte Roth. Auch wollen die Grünen dafür sorgen, dass "das wichtige Thema Ökologie auf der Tagesordnung bleibt".

Weitere Schwerpunkte seien Bürgerrechte und eine tolerante Gesellschaft, sagte Roth. In ihrem Programm grenzen sich die Grünen nicht nur von Union und FDP, sondern auch vom Koalitionspartner SPD klar ab. "Wir machen deutlich, wo wir es in den letzten Jahren mit schwarzen und roten Blockaden zu tun hatten", sagte Roth mit Blick auf eine in Teilen "strukturkonservative SPD".

Darüber hinaus streben die Grünen eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung an. Zur Abstimmung stehen sollte dabei "der neue institutionelle Rahmen, der die demokratische Verantwortlichkeit und Transparenz Europas stärkt und die Grundrechtecharta beinhaltet", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Dies solle dazu beitragen, die "gefährliche Krise in der europäischen Entwicklung" zu überwinden, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Der Programmentwurf soll in den kommenden Wochen in dem Parteigliederungen diskutiert werden, bevor dann am 9. und 10. Juli eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin über das endgültige Wahlprogramm entscheidet.

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