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Kita-Chaos

Hamburgs Ein-Kind-Politik

Von Annette Bruhns

Auf Hamburgs neuem Kita-Gutschein-Betreuungsmodell liegt kein Segen. Erst kostete es einen Senator das Amt. Jetzt behaupten Eltern, die Hansestadt verfolge heimlich die Ein-Kind-Politik.

Vor einem Jahr hielt die Hamburgerin Eike Michel die Zustände in der Hansestadt in punkto Kinderbetreuung für paradiesisch: Sie legte dem Jugendamt ihren Arbeitsvertrag vor und erhielt dafür einen Kita-Gutschein, den sie in der Kindertagesstätte "Koppelkinder" einlöste. Nach drei Wochen Eingewöhnung war Sohn David, 2, ein glückliches Krippenkind - und Frau Michel, 32, wieder Personalreferentin bei der HSH Nordbank. Alles schien eitel Sonnenschein - bis Lilli, Davids kleine Schwester, zur Familie stieß. Am 3. Juni kam sie zur Welt. Seitdem begreift Familie Michel die Hamburger Kita-Welt nicht mehr.

Genau vier Monate nach dem freudigen Ereignis, am 3. September, wird David nämlich seinen Kita-Gutschein verlieren - und fliegt damit aus der heiß geliebten Kinderschar. Seine Mutter soll ihn in der Babypause zu Hause betreuen. "Und das", sagt Frau Michel, "obwohl ich im Januar schon wieder arbeiten werde und wir bereit wären, für David durchgehend den monatlichen Höchstsatz von beinah 400 Euro für seinen Platz weiter zu bezahlen." Gesetz ist Gesetz, heißt es im Jugendamt.

Mütter, die wegen neuen Nachwuchses mehr als vier Monate zu Hause bleiben, haben keinen Anspruch auf den republikweit einmaligen Kita-Gutschein der Hansestadt, wenn ihre Kinder unter drei sind oder zur Schule gehen. Das Hamburger Gesetz sieht auch keine Ausnahme vor, wenn Mütter bald wieder arbeiten gehen wollen und die Erstgeborenen in der Übergangszeit die gewohnte Kindergruppe und die geliebten Erzieher verlieren. "Ich weiß nicht, wie ich David erklären soll, dass er bald nicht mehr zu seinen Freunden darf", sagt seine verzweifelte Mutter.

Die Sozialsenatorin der Hansestadt, Birgit Schnieber-Jastram, hält das Gesetz für richtig. "Es ist gut für ein Kind, wenn es im Kreis der Familie das neue Geschwisterchen erlebt", findet die Christdemokratin. Dass die Kritik am Kita-Gutschein-System nicht abreißen will, ärgert Schnieber-Jastram. Die Idee des vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung einst erfundenen Gutschein war doch so schön: Eltern erhalten pro Kind einen auf ihre Bedürfnisse maßgeschneiderten Gutschein - ausgestattet mit täglich 4, 5, 6, 7, 8 oder 10 Stunden. Gleichzeitig würden sie, ausgestattet mit Nachfragemacht der Kita-Coupons, den Wettbewerb unter den Kindergärten anheizen, wodurch die Qualität des Angebots steigen würde.

Der Städte- und Gemeindebund befürwortete vorab euphorisch die Einführung des Gutscheins wegen seiner "Bürgerfreundlichkeit". Pädagogen und Vertretern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dagegen schwante, das Modell würde sich als "bürokratisches Monster" erweisen. "Auf diese Weise verkommen pädagogische Einrichtungen zu Stundenhotels, die man so lange bucht, wie man sie braucht", schimpfte Norbert Hocke, stellvertretender Vorsitzender der GEW, schon im Sommer 2001.

