Die Grünen ziehen gegen Lafontaine: "Wofür man heute nicht alles den Oskar bekommt"
Berlin - Eine neue Umfrage bestätigt den Aufwärtstrend der Links-Truppe. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union noch auf 45,2 Prozent der Stimmen und die SPD fiele auf 26,4 Prozent, wie aus dem Allensbacher Monatsbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hervorgeht. Gewinner sei die neue Linkspartei". Sie erreichte einen Wert von 9,2 Prozent. Die Partei wäre damit drittstärkste Kraft vor den Grünen mit 8,2 Prozent und der FDP mit acht Prozent. Anfang Juni lag die Union in einer Allensbach-Umfrage noch bei 46,9 Prozent und die SPD bei 27,4 Prozent.
Nach FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte nun sein CSU-Kollege Markus Söder an, auch seine Partei werde sich im Wahlkampf verstärkt mit der Linkspartei beschäftigen. "Wir werden den Wählern vorrechnen, was die Linkspartei bedeutet", sagte Söder der Tageszeitung "taz". Deren Forderungen nannte der CSU-Politiker ein "Standortschädigungsprogramm".
In Anspielung auf seine am Vortag vorgestellte Rote-Socken-Kampagne der FDP warnte Niebel vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. "Wähler, die von einer großen Koalition träumen, könnten mit einem Volksfront-Bündnis aus SPD, PDS und Grünen aufwachen", sagte er dem MDR. Die Kampagne, die zwei rote Socken und eine grüne auf einer Wäscheleine zeigt, stieß bei der FDP in Mecklenburg-Vorpommern auf Ablehnung. Ein solches Motiv gehe an den Befindlichkeiten vieler Wähler vorbei, hieß es dort. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, schloss eine Beteiligung seiner Partei an einer Koalition im Falle ihres Einzugs in den Bundestag definitiv aus.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Forderungen aus dem Wahlprogramm der "neu verpuppten PDS" unfinanzierbar. Nach Berechnungen der Grünen würde das 150 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte Bütikofer dem Berliner "Tagesspiegel". "Die versprechen doch das Blaue vom Himmel und betrügen die Leute", so Büttikofer.
Die Linkspartei ist aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangen, die sich im Februar 1990 ins PDS umbenannt hatte. Für das angestrebte Linksbündnis zur Bundestagswahl mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) nannte sich die PDS am Sonntag in Linkspartei um.
Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele forderte mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit dem neuen Zweckbündnis. "Wir müssen deutlich machen, dass die Versprechungen von Linkspartei und WASG unrealistisch sind", sagte Ströbele der "Welt". Deshalb solle man darauf verzichten, den WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine wegen seiner umstrittenen "Fremdarbeiter"-Äußerung im Wahlkampf in eine rechtsradikale Ecke zu stellen.
Merkel soll stärker im Osten um Wähler werben
Die ostdeutschen CDU-Landesverbände fordern einen verstärkten Einsatz von Kanzlerkandidatin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf in den neuen Ländern und ein klares Bekenntnis der Parteichefin zu ihrer ostdeutschen Herkunft.
Bei einem vertraulichen Treffen von CDU-Generalsekretär Volker Kauder mit seinen Kollegen aus den Ost-Landesverbänden seien gestern Abend in Berlin Sondermaßnahmen für den Wahlkampf in Ostdeutschland vereinbart worden, teilten mehrere Teilnehmer der Runde mit. "Wir waren uns einig, dass Angela Merkel als Ostdeutsche verstärkt auftreten soll", sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring. "Ihre ostdeutsche Herkunft ist ein Pfund, mit dem man auch wuchern sollte."
Die Generalsekretäre, die auf das Treffen mit Kauder gedrungen hatten und weitere Beratungen in den nächsten Wochen vereinbarten, verwiesen in der Runde auf Ängste der Ostdeutschen vor den Folgen von EU-Osterweiterung, Globalisierung und der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern. Der Zulauf für das Linksbündnis in Wahlumfragen bereitet den Ost-Landesverbänden Sorge.
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke sprach mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland und auf das Wahlprogramm von CDU und CSU mit Plänen für eine Mehrwehrsteuererhöhung und für Einschnitte bei den Steuervergünstigungen von einer speziellen Herausforderung im anstehenden Bundestagswahlkampf. "Da muss man viel erklären."
Auch ostdeutsche Vertreter in der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion rieten Merkel dazu, stärker ihre ostdeutsche Herkunft zu betonen. "Es wäre wichtig, das im Osten mehr herauszustellen", sagte der Chef der brandenburgischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Stübgen. Er wandte sich wie sein sächsischer Kollege Michael Luther gegen die im Wahlprogramm angekündigte Begrenzung der Pendlerpauschale auf Strecken bis zu 50 Kilometer. "Darüber müssen wir noch genauer beraten", sagte Stübgen.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte kritisiert, viele Ost-Pendler könnten aus den neuen Ländern wegziehen, wenn die Vergünstigung für längere Strecken wegfiele. Böhmer will die Bedenken bei der Beratung über das Vorhaben im Bundesrat zur Sprache bringen. Luther forderte darüber hinaus eine Initiative zur Förderung der Unternehmensansiedelung in Ostdeutschland. "Ich würde mir wünschen, dass dieses Element im Wahlkampf stärker betont wird."
Ostdeutsche Präsidiumsmitglieder sagten, für die CDU in den neuen Ländern, die derzeit in Umfragen hinter das geplante Linksbündnis zurückgefallen ist, werde der Wahlkampf schwieriger als 2002. "Im Präsidium wird das Thema aber von uns angesprochen werden", sagte ein Mitglied des Spitzengremiums. "Die Strategie muss im Osten ganz anders aussehen als im Westen."
Kabinettsposten für Milbradt?
Landesgruppenchef Luther bestätigte, dass der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt unter ostdeutschen Bundestagsabgeordneten als geeigneter Kandidat für den Posten des Bundesfinanzministers nach einem Regierungswechsel genannt wird. In der Spitze von Union und CDU-Landesverband hieß es allerdings, ein Wechsel Milbradts als Finanzminister nach Berlin sei unwahrscheinlich. Der Ministerpräsident selbst erklärte: "Ich habe eine schöne und wichtige Arbeit in Sachsen, die ich weitermachen will."
Bisher wird der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber als Anwärter für das Amt eines Superministers für Wirtschaft und Finanzen gehandelt. Er will sich die Entscheidung über einen Wechsel nach Berlin aber bis nach der Bundestagswahl offen halten. Als Kandidat für den Posten des Finanzministers in einer Koalition der Union mit den Liberalen gilt auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.
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