ThemaBundestagswahl 2005

15.07.2005

Wahlkampf

SPD-Politiker nennt Lafontaine "Hassprediger"

Die SPD attackiert ihren früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine immer heftiger. In einem als "Argumentationshilfe" verbreiteten Papier des Landesverbands Brandenburg wird der Spitzenkandidat des Linksbündnisses als "Hassprediger" bezeichnet.

Lafontaine: Im Visier der SPD

Potsdam - In dem vom Brandenburger SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness heute verbreiteten Papier wird Lafontaine Deutschtümelei vorgeworfen. Unter anderem heiße es: "Oskar Lafontaine hetzt gegen 'Fremdarbeiter' und befürwortet die Folter." Dies seien keine Ausrutscher, sondern habe System. "Lafontaine ist ein Meister der Schuldzuweisung und des Ressentiments."

Das Papier sei im Landesvorstand abgesprochen worden und sei für die Öffentlichkeit bestimmt, sagte Ness auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP. Lafontaine wird weiter vorgeworfen, er "schwadroniert vom 'deutschen Volk' als einer 'Schicksalsgemeinschaft'. Er nörgelt über Aussiedler und 'Türken, die in Deutschland leben'. In der Verwendung englischer Wörter sieht Lafontaine allein die 'geistige Unterwerfung unter die Großmacht USA'. In welchem Jahrzehnt welches Jahrhunderts leben der Mann und seine Truppe eigentlich", fragen die Autoren.

An anderer Stelle ist vom "Hassprediger Lafontaine" die Rede, für den Reformpolitiker grundsätzlich nur Lügner und Betrüger seien. Außerdem heißt es, Lafontaine und das geplante Bündnis aus PDS und WASG verrate ihre Wähler, weil es Betriebsräte und reformorientierte Arbeitnehmer beschimpfe.

Auch zementiere das Linksbündnis die konservative Mehrheit in Deutschland, weil Union und FDP regierten, wenn die Linkspartei in den Bundestag einziehe, schreiben die Brandenburger Genossen.

Auf dem Kasseler Parteitag der WASG hatte Lafontaine Verständnis für den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner geäußert, der dem Entführer des Bankiersohns Jakob von Metzler mit Folter gedroht hatte.

Auch die Grünen gingen Lafontaine an. Eine Koalition "mit dem PDS-Bündnis schließe ich definitiv aus", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der Berliner Zeitung. "Die PDS hat keine klare Grenze zur rechtspopulistischen Stimmungsmache von Oskar Lafontaine gezogen. Wer die Folter bejaht, gegen die Türkei Stimmung macht und von Fremdarbeitern spricht, ist für uns kein Partner", sagte die Grünen-Chefin unmittelbar vor dem Parteitag der PDS. Laut Roth wollen die Grünen lieber in die Opposition gehen, statt ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen. "Ich gehe doch nicht in ein inhaltlich fragwürdiges Bündnis nur um der Macht willen", sagte Roth. "Wir müssen nicht um jeden Preis in die Regierung." Es gebe zwischen den Grünen und dem Linksbündnis kaum "politische Schnittmengen". Die PDS laufe "mit dem Füllhorn" durchs Land, sage aber nicht, wie das finanziert werden solle. Auch das Thema Ökologie komme bei der PDS nicht vor.

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