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CDU-Spendenaffäre

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Bestechungsprozess

Pfahls nahm von Schreiber Schmiergeld in bar

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Pfahls, hat vor Gericht gestanden, vom Waffenlobbyisten Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld angenommen zu haben. Dafür sollte er in Waffengeschäften mit Saudi-Arabien, Israel und den USA behilflich sein.

Augsburg - Aus Pfahls Aussagen vor Gericht geht hervor, dass der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber insgesamt 3,8 Millionen Mark für Hilfestellungen von Pfahls auf einem Schweizer Konto verwahrt hat. Dabei ging es um ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, ein ähnliches Projekt in den USA und ein U-Boot-Geschäft mit Israel.

Pfahls, der bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, sagte, in drei Kuverts habe ihm Schreiber 1991 und 1992 insgesamt 873.000 Mark in bar gebracht. Pfahls bekräftigte, er habe das Geld eigentlich nicht gewollt und nicht gebraucht. Dennoch habe er Schreiber um Bargeld gebeten. "Es ist mir unerklärlich, wie es damals zu diesem Ausrutscher kommen konnte. Ich habe mich irgendwie verstrickt", sagte Pfahls.

Bei der Übergabe des letzten Kuverts, etwa im April 2002, habe Schreiber sinngemäß zu ihm gesagt: "Hier, jetzt hast du deine 500.000, und jetzt halt die Klappe." Später habe er aussteigen und das restliche Geld an Schreiber zurückgeben wollen. Doch Schreiber sei "sehr böse" geworden und habe ihm gesagt, er - Pfahls - sei und bleibe verstrickt. "In dieser Auseinandersetzung ist mir seine Gefährlichkeit ganz deutlich geworden", sagte Pfahls.

Schreiber habe für ihn nach dem US-Panzerdeal im Jahr 1990 umgerechnet 1,02 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto verwahrt. Dieses Geld habe er nicht persönlich bekommen, sondern Schreiber habe es für ihn verwaltet, so Pfahls. Er wies darauf hin, dass er sich auch ohne die Millionen-Zahlung durch Schreiber für das Geschäft eingesetzt hätte.

Pfahls beschrieb in seiner Aussage Vorgänge um ein parlamentarisches Verfahren in den USA, wo es um die Beschaffung von Spürpanzern der Firmen Thyssen und General Dynamics ging. Schreiber habe ihn gebeten, das Verfahren zu begleiten. Ein Senator habe das Projekt blockiert, da einer Firma aus seinem Bezirk noch Ersatzzahlungen aus Deutschland zustanden. Er habe einen Brief an den betreffenden Senator geschrieben, dass es mit der US-Firma keine Probleme mehr gebe. Daraufhin habe ihm Schreiber gesagt: "Da kann ich ja gratulieren, doppelter Millionär."

Pfahls sagte vor Gericht mehrfach, dass er eigentlich kein Geld nehmen wollte, aber Schreiber habe immer alle überredet. Auf das in der Schweiz verwahrte Geld habe er nur über Schreiber zugreifen können. Pfahls beschrieb diese erste Zahlung wie das Überschreiten einer Grenze. Ab dann sei Schreiber bestimmender geworden. "Ich hatte die Hand in der Häckselmaschine", sagte Pfahls. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Maximilian Hofmeister, warum er Schreiber nicht einfach aus seinem Büro geworfen habe, sagte Pfahls: "Ja, das hätte ich machen sollen. Hab's aber nicht."

Am Nachmittag räumte Pfahls dann auch noch die Annahme einer weiteren Schmiergeldzahlung ein. Auch für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien habe er 1991 eine Million Mark von dem Waffenlobbyisten Schreiber erhalten. In beiden Fällen verriet er allerdings nicht, welche konkreten Gegenleistungen er für die Zahlungen erbracht hat.

"Das hängt von Ihnen ab, Herr Pfahls"

Das Gericht hatte Pfahls eine verkürzte Haftstrafe in Aussicht gestellt - falls er ein umfassendes Geständnis ablegt. "Dies wird kein kurzer Prozess", sagte Hofmeister, zum Prozessauftakt. "Er muss aber auch nicht übermäßig lang werden. Das hängt von Ihnen ab, Herr Pfahls." Die Haftstrafe von nicht mehr als zwei Jahren und drei Monaten sei in Vorgesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgesprochen worden, sagte Hofmeister weiter.

Pfahls Verteidigung beantragte die Ladung von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und seinem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Außerdem sollen nach Willen der Anwälte auch der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP), Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble, der frühere Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (beide CDU) sowie diverse Staatssekretäre, Botschafter und Beamte als Zeugen vernommen werden. Diese sollen zur Rolle Pfahls' bei der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien aussagen.

Laut Richter Hofmeister hatte Pfahls in zwei Vorgesprächen Angaben gemacht, die einem Geständnis gleichzusetzen sind. Falls er diese im Prozess wiederhole und die Beweisaufnahme nicht ergebe, dass die Angaben unglaubwürdig sind, gelte die Vereinbarung. Die Staatsanwaltschaft meldete allerdings bereits Zweifel an den Angaben des ehemaligen CSU-Politikers an, der vor einem Jahr nach fünfjähriger Flucht in Paris gefasst worden war. Die Aussagen würden als unglaubwürdig bewertet, sagte Staatsanwalt Christoph Wiesner, weshalb sich die Anklage derzeit nicht an die vereinbarte Obergrenze gebunden fühle. Wiesner appellierte an Pfahls, vor Gericht weitergehende Angaben als in den Vorgesprächen zu machen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen Mitglied der Kohl-Regierung Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Der 62-jährige Pfahls soll von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber umgerechnet fast zwei Millionen Euro kassiert haben. Dafür soll er 1991 einen umstrittenen Panzerverkauf Deutschlands an Saudi-Arabien mit durchgesetzt haben, bei dem insgesamt knapp 220 Millionen Mark Schmiergeld geflossen sein sollen. "Dabei widersetzte sich Pfahls bewusst der Führung des Heeres und stellte die Spitze der Bundeswehr vor vollendete Tatsachen", sagte Wiesner.

Bislang sind bis Ende Juli zwölf Verhandlungstage angesetzt.