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CDU

Meyer auf hinteren Listenplatz durchgereicht

Von Severin Weiland

Laurenz Meyer musste nach seiner Gehälter-Affäre zurücktreten, Friedrich Merz gab freiwillig seine Ämter auf. Beide CDU-Politiker wollen erneut in den Bundestag. Schon wird darüber spekuliert, Meyer könnte ein Comeback als Minister erleben. Der CDU-Landesvorstand empfahl derweil einen hinteren Listenplatz.

Berlin - Für den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wird es morgen Abend spannend. Auf welchen Listenplatz zur Bundestagswahl wird die CDU-Landesdelegiertenversammlung in Nordrhein-Westfalen ihn wählen?

Vor zwei Jahren, Meyer war noch im Amt und sein Ruf noch nicht durch die Gehaltsaffäre lädiert, kandidierte er auf Platz 4. Doch diesmal wird Meyer sehr weit hinten Platz nehmen müssen. Auf den prominenten fünf ersten Plätzen will die NRW-CDU den 57-Jährigen nicht sehen.

Die ersten drei Plätze gehen an die CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Lammert, Wolfgang Bosbach und Ilse Falk. Weitere Spitzenplätze dürften Norbert Röttgen, Ronald Pofalla und Hildegard Müller einnehmen, allesamt Vertraute der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Meyer wird sich, so sieht es aus, im Mittelfeld wieder finden. Der Landesvorstand der CDU in NRW empfahl am Dienstagabend für Meyer Platz 25, wie SPIEGEL ONLINE heute erfuhr.

Sollte es dazu kommen, dürfte Meyer immer noch Luft haben. Denn eng wird es nach Einschätzungen aus der NRW-CDU, legt man die letzten Landtagswahlen zugrunde, erst ab Platz 30 der Liste - und bis dahin wird Meyer wohl nicht durchgereicht. Eine Unsicherheit gibt es aber selbst bis zum möglichen Wahltag noch: Gewinnt die CDU durch das Aufkommen der Linkspartei deutlich mehr Direktmandate als die SPD, geht dies zu Lasten der CDU-Landesliste.

Ein überragender CDU-Sieg könnte Meyers Comeback gefährden

Meyer selbst wollte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE, so kurz vor der Wahl, nicht äußern. Doch die öffentliche Rehabilitation des tief Gefallenen ist voll im Gange. Mitte Juni feierte ihn die "Bild" unter der Rubrik "Gewinner" mit einer kurzen Meldung: "Comeback für Ex-Generalsekretär Laurenz Meyer!"

Die Gehälter-Affäre vom Dezember 2004 ist weitestgehend ausgestanden. Scheibchenweise und erst nach Medienberichten hatte der damalige CDU-Generalsekretär umstrittene Abfindungszahlungen durch den mit RWE verschmolzenen Energiekonzern VEW Energie AG eingeräumt. Tagelang wirkte die CDU und mit ihr deren Vorsitzende Angela Merkel wie paralysiert. Für Rot-Grün war Meyers Zögern und Zaudern ein willkommenes Vorweihnachtsgeschenk.

Meyer, der seit 1975 für VEW tätig gewesen war, dessen Arbeitsverhältnis aber zeitweise geruht hatte, trat schließlich kurz vor den Feiertagen zurück. Sein Mandat im Bundestag behielt er. Seitdem war von ihm kaum etwas zu hören - außer in den Boulevardmedien, die sich nach wie vor an seiner Leidenschaft erfreuten: sich auf Prominentenpartys der Haupstadt zu zeigen. Die Abwicklung der Gehaltsaffäre zog sich bis in dieses Frühjahr hinein. Im März dieses Jahres trennte sich der RWE-Konzern rückwirkend zum Jahresende von Meyer - und zahlte ihm eine Abfindung von 400.000 Euro. Die Spende an die SOS-Kinderdörfer in Höhe von rund 81.000 Euro, die Meyer vor seinem Abgang als Generalsekretär öffentlich versprochen hatte, übernahm ebenfalls RWE - und zahlte sogar noch rund 20.000 Euro drauf.

"Keine Anhaltspunkte für Straftaten"

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die 17 Privatpersonen - gestützt auf Medienberichte - mit Strafanzeigen wegen Untreue und Steuerhinterziehung gegen Meyer ins Rollen gebracht hatten, wurden schließlich Ende April eingestellt. Es hätten sich keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten" ergeben, so die Staatsanwaltschaft Dortmund. "Eine strafrechtlich-relevante Untreue kann aber weder in den Geldzahlungen, die im Februar 1999 in Höhe von 90.000 DM und im August in Höhe von 160.000 DM erfolgt sind, noch in den Stromdeputaten gefunden werden", heißt es in der dreiseitigen Begründung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Im Falle Meyers wurde weiter festgehalten: "Unter Berücksichtigung der engültigen Beendigungsmöglichkeit des Anstellungsverhältnisses ohne weitere arbeitsrechtlich übliche Abfindungsansprüche von einem halben bzw. ganzen Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erscheint die Vereinbarung über die Geldzahlungen nicht unangemessen".

