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Oskars Wechselspiel

Linksbündnis an der Saar bei 20 Prozent

Von Lars Langenau

Der Saar-SPD droht ein Wahldebakel. Nachdem er ihr jahrelang Siege beschert hat, macht Oskar Lafontaine der gebeutelten Landespartei nun das Leben schwer. Eine neue Umfrage sagt der Linkspartei bis zu 20 Prozent in seinem Heimatland voraus.

Hamburg - Für Joschka Fischer ist er ein "deutscher Haider", für die SPD Brandenburg ein "Hassprediger", ein "Nationalkommunist" für CSU-Generalsekretär Markus Söder und ein "Versager" für Edmund Stoiber. Für viele Saarländer bleibt Oskar Lafontaine jedoch "uns Oskar". Etwa 20 Prozent der Saarländer, so zeigt eine neue Meinungsumfrage des Instituts Infratest-Dimap, wollen Lafontaines Linkspartei wählen.

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD)überrascht das nicht: "Er hat hier einfach noch viele Sympathien, er ist sehr bürgernah und kennt viele Leute auch noch mit Namen", sagt sie zu SPIEGEL ONLINE. Es wird ein schwerer Wahlkampf, fügt die erst im vergangenen Jahr ins Amt gewählt Sozialdemokratin hinzu.

Schließlich sei man noch vor nicht allzu langer Zeit noch mit dem Slogan "Wählt Oskar" in den Wahlkampf gezogen und "nun muss man umständlich erklären, warum man das jetzt nicht mehr machen soll". Unter den Bürgern ihrer Stadt gebe es viele, die denken, Lafontaine könne in Saarbrücken-Stadt sogar das Direktmandat gegen SPD und CDU gewinnen.

"Der ist halt im Saarland bekannt wie ein bunter Hund", sagt auch Saarlands DGB-Chef Eugen Roth, der im vergangenen Jahr für die SPD in den Landtag gewählt wurde. Allerdings sei es lediglich "eine One-Man-Show", die "von dem Reiz des Neuen lebt". Auf der Liste der Linkspartei im Saarland würden nur "völlig unbekannte Personen" kandidieren. Er betrachte sein heutiges Verhältnis zu Lafontaine wie dem "zu einem Fußballspieler, mit dem ich früher in einer Mannschaft gespielt habe und der nun den Verein gewechselt hat".

"Kontinuität in der Illoyalität"

"Es gibt bei Lafontaine nur solche und solche. Dazwischen gibt es nichts", sagt Heiko Maas, 38. Der saarländische SPD-Chef hat sein Urteil über den Mann längst gefällt, der ihn einst zum jüngsten Minister der Republik machte: Lafontaine zeige seit Jahren "Kontinuität in der Illoyalität". Seit rund einem Jahr hat er nicht mehr mit seinem ehemaligen Förderer gesprochen.

"Ich habe meine Erfahrungen mit ihm gemacht", sagt Maas zu SPIEGEL ONLINE. Erst habe er 1999 - auch damals mitten im Kommunal- und Landtagswahlkampf - nach nur fünf Monaten als Bundesfinanzminister seinen "brutalstmöglichen Rücktritt" vollzogen. Im vergangenen Jahr desavouierte er den SPD-Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf im Saarland abermals als "sogenannter Wahlhelfer", wie Maas bitter hinzufügt.

"Die Reaktionen über Lafontaine sind geteilt", sagt auch Elke Ferner, die bei einer vorgezogenen Neuwahl für die SPD gegen Lafontaine in Saarbrücken antreten wird. "Es gibt noch immer glühende Anhänger. Aber auch viele, die sagen, jetzt reicht es endgültig." Seit den achtziger Jahren hat die SPD den Wahlkreis bei jeder Bundestagswahl direkt gewonnen. Ein paar Mal war es Lafontaine, der den Kreis für die SPD holte. Nun wackelt er gewaltig.

Selbst die SPD-Direktkandidatin Ferner vermutet, dass die Kandidatur des ehemaligen Saarbrücker Oberbürgermeisters und Landesvaters "eher der CDU das Mandat sichern" wird. "Es gibt viele, die auf den Populismus reinfallen", sagt die ehemalige Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium zu SPIEGEL ONLINE.

