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Grüne Sicherheitsdebatte

"Was können wir aus London lernen?"

Von Yassin Musharbash

Drei Tage nach den Terroranschlägen von London haben sich die Grünen auf ihren Programmparteitag mit der Inneren Sicherheit befasst. Die kleine Regierungspartei wirft Union und FDP vor, im Windschatten der Katastrophe übertriebene Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zu fordern.

Berlin - Die Stille war beeindruckend. Obwohl über 800 Menschen in der Halle waren, hätte man eine Stecknadel gehört, die auf den Boden fällt. Und als Parteichef Reinhard Bütikofer sich kurz danach bei den grünen Delegierten bedankte, da war seine Stimme belegt. Mit einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge von London hatte der Programmparteitag der Grünen gestern begonnen; heute wurde er fortgesetzt mit einer Debatte über die Innere Sicherheit.

Den Ton gab der Bundestagsabgeordnete Volker Beck vor: "Was können wir aus London lernen?", fragte er. Die nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetzte, so der Innen- und Sicherheitspolitiker, müssten nun verlängert werden - "aber auf keinen Fall entfristet", wie Beck anmahnte. Dass die so genannten "Otto-Kataloge" überhaupt mit einer Gültigkeitsfrist versehen worden waren, gilt als einer der wenigen grünen Erfolge in der ewigen Auseinandersetzung mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der bei den Grünen oft und gerne "roter Scheriff" geziehen wird. Wenn der jetzt, nach London, wieder seine sicherheitspolitischen "Ladenhüter" durchdrücken wolle, "machen wir da nicht mit", kündigte er an. Allen Überlegungen, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzuwichen "erteilen wir eine deutliche Absage", erklärte er.

Der Abgeordnete Jerzy Montag warf der Opposition vor, "infam und pietätslos die Situation" ausgenutzt zu haben. "Es wäre angemessen gewesen, einmal innezuhalten", polterte der Münchner Rechtspolitiker unter lautstarkem Beifall, aber der bayerische CSU-Innenminister Günter Beckstein und CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hätten gestern schon neue Verschärfungen der Gesetzt gefordert, "noch bevor die Toten aus den U-Bahn-Schächten geborgen sind." Deren Vorschläge, etwa eine Speicherung von Telekommunikationsdaten, lehnte Montag ab. "Das würde einen Ozean von Daten schaffen, aber für die Sicherheit wäre nichts gewonnen", sagte er.

"Beckstein will Soldaten patrouillieren lassen"

Empört reagierte auch der Parteilinke Hans Christian Ströbele auf die Unionsvorstöße. Es sei "eine Unverschämtheit", den Grünen Untätigkeit vorzuwerfen, rief Ströbele mit zitternder Stimme. "Wir haben Gesetze geschaffen, bei denen uns manchmal nur der Gedanke beruhigt hat, dass sie befristet sind." Auch gegen eine rasche Einführung biometrischer Merkmale in Personaldokumenten lehnte er ab: "Als wäre ein einziger islamistischer Terrorist besser zu schnappen, wenn alle Deutschen biometrische Daten in ihren Ausweisen haben!"

Die heftigen Reaktionen der Grünen erklären sich aus dem Umstand, dass in der öffentlichen Wahrnehmung den Grünen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik keine besondere Kompetenz beigemessen wird - eher im Gegenteil. Die Partei selbst ist allerdings überzeugt, bis an den Rand des Erträglichen in der rot-grünen Bundesregierung gegangen zu sein. Seit Jahren versuchen die Grünen, der FDP das Label der Bürgerrechtspartei zu entreißen - beim Zuwanderungsgesetz, bei den Korrekturen zum Großen Lauschangriff und auch im "Otto-Katalog", sind sie überzeugt, hätten sie als einzige Partei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger hoch gehalten. Auf Angriffe reagieren sie deswegen ausgesprochen empfindlich.

"Totalitäre Herausforderung"

Die Innenpolitikern Silke Stokar sagte etwa in Hinsicht auf den Vorwurf, die Grünen würden alles blockieren, was mehr Sicherheit schafft: "Blockiert haben wir den Einsatz der Bundeswehr im Inneren!" Das entsprechende Begehren der Union sei unsinnig, denn im Katastrophenfall, also etwa im Falle eines Terroranschlags, könne die Bundeswehr schon heute laut Grundgesetz herangezogen werden. "Aber Beckstein will, dass Soldaten mit Maschinengewehren in den Straßen patrouillieren", rief Stokar den Delegierten zu.

Bereits gestern hatte auch der grüne Außenminister Joschka Fischer die Anschläge von London zum Thema gemacht und den islamistischen Terrorismus als "totalitäre Herausforderung" bezeichnet. "Wir werden die terroristischen Netzwerke zerstören müssen", mahnte er - bezeichnenderweise, nachdem er kurz zuvor an die schmerzhafte grüne Debatte um den Pazifismus und die Notwendigkeit militärischer Gewalt erinnert hatte. Vermutlich wollte der Obergrüne damit von vornherein klarstellen, dass eine Verklärung des Terrorismusproblems mit ihm nicht zu machen sein wird.

Tatsächlich führten die Grünen die Diskussion heute eher nachdenklich weiter - romantisierende Äußerungen zum Terrorismus gab es nicht, dafür ein deutlich geäußertes Bewusstsein für eine Unterscheidung zwischen Radikalen und ganz gewöhnlichen Muslimen. Eine knappe Stunde diskutierten sie einen Antrag des Kreisverbandes Hagen, der zum Ziel hatte, den Kirchen ihre Privilegien als Tendenzbetriebe zu beschneiden. Immer wieder kamen die Redner bei diesem Thema auch auf den Islam zu sprechen - einmütig wurde gefordert, dass diese Religion die gleichen Rechte erhalten solle wie die christlichen Kirchen. Volker Beck mahnte am Ende gar, nicht übers Ziel hinauszuschießen: "Ich möchte hier nicht den Unterton haben, dass wir über das Verhältnis von Kirche und Staat diskutieren'weil der Muslim vor der Tür steht'", sagte er.