Berlin - Die Stellungnahme wurde nach Angaben Andas vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt und dem Justizministerium verfasst. Einzelheiten wollte der Regierungssprecher nicht nennen. Für die Dokumentation seien "offen zugängliche Quellen" genutzt worden, sagte Anda. Enthalten sei auch eine verfassungsrechtliche Einschätzung der Bundesregierung.
Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Schröder ein Dossier mit Äußerungen prominenter Reformkritiker aus den Reihen der rot-grünen Koalition für Köhler zusammenstellen lasse.
Die Zitatsammlung solle Schröders These belegen, wonach er - wie in seiner Begründung für die Vertrauensfrage formuliert - nicht mehr auf das "stetige Vertrauen" im Sinne des Artikels 68 Grundgesetz rechnen könne. Im kleinen Kreis habe Schröder wiederholt die Abgeordneten Ottmar Schreiner (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) als unsichere Kantonisten genannt, hieß es.
Köhler hatte die Stellungnahme vergangene Woche angefordert. Der Bundespräsident muss bis zum 22. Juli prüfen, ob die Vertrauensabstimmung im Bundestag verfassungsgemäß war. Falls er zu dieser Auffassung kommt, wird er den Bundestag auflösen und einen Termin für eine Neuwahl ansetzen. Der Bundestag hatte Schröder das Vertrauen am 1. Juli entzogen.
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