"Wir machen Politik um gestalten zu können und nicht um Fundamentalopposition zu betreiben", grenzt sich Ferner gegenüber der Linkspartei ab. Der 47-jährigen Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen bleibt die Hoffnung, dass Lafontaine besonders das Protestpotential der Nichtwähler aktivieren könnte und nicht so sehr der SPD schaden wird.

Kritik am "großen Zampano"

Er stoße nicht nur die SPD-Kandidatin Ferner vor den Kopf, sondern auch viele andere SPD-Mitglieder, "die Jahrzehnte lang Plakate für ihn geklebt haben", empört sich SPD-Chef Maas. Lafontaine habe kein Recht, sich als besserer Sozialdemokrat aufzuspielen.

"Er hat die Ideale der Sozialdemokratie schon längst verraten. Es ist erbärmlich, dass er mit Ressentiments spielt", sagt Maas mit Bezug auf die "Fremdarbeiter"-Debatte, die Lafontaine kürzlich angezettelt hatte. Allerdings warnt Maas seine Parteifreunde, die Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu "übertreiben". Zwar müsse sich die SPD mit den "Lügen und Märchen" des "großen Zampanos" auseinandersetzen, die Partei dürfe jedoch keinesfalls "hyperaktiv" werden. Wichtigster Gegner bleibe die Union - "ansonsten würden wir uns auch als Volkspartei aufgeben".

Auch der am vergangenen Sonntag mit 96,7 Prozent zum SPD-Spitzenkandidat gekürte Ottmar Schreiner, 59, warnt seine Partei davor, die Linkspartei als Hauptgegner zu betrachten. Der Chef der gewerkschaftsnahen SPD-Arbeitsgruppe für Arbeitnehmerfragen (AfA) übersetzt den CDU/CSU-Slogan "Vorfahrt für Arbeit" mit "Vorfahrt für Sozialabbau, Lohndrückerei und noch mehr Arbeitslosigkeit".

Der prominente Parteilinke Schreiner räumt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ein, er sei sich in vielen Positionen mit Lafontaine einig gewesen. Einige seiner Positionen und Äußerungen seien aber nicht hinnehmbar. Neben der Fremdarbeiteräußerung nannte Schreiner dabei Lafontaines Befürwortung von Asylauffanglagern in Nordafrika, die Enttabuisierung des staatlichen Folterverbots und die Ablehnung eines mittelfristigen EU-Beitritts der Türkei. Zudem stelle er die "Seriösität der Wahlaussagen" der neuen Linkspartei in Frage. "Mir ist noch unklar, woher die Gegenfinanzierung der Milliardenversprechen kommen soll."

Allerdings haben für den ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführer die "persönlichen Diffamierungen" seines ehemaligen Parteifreundes die "Grenzen bereits weit überschritten". Schreiner räumte jedoch ein, er habe "allen ernstes darüber nachgedacht, 2006 nach 26 Jahren im Bundestag nicht mehr zu kandidieren. Für eine wirkliche Reformpolitik sei in Deutschland jedoch auf absehbare Zeit keine Mehrheit gegen oder ohne die SPD zu finden. Schließlich seien im neuen Wahlprogramm viele der Afa-Forderungen übernommen worden. "Es wird keinen Weiter-so-Wahlkampf geben", sagt Schreiner.

Bei der Bundestagswahl 2002 erzielte die Saar-SPD ein Ergebnis von 46 Prozent und konnte alle vier Direktmandate gewinnen. Die CDU kam auf lediglich 35 Prozent. Diesmal wird das alles viel wackeliger. Laut einer neuen Umfrage kann die Linkspartei im Saarland mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD käme nur noch auf 24 und die CDU würde die Sozialdemokraten erstmals seit mehr als 20 Jahren mit 42 Prozent überflügeln.

Doch SPD-Landeschef Maas blickt nach vorn: Anfang der Woche wurde Ministerpräsident Peter Müller von der Saar-CDU auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt. "Der macht sich vom Acker", sagt Maas mit einem Anflug von Hoffnung - auch wenn erst 2009 wieder im Saarland gewählt wird.