Diese Wut teilen inzwischen viele Hamburger Familien. Bobby-Car- und Dreirad-Demonstrationen kosteten Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) schon dreieinhalb Monate nach Einführung der Gutscheine im August 2003 das Amt. Seit März 2004 ist nun die Sozialbehörde unter Schnieber-Jastram für die Kindergärten zuständig. Schon diese Neuerung, die den Vorschulbereich von der Bildungs- zur Sozialbehörde verschob, stieß bei den Eltern auf Skepsis. Auf den Druck der Straße hin konzidierte der neue Senat, republikweit einmalig, sogar einen Rechtsanspruch auf fünf Stunden Betreuung für alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren - anstatt der üblichen vier.

Aber es half nichts: Die Eltern an der Elbe halten das Gutschein-System nach wie vor für einen "Standortnachteil für Familien", so der Landeselternausschuss. "Hamburg praktiziert heimlich die Ein-Kind-Politik", sagt Sprecher Peter Albrecht. "Dieses Rein-raus aus den Kitas und Horts ist doch eine Zumutung. Entweder Eltern verzichten auf Berufstätigkeit - oder auf ein zweites Kind."

Hamburgs Kinder verlieren nicht nur bei einer Babypause ihrer Mütter ihre Krippen- oder Hortplätze. Auch wenn ein Elternteil arbeitslos wird, müssen die Kinder - nach einem Jahr "Karenzzeit" - heim zu Muttern oder Vatern. "Wenn Mütter Umschulungen oder Sprachkurse machen, die kürzer als ein halbes Jahr dauern", sagt Albrecht, "dann dürfen ihre Kleinkinder genau für diese Zeit in die Krippe. Danach werden sie wieder herausgerissen - bis ihre Mutter einen Job hat, und die Kinder wieder gutscheinsberechtigt sind. Nur ist ihr Platz dann neu vergeben, so dass die Kinder sich wieder an neue Bezugspersonen gewöhnen müssen."

Für den Finanzwirt Albrecht steht fest: "Mit frühkindlicher Bildung, mit Pisa oder Vorschule hat das nichts zu tun. Das geht hier zu wie bei Ikea: Abgeben, einkaufen, abholen."

Auch Deutschlands renommiertester Experte für frühkindliche Bildung, Professor Wassilius Fthenakis aus München, hält das Hamburger Kita-Gutschein-Gesetz für einen Irrweg. "Allein mit Finanzmechanismen kann man ein so komplexes System wie das Bildungssystem nicht angemessen steuern", sagt der Wissenschaftler. "Eine Herausnahme eines Kindes aus seiner Gruppe - und dies aus sachfremden Motiven - kann aus fachlicher Sicht nicht vertreten werden. Man unterbricht möglicherweise bereits gewachsene soziale Beziehungen zu anderen Kindern und zu den Fachkräften. Das Kind kann nicht verstehen, warum es plötzlich auf den Kindergartenbesuch verzichten muss. Für die Mutter geht dies mit einer zusätzlichen Belastung einher. Handelt es sich sogar dabei um ein Kind mit Migrationserfahrung, das heißt, um ein Kind mit zusätzlichem Bildungsbedarf, dann muss diesem Regelungsmodell Verstärkung sozialer Ungleichheit vorgehalten werden."

Auch der Traum, dass die Nachfragemacht der Eltern das Angebot in den Kindertagesstätten verbessere, hat sich für viele Betroffene zum Alptraum verkehrt. Das hätte vielleicht klappen können, wenn denn jedes neue Kind im System auch mehr Euro für die Kitas bedeutet hätte. Das aber sah der Haushalt nicht vor: Von 2004 auf 2005 stieg die Anzahl der in Hamburg betreuten Kinder um 1 800 - der Gesamt-Kita-Etat des Landes aber blieb konstant bei 341 Millionen Euro. Bis zum Jahresende könnten sogar 3 000 Kinder mehr im System sein.

Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erzieher: Um sich einen Puffer für die permanent schwankenden Gutscheinkontingente zu verschaffen, mussten Kindergärten und Horte notgedrungen Personal einsparen - gegenüber 2004 schon mehr als 200 Stellen. "Die Qualität der Betreuung hat sich dadurch merkbar verschlechtert", sagt die SPD-Kita-Expertin Andrea Hilgers. Eltern klagen zunehmend über Wickelkinder mit wunden Pos und über ausfallende Sport- oder Musikangebote. Und die Fortbildungsmaßnahmen für Erzieher, nach dem Pisa-Schock landauf landab gefordert, werden überall ausgesetzt. Opposition, Eltern und Kita-Vertreter fordern, die Stadt solle Geld nachschießen. "Hamburg spart 100 Millionen Euro im Jahr an Sozialhilfe, die jetzt der Bund als Hartz IV-Gelder trägt", so Hilgers. "Schon die Hälfte dieser Summe würde reichen, um genügend Plätze bei einer guten Personaldecke zu schaffen."

Die klamme Stadt hat jedoch eine andere Geldquelle entdeckt: die Eltern. Sie sollen ab dem 1. August eine "Mittagessenpauschale" für jedes Kind von 13 Euro pro Monat zahlen.

"Früher war das Mittagessen in den Betreuungsbeiträgen enthalten", erklärt Elternvertreter Albrecht. "Die Sätze waren sozial gestaffelt und sanken für jedes neue Geschwisterkind." Die neue Pauschale strafe also wieder die Kinderreichen, schimpft Albrecht: Je mehr Kinder, desto mehr Mittagessengeld.

Die Kritiker wittern hinter dem neuen Elternbeitrag gar einen perfiden Plan: "Der Senat drängt sozial benachteiligte und Migrantenkinder aus den Kindergärten", glaubt Albrecht. "Und das, obwohl doch die führenden Familienpolitikerinnen der Union, Ursula von der Leyen und Annette Schavan, gerade angekündigt haben, besonders die 1,5 Millionen armen Kinder bei uns von Anfang an fördern zu wollen."

Die Befürchtungen der Eltern scheinen nicht bloß Verschwörungstheorie zu sein. Wiltrud Wolter, 56, Leiterin der Evangelischen Kindertagesstätte Martin-Luther-King im ausländerreichen Stadtteil Steilshoop, erzählt, dass sie sich "den Mund fusselig redet, damit Eltern ihre Kinder wegen der gestiegenen Beiträge nicht einfach abmelden. Eine Katastrophe, denn: Wo sollen die Lütten denn dann deutsch lernen?"

Zwei ausländische Kinder lässt Wolter jetzt sogar umsonst am Mittagessen teilnehmen: Die Beitragserhöhungen um rund 170 Prozent war für deren Eltern nicht bezahlbar. "Bis April mussten diese Eltern 15 Euro für einen Vier-Stunden-Platz zahlen", erzählt Wolter. "Dann kam die fünfte Stunde dazu, und der Platz kostete 27 Euro. Ab 1. August sind es mit der Mittagessenpauschale 40 Euro - wie soll das ein Vater von drei Kindern, der vom Zeitungsaustragen die Familie ernährt, wuppen?"

Die Versicherungskauffrau Simone El Bani, 39, ist froh, dass sie "den Horror" mit Babypause und Gutscheinentzug hinter sich hat. Ihr Sohn war als knapp Zweijähriger im August 2003 einer der ersten, der wegen eines kleinen Geschwisters aus seiner Krippe flog. Als El Bani im April 2004 wieder zu arbeiten anfing, musste sie zwei Kleinkinder zugleich in neue Gruppen eingewöhnen, "ein Affentheater".

"Ich hatte in den zehn Monaten Babypause viel zu wenig Zeit für meine Kleine", sagt sie bedauernd, "weil der Große mich vor Eifersucht kaum mit ihr beschäftigen ließ."

Die gebürtige Sächsin findet, dass man sich in Hamburg "sehr genau" überlegen müsse, ob man ein zweites Kind bekommt. "Entweder man plant das so, dass das ältere Kind schon mindestens drei Jahre alt ist", sagt El Bani. "Oder die Frau bleibt dann zu Hause. Davor kann ich aber nur warnen: Wer garantiert einer Frau heutzutage, dass ihr Ernährer auch ein Leben lang bei ihr bleibt?"