CDU-Chefin Angela Merkel: "Aktuelle Bedrohung"
Berlin/Passau - Eine Grundgesetzänderung müsse den Weg für Bundeswehreinsätze im Inland frei machen, sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". "Die Bundeswehr wird zur Terror-Abwehr im Ausland eingesetzt, soll im Inland jedoch nicht helfen dürfen. Das ist widersprüchlich", fügte die CDU-Chefin hinzu. Innenminister Otto Schily (SPD) werde von den Grünen gebremst und an wirksameren Anti-Terror-Maßnahmen gehindert.
Eine unionsgeführte Bundesregierung würde zudem "in einer umfassenden Anti-Terror-Datei alle Hinweise und Erkenntnisse von Polizei und Nachrichtendiensten bündeln", sagte Merkel weiter. "Anders als der Bundesinnenminister setzen wir dabei grundsätzlich auf eine Volltextdatei, die alle Angaben enthält." Wer Sympathiebekundungen für Terror-Gruppen abgebe, müsse bestraft werden.
Islamistische Gruppen müssten intensiver beobachtet werden. Auch das Zuwanderungsgesetz solle vor dem Hintergrund der "aktuellen Bedrohung" noch einmal überprüft werden. Zuwanderung sollte Merkel zufolge "abgesehen von den humanitären Verpflichtungen nur auf Spitzenkräfte oder Mangelberufe begrenzt sein". Jeder Einwanderer müsse sich zu den Grundwerten und der Verfassung der Bundesrepublik bekennen.
Bundesregierung lehnt Bundeswehreinsatz im Inland ab
Die Bundesregierung hat die Vorwürfe der Unionskanzlerkandidatin zurückgewiesen. Die Äußerungen zeugten von Polemik oder profunder Unkenntnis, sagte der Sprecher von Schily heute. Den von Merkel geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr lehne die rot-grüne Koalition geschlossen weiter ab. Dafür gebe es "klare fachliche Gründe".
"Die Bundeswehr hat ihren Auftrag", sagte der Sprecher. Er verwies auf die unterschiedliche Ausbildung von Soldaten und Polizisten. Der Bund sei den Herausforderungen der inneren Sicherheit nachgekommen. Die Bundespolizei sei massiv aufgestockt werden. "Den Rest haben die Länder abzudecken."
Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer forderte eine neue Zentralbehörde zur Terrorbekämpfung in Deutschland. "Dort sollten die Spezialisten aller anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Mannheimer Morgen". Kooperation und Koordination zwischen den verschiedenen Organen wie Landespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz ließen in Deutschland noch immer zu wünschen übrig.
Die Zentralbehörde sollte laut Schmidbauer Zugriff auf alle wichtigen Daten haben, damit sie das gesammelte Wissen managen und steuern könne. Dies sei kein Angriff auf den Datenschutz, sondern vielmehr ein Schutz der Freiheit.
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