Aus Kassel berichtet Björn Hengst
Oskar Lafontaine bei der WASG: Sozialpopulismus, der nach rechts schielt
Den ersten Kontakt zur Basis hat Oskar Lafontaine, bevor das offizielle Programm des Wahlparteitages der WASG beginnt. Lafontaine ist früh nach Kassel gekommen, schon eine Stunde vor der Sitzungseröffnung sitzt er auf einer der Holzbänke vor der Mensa der Kasseler Universität, dem Tagungsort der Wahlalternative. Er trinkt Kaffee, als sich ein Delegierter aus Berlin zu ihm setzt. Ümit Yazicioglu, 45, in der Türkei geborener Politikwissenschaftler mit deutscher Staatsangehörigkeit möchte von Lafontaine wissen, wie seine jüngsten Ausführungen zu "Fremdarbeitern" zu verstehen seien.
Lafontaine schaut etwas irritiert. Yazicioglu rückt noch ein Stück näher an ihn heran. Lafontaine sagt, dass dieser Begriff in vielen Ländern Europas benutzt würde und kein Nazi-Vokabular sei, wie es ihm nun vorgeworfen werde. Er sei nicht ausländerfeindlich. Zu der Angelegenheit habe er später noch mehr zu sagen. Murat Cakir, Pressesprecher der WASG, kommt zu den beiden an den Tisch, "Oskar, ich glaube du wirst jetzt gebraucht", sagt er. Ein flüchtiger Händedruck, dann steht Lafontaine auf und geht. Er sieht nicht gerade so aus, als hätte er noch lange mit Ümit Yazicioglu über "Fremdarbeiter" sprechen wollen. Aber der ist auch zufrieden: Lafontaine habe klar gemacht, dass seine Äußerungen falsch interpretiert worden seien, sagt Yazicioglu. Und die NPD, die Lafontaine für seinen Vorstoß gelobt hat? "Die Nazis haben Lafontaines Worte missbraucht", sagt Yazicioglu.
"Irrenhaus"
Drinnen warten die Delegierten auf den Auftritt ihres Spitzenkandidaten. Es dauert nicht mehr lange, bis Lafontaine ans Rednerpult gerufen wird. Er werde nun ein "Impulsreferat" halten, sagt eine Frau ins Mikrofon. Viele klatschen, aber manche pfeifen da auch. Lafontaines Referat wird eine Abhandlung zur Lohn-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Im Bundestag säßen nur noch "Hartz-IV- und Agenda-2010-Parteien", sagt Lafontaine. Arbeitslose müssten sich heute einer "würdelosen Prozedur" stellen und "ihr Vermögen und ihren Bausparvertrag verscherbeln", ehe sie staatliche Leistungen erhielten. "Unanständig" sei das, sagt Lafontaine - und weil Applaus aufbrandet, legt er noch etwas nach. Von einem "Irrenhaus" spricht er. Die Leute johlen.
Es dauert nicht lang, bis Lafontaine den Saal hinter sich gebracht hat - der Großteil der Delegierten jedenfalls findet an seiner Rhetorik Gefallen. Kassel ist nicht gerade eine beeindruckende Bühne. In dem Saal, in dem jetzt rund 350 Delegierte sitzen, gibt es sonst freitags Germknödel mit Mohn-Vanillesauce für die Kasseler Studenten, aber was zählt das schon? Seine Worte hallen jetzt wieder durch die Republik, die Umfragen sehen ein Linksbündnis bereits im Bundestag. Und damit die Werte nicht fallen, greift Lafontaine noch ein bisschen in seine Verbal-Trickkiste. Er wird jetzt lauter, obwohl seine Stimme angegriffen ist. Manchmal müssen ihm seine Bodyguards, die den ganzen Tag bodyguardmäßig grimmig blicken und hinter ihm stehen, Mineralwasser reichen.
Den Vorwurf, er bediene sich rechtsradikaler Rhetorik, will er nicht auf sich sitzen lassen. Von "Fremdarbeitern" hatte er wenige Tage zuvor gesprochen und von der Notwendigkeit, deutsche Arbeitnehmer vor billigen "Fremdarbeitern" zu schützen. Wenn der Begriff diskreditiert sei, möge man ihm den Beweis erbringen, sagt Lafontaine. Selbst die SPD habe diesen Begriff auf ihrer Homepage geführt. Und dann holt er zu seiner Erklärung aus: "Ich habe in der Rede Hemmungen gehabt, Menschen, die hier Hungerlöhne kriegen, als Gastarbeiter zu bezeichnen." So sieht Lafontainsche Political correctness aus. Eine Distanzierung von dem Begriff hält er nicht für notwendig.
Man habe "hier im deutschen Reich" Fremde beschäftigt, sofern "sie arischer Abstammung waren", sagt Lafontaine. Dann streift er noch ein anderes Thema: Die Folterandrohung des damaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner im Entführungsfall Jakob von Metzler sei richtig gewesen, sagt Lafontaine. Da spreche er als Vater, fügt er hinzu.
Nach rund vierzig Minuten schließt er seine Rede. Er erinnert seine Zuhörer an die "historische Chance", appelliert an die Delegierten, den Weg für einen Zusammenschluss der Linken frei zu machen. "Nichts ist wirkungsmächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist", sagt er. Dann lässt er sich feiern. Viele erheben sich von ihren Plätzen und applaudieren. Lafontaine steht vor ihnen, nickt und winkt, winkt und nickt und geht rüber zum Landesverband NRW, den er als Spitzenkandidat anführen soll. "Berlin, wir kommen", haben Bocholter WASG-Mitglieder auf ein Plakat geschrieben.
"Kommst du bitte zum Ende"
Was für Lafontaine folgt, ist eine lange, zermürbende und lähmende Diskussion der Delegierten. Eine quotierte Rednerliste wird ins Spiel gebracht - abwechselnd sollen eine Frau und dann ein Mann sprechen. Orange Karten werden zwecks Abstimmung in den Raum gehoben, einer spricht von "völligem Quatsch" - die quotierte Rednerliste wird abgelehnt. Ein anderer will für den geplanten Parteinamen "Die Linkspartei" den möglichen Zusatz "PDS" streichen und durch den Zusatz "Sozialstaatspartei" ersetzen. "Kommst du bitte zum Ende", sagt eine Frau vom Tagungskommitee.
Etliche Redebeiträge gibt es, von 28 Anträgen ist die Rede - und vieles dreht sich um die Frage, ob die Partei den Zusammenschluss mit der PDS wagen soll. "Es gibt die Möglichkeit, dass wir alleine antreten", sagt eine Rednerin. "Wir können es versuchen." Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in NRW habe doch gezeigt, dass die WASG allein eine starke Partei sei. Noch skeptischer äußert sich Rudolf Vossen, schleswig-holsteinischer Landesvorsitzender der WASG. Wenn die Partei mit der PDS gemeinsam zur Bundestagswahl antrete, "dann ist und bleibt das eine PDS-Liste."
Viele in der Partei stimmen ihm zu und äußern ihre Vorbehalte gegenüber der SED-Nachfolgepartei. Er habe da große Bedenken, sagt Jörg Oberwahrenbrock aus Hagen vom WASG-Landesverband NRW in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Und auch Lafontaine hält er nicht für den richtigen Mann an der Spitze. "Der ist jetzt auf einen Zug gesprungen", um wieder in die Politik zurückzukehren, sagt Oberwahrenbrock.
Am Ende beschließt der Parteitag, auf offenen Listen der PDS zur Bundestagswahl anzutreten. Auch soll es einen "offenen Prozess" geben, um die politische Linke zu vereinen - es gibt aber auch viele Gegenstimmen. In einer Urabstimmung soll endgültig über diesen Beschluss entschieden werden.
Es ist kurz nach fünf am Nachmittag - der Parteitag ist Lafontaines Forderung gefolgt. Er will jetzt gehen. Ümit Yazicioglu, der vor wenigen Stunden noch mit Lafontaine über "Fremdarbeiter" gesprochen hatte, ist von allen Zweifeln befreit: "Ich werde ihn bis zum Ende unterstützen", sagt er.
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