Bundestagswahl 2005

05.07.2005

Wahlkampf

WASG über Drohungen gegen Lafontaine empört

Mit Empörung hat die WASG auf die Drohung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm reagiert, Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Linkspartei sprach von einer "Schmutzkampagne" gegen ihren Spitzenkandidaten.

Lafontaine: Opfer einer "Schmutzkampagne"?

Berlin - "Das ist völliger Unsinn", sagte WASG-Sprecher Murat Cakir der Nachrichtenagentur AFP zu Schönbohms Vorstoß. Die Drohung des CDU-Politikers, Lafontaine wegen seiner umstrittenen populistischen Äußerungen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, gehöre zu den "Schmutzkampagnen", die gegen das Linksbündnis gestartet würden. Anstatt den politischen Gegner zu diffamieren, solle "Schönbohm seiner Aufgabe als Verfasssungsminister gerecht werden", sagte Cakir.

Schönbohm hatte zuvor in der "Bild"-Zeitung gesagt, "der Sozialist Lafontaine sucht offenbar bei den Neonazis seine Wähler. Wenn er so weitermacht, könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden." Schönbohm betonte, Lafontaine habe auf dem Bundesparteitag WASG in Kassel behauptet, die Nationalsozialisten seien nicht in erster Linie fremdenfeindlich gewesen.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, bekräftigte unterdessen seine Kritik an Lafontaine. Der frühere SPD-Vorsitzende versuche, mit "sprachlichen Spitzfindigkeiten sein Nazi-Vokabular zu verteidigen", sagte er. Lafontaine wolle außerdem "am rechten Rand Stimmen fischen".

Lafontaine selbst wies die Vorwürfe erneut zurück, mit dem Begriff "Fremdarbeiter" rechtsextremistisches Vokabular verwendet zu haben. "Ich bestreite, dass das ein typischer Begriff des Nationalsozialismus ist", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Die Nazis waren nicht in erster Linie fremdenfeindlich, sondern rassistisch. Das ist ein großer Unterschied."

Lafontaine hatte vor mehr als zwei Wochen auf einer Kundgebung gesagt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen."

Führende PDS-Politiker bekräftigten unterdessen ihre Kritik an der "Fremdarbeiter"-Äußerung von Lafontaine. Er teile das Unbehagen vieler Parteifreunde über die Äußerung, sagte der sächsische PDS-Fraktionschef Peter Porsch der "Berliner Zeitung". Ein Anlass, das Linksbündnis in Frage zu stellen, sei dies aber nicht.

Auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch rügte erneut Lafontaines Wortwahl, relativierte aber die Bedeutung seiner Äußerungen. "Ich würde das Wort nicht verwenden. Es ist nicht die Wortwahl der PDS noch unser Gedankenansatz", sagte sie.