Neuwahlen

Bundeswahlleiter droht Linkspartei

Die Linkspartei kann bei der Bundestagswahl womöglich nicht in allen Bundesländern antreten. Dies ließ Bundeswahlleiter Hahlen in einem Interview durchblicken. Bei etlichen Landeslisten seien wahlrechtliche Zweifel angebracht.

Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi: Klare Ansagen

Berlin - Nach der ersten Euphorie läuft das Linksbündnis nun in schwere Gewässer. Erst kappeln sich Kandidaten von Linkspartei und WASG in Bayern um sichere Listenplätze, nun droht auch noch der Bundeswahlleiter.

Bei der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl dürfen sich die Bundeszentralen von WASG und Linkspartei nicht auf unzulässige Weise absprechen. Linkspartei und WASG hatten sich deshalb darauf verständigt, dass offiziell nur die Linkspartei zur Bundestagswahl antritt. Einzelne WASG-Kandidaten müssen sich auf den normalen Listenparteitagen der Linkspartei zur Wahl stellen, um einen Listenplatz zu ergattern.

Doch der Eindruck, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugeht, ist längst entstanden. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hält es laut "Handelsblatt" für "durchaus möglich", dass die Linkspartei deshalb nicht in allen Bundesländern antreten könne.

Um das Wahlrecht nicht zu verletzen, dürfen auf den offenen Listen der Linkspartei nicht zu viele WASG-Kandidaten auftauchen. Denn das sähe in den Augen der Landeswahlleiter nach einem unzulässigen Wahlbündnis aus.

Das deutsche Wahlrecht erlaubt es nicht, dass zwei Parteien gemeinsame Wahllisten einreichen. Die Landeswahlausschüsse unter dem Vorsitz der Landeswahlleiter müssten daher bei jeder einzelnen Liste den "juristischen Tatbestand prüfen", ob sich darauf eine oder mehrere Parteien verbergen, so Hahlen zum "Handelsblatt".

Bei etlