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Vertrauensfrage

Schröder und Merkel nennen Regierung handlungsunfähig

Bundeskanzler Schröder hat im Bundestag die Vertrauensfrage damit begründet, dass seine Regierung nicht mehr hinreichend handlungsfähig sei. Um die Reformagenda fortzusetzen, "ist eine Legitimation durch Wahlen unverzichtbar", sagte Schröder. CDU-Chefin Merkel diagnostizierte eine Spaltung zwischen Kanzler und Koalition.

Berlin - Sichtlich blass trat Gerhard Schröder kurz nach 10 Uhr vor das Parlament. "Mein Antrag hat ein einziges, ganz unmissverständliches Ziel: Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten die Auflösung des 15. Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vorschlagen können", sagte Schröder vor dem Plenum.

Er verwies auf den "bitteren Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen", der das Ende einer Kette "schmerzlicher Niederlagen" gewesen sei. "Eine Legitimation durch Wahlen ist unverzichtbar", sagte Schröder unter dem Applaus vieler Abgeordneten.

Die Wahlniederlage in NRW habe innerhalb seiner Partei und Fraktion zu heftigen Debatten über den Kurs der SPD geführt, sagte Schröder. "Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 überhaupt notwendig ist oder ob sie nicht gar zurückgenommen werden sollte."

Es bestätigte sich, was bereits nach einer Sitzung der SPD-Fraktion am Morgen durchgesickert war: dass Schröder auch Kritik an der eigenen Partei üben werde. Im Bundestag sagte der Kanzler, auch der Konflikt in der SPD über die Reformpolitik sei ein Grund dafür, dass er die Vertrauensfrage stelle.

Das stetige Vertrauen in seine Politik sei auch in der Koalition sei nicht mehr gewährleistet. In jüngster Zeit habe es immer wieder abweichende und kritische Stimmen zu seiner Politik gegeben. Planbarkeit und Verlässlichkeit seien jedoch Grundvoraussetzung für Regierungspolitik - vor allem außen- und sicherheitspolitisch.

Schröder wies auch auf die schwierige Blockadesituation durch die Unionsländer im Bundesrat hin. Angesichts der erdrückenden Mehrheit der Union im Bundesrat sei das Regieren noch deutlich schwieriger geworden.

Es sei daher ein Gebot der Fairness und der Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgern, den Koalitionsparteien und dem Parlament, die Vertrauensfrage zu stellen, sagte Schröder. Er verwies darauf, dass die Mehrheit der Bundesbürger seinen Wunsch nach Neuwahlen teilten. Zwingende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vertrauensvotum könne er nicht erkennen.

Nach genau einer halben Stunde beendete Schröder seine Rede unter dem Applaus der SPD-Fraktion, die sich von den Plätzen erhob. Die Grünen blieben bis auf die Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckart auf den Bänken sitzen.

Merkel attackiert Koalitionsparteien

Im Anschluss erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Oppositionsführerin Angela Merkel das Wort. Die CDU-Chefin sagte dem Kanzler ihre Unterstützung auf dem Weg zu Neuwahlen zu. Sie nahm Gerhard Schröder in Schutz - vordergründig. Das Land zu reformieren sei richtig, SPD und Grüne hätten sich aber als handlungsunfähig erwiesen, sagte sie. Das Land vertrage aber keinen "Zick-Zack-Kurs", wie Rot-Grün ihn fahre. Deshalb dürfe die Koalition nicht länger regieren.

Die Vertrauensfrage zu stellen sei richtig. "Für diesen Schritt zolle ich Ihnen auch persönlich Respekt", sagte Merkel. Der von Schröder eingeschlagene Weg sei unumgänglich, um Deutschland "monatelange, quälende Auseinandersetzungen aus Gründen rot-grüner Handlungsunfähigkeit zu ersparen".

Die Kanzlerkandidatin der Union wies den Vorwurf zurück, im Bundesrat mit Unionsmehrheit Gesetzesvorhaben blockiert zu haben. Von 90 Gesetzen im Vermittlungsausschuss hätten CDU/CSU nur ein Gesetz abgewiesen. "Die Schwierigkeit war nicht, wenn wir uns unterhielten", sagte sie in Bezug auf Reformvorhaben, "die Schwierigkeiten begannen, als wir das mit Ihrer Partei diskutierten." Offenkundig gebe es seit dem Beginn des Agenda-2010-Prozesses eine Spaltung zwischen dem Kanzler und seiner Koalition.

Müntefering: "Schröder hat das Vertrauen"

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering versicherte Schröder, die Sozialdemokraten seien solidarisch mit ihm. Schröder habe das Vertrauen der SPD-Fraktion, sagte Müntefering. Gleichwohl werde er sich in der Abstimmung enthalten, um den Weg zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestags herbeizuführen. Die SPD strebe die Wahl an, "weil wir ein Mandat wollen für unsere Politik der Reformen". Die von der rot-grünen Koalition eingeleiteten Reformen seien unverzichtbar, sagte Müntefering. Der Union warf Müntefering vor, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat und im gemeinsamen Vermittlungsausschuss die notwendigen Reformen verhindert zu haben.

Die FDP hat die angestrebte Neuwahl als notwendig bezeichnet. "Deutschland braucht einen neuen Anfang und das geht nur mit einer neuen Regierung", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in der Aussprache im Bundestag. Rot-Grün sei nicht an Opposition oder Bundesrat gescheitert, sondern am mangelnden Vertrauen und mangelnden Mut der eigenen Reihen. Politisch sei die Vertrauensfrage längst beantwortet, sagte Westerwelle. "Die Bürger haben entschieden bei all den Landtagswahlen."

Sollte Schröder wie beabsichtigt keine Mehrheit erhalten, wird er Bundespräsident Horst Köhler um Auflösung des Parlaments bitten. Schröder, der seine Regierung nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen nicht mehr regierungsfähig sieht, will so Neuwahlen am 18. September erreichen.