ThemaCDU-Spendenaffäre

28.06.2005

Bestechungsprozess

Pfahls gesteht Annahme von Schmiergeldern

Ludwig-Holger Pfahls packt aus: Der Ex-Rüstungsstaatssekretär hat vor Gericht in Augsburg gestanden, vom Waffenlobbyisten Schreiber im Zusammenhang mit Panzergeschäften zur Annahme von Schmiergeld "breitgequatscht" worden zu sein. Allerdings verriet er nicht, welche konkreten Gegenleistungen er dafür erbracht hat.

Pfahls vor dem Landgericht Augsburg: Absprache im Vorfeld des Schmiergeldprozesses

Augsburg - "Es ist mir unerklärlich, wie es damals zu diesem Ausrutscher kommen konnte. Ich habe mich irgendwie verstrickt", sagte Pfahls. Karlheinz Schreiber habe für ihn nach dem US-Panzerdeal im Jahr 1990 umgerechnet 1,02 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto verwahrt. Dieses "Abgleiten" sei allein seine Schuld gewesen. Er wolle dies nicht auf die Überredungskünste Schreibers abwälzen. Eine "Barriere" sei damals für ihn gewesen, dass er das Geld nicht persönlich bekommen habe, sondern Schreiber es für ihn verwaltet habe, betonte Pfahls. Er wies darauf hin, dass er sich auch ohne die Millionen-Zahlung durch Schreiber für das Geschäft eingesetzt hätte.

Pfahls beschrieb in seiner Aussage Vorgänge um ein parlamentarisches Verfahren in den USA, wo es um die Beschaffung von Spürpanzern der Firmen Thyssen und General Dynamics ging. Schreiber habe ihn gebeten, das Verfahren zu begleiten. Ein Senator habe das Projekt blockiert, da einer Firma aus seinem Bezirk noch Ersatzzahlungen aus Deutschland zustanden. Er habe einen Brief an den betreffenden Senator geschrieben, dass es mit der US-Firma keine Probleme mehr gebe. Daraufhin habe ihm Schreiber gesagt: "Da kann ich ja gratulieren, doppelter Millionär."

Pfahls sagte vor Gericht mehrfach, dass er eigentlich kein Geld nehmen wollte, aber Schreiber habe immer alle überredet. Das Geld sei in der Schweiz verwahrt worden, und er hätte nur über Schreiber darauf zugreifen können. Pfahls beschrieb diese erste Zahlung wie das Überschreiten einer Grenze. Ab dann sei Schreiber bestimmender geworden. "Ich hatte die Hand in der Häckselmaschine", sagte Pfahls. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Maximilian Hofmeister, warum er Schreiber nicht einfach aus seinem Büro geworfen habe, sagte Pfahls: "Ja, das hätte ich machen sollen. Hab's aber nicht."

Am Nachmittag räumte Pfahls dann auch noch die Annahme einer weiteren Schmiergeldzahlung ein. Auch für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien habe er 1991 eine Million Mark von dem Waffenlobbyisten Schreiber erhalten. in beiden Fällen verriet er allerings nicht, welche konkreten Gegenleistungen er für die Zahlungen erbracht hat.

"Das hängt von Ihnen ab, Herr Pfahls"

Zuvor hatte das Gericht Pfahls eine verkürzte Haftstrafe in Aussicht gestellt - falls er ein umfassendes Geständnis ablegt. "Dies wird kein kurzer Prozess", sagte Hofmeister, zum Prozessauftakt. "Er muss aber auch nicht übermäßig lang werden. Das hängt von Ihnen ab, Herr Pfahls." Die Haftstrafe von nicht mehr als zwei Jahren und drei Monaten sei in Vorgesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgesprochen worden, sagte Hofmeister weiter.

Pfahls Verteidigung beantragte die Ladung von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und seinem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Außerdem sollen nach Willen der Anwälte auch der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP), Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble, der frühere Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (beide CDU) sowie diverse Staatssekretäre, Botschafter und Beamte als Zeugen vernommen werden. Diese sollen zur Rolle Pfahls' bei der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien aussagen.

Laut Richter Hofmeister hatte Pfahls in zwei Vorgesprächen Angaben gemacht, die einem Geständnis gleichzusetzen sind. Falls er diese im Prozess wiederhole und die Beweisaufnahme nicht ergebe, dass die Angaben unglaubwürdig sind, gelte die Vereinbarung. Die Staatsanwaltschaft meldete allerdings bereits Zweifel an den Angaben des ehemaligen CSU-Politikers an, der vor einem Jahr nach fünfjähriger Flucht in Paris gefasst worden war. Die Aussagen würden als unglaubwürdig bewertet, sagte Staatsanwalt Christoph Wiesner, weshalb sich die Anklage derzeit nicht an die vereinbarte Obergrenze gebunden fühle. Wiesner appellierte an Pfahls, vor Gericht weitergehende Angaben als in den Vorgesprächen zu machen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen Mitglied der Kohl-Regierung Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Der 62-jährige Pfahls soll von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber umgerechnet fast zwei Millionen Euro kassiert haben. Dafür soll er 1991 einen umstrittenen Panzerverkauf Deutschlands an Saudi-Arabien mit durchgesetzt haben, bei dem insgesamt knapp 220 Millionen Mark Schmiergeld geflossen sein sollen. "Dabei widersetzte sich Pfahls bewusst der Führung des Heeres und stellte die Spitze der Bundeswehr vor vollendete Tatsachen", sagte Wiesner.

Bislang sind bis Ende Juli zwölf Verhandlungstage angesetzt.

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