Bei der Leitung der Geschäfte und der Vergabe von Zuwendungen aus dem Gesellschaftsvermögen würden dem Vorstand einer Aktiengesellschaft von der Rechtssprechung "weite Handlungsspielräume zugebilligt". Nur besonders gravierende Pflichtverletzungen begründeten den Vorwurf einer Straftat. "Wesentliche Indizien" für eine strafbare Untreue - etwa "fehlende Nähe zum Unternehmensgegenstand, völlige Unangemessenheit im Hinblick auf die Ertrags - und Vermögenslage, sachwidrige Verfolgung rein persönlicher Vorlieben" - seien nicht feststellbar gewesen. Gleiches gelte auch für die Strompreisvergünstigungen, die sich aus den Rahmenbetriebsvereinbarungen für aktive und inaktive Mitarbeiter des Energiekonzerns ableiten. "Auch ein Steuerschaden ist nicht entstanden", hieß es weiter.

Wird Meyer Minister?

Die Einstellung der Ermittlungen befeuert indes die Gerüchteküche in Berlin: Meyer, so lautet eines, könnte nach der juristischen Bereinigung der Gehälteraffäre wieder oben landen - sogar als Minister in einem Kabinett Merkel. Doch in der CDU-Spitze werden solche Gedankenspiele abgewehrt: "Um Gottes Willen", sagt ein führender Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen zu SPIEGEL ONLINE, der namentlich nicht genannt werden will. Denkbar sei allerdings, dass durch den Wechsel des Bundestagsabgeordneten Karl-Josef Laumann auf den Posten des NRW-Arbeitsministers in einer neuen Bundestagsfraktion nunmehr Meyer sich für das Amt des Sprechers für Arbeit und Wirtschaft interessiere. Das sei schließlich sein Arbeitsgebiet.

Auch im CDU-Landesverband NRW gilt die Affäre um Meyer mittlerweile als ausgestanden. Zwar gab es vereinzelt intern kritische Stimmen, wie es heißt. Doch habe es keine Ablehnung gegeben: "Der hat doch schon die Höchststrafe bekommen. Nicht nur durch seinen Rücktritt, sondern weil er eine Woche in den Schlagzeilen der Bild-Zeitung war", sagt der NRW-Christdemokrat gegenüber SPIEGEL ONLINE weiter.

Basis stützt Meyer

Ähnlich wird es auch an Meyers Basis gesehen. Sie nominierte ihn Mitte vergangener Woche als Direktkandidat im Wahlkreis Hamm-Unna II. 85 Prozent der Stimmen konnte er auf sich vereinigen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Dortmund festgestellt und öffentlich erklärt habe, dass alle Vorwürfe haltlos seien, "werden wir um so geschlossener und hoch motiviert mit Laurenz Meyer in den Wahlkampf gehen", sagt Hamms CDU-Chef Oskar Burkert. Er wünscht sich für den Kreisverband und die Stadt, dass Meyer "wieder in Berlin eine exponierte Position einnimmt". Auch als Minister? "Ich will mich da nicht auf ein Amt festlegen", sagt Burkert im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Ziel der CDU-Hamm ist es, mit Meyer den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Doch das dürfte schwer sein. 2002 verlor Meyer mit deutlichem Abstand den Kampf um das Direktmandat gegen Dieter Wiefelspütz von der SPD. Auch diesmal könnte der renommierte Innenpolitiker der Sozialdemokraten wieder die Nase vorne haben.

Merz geht volles Risiko

Neben Meyer steht ein weiterer prominenter CDU-Politiker aus NRW vor seinem Comeback: Friedrich Merz, der sich im Gegensatz zu Meyer freiwillig aus dem politischen Rampenlicht verabschiedete, als er seinen Posten als Fraktionsvize aufgab. Der Jurist, der in den Aufsichtsrat der Deutschen Börse gehen soll, will auch künftig dem Bundestag angehören. Im Gegensatz zu Meyer lässt er sich aber nicht durch die NRW-Landesliste absichern.

Merz, dessen Verhältnis zu Merkel angespannt war und bleibt, tritt im Wahlkreis 148 - Hochsauerlandkreis - wieder als Direktkandidat an. Seine Basis hat er hinter sich. Am 2. Juli war Merz in Winterberg von der CDU-Basis mit 98,6 Prozent nominiert worden.

Noch 2002 war Merz bei der Bundestagswahl zusätzlich zu seinem Direktmandat auf der Landesliste der NRW-CDU auf Platz eins angetreten. Diesmal heißt es aus seinem Wahlkreisbüro: "Er will nicht auf die Landesliste".

Der Erfolg dürfte Merz sicher sein. Vor zwei Jahren errang der Finanz- und Steuerexperte den Hochsauerlandkreis mit 53,7 Prozent weit vor seiner SPD-Herausforderin. Diese tritt auch diesmal an. In seinem Wahlkreisbüro in Meschede gibt man sich siegesgewiss. Lachend sagt die Mitarbeiterin: "Wenn wir es diesmal nicht gewinnen, dann sieht es finster für die CDU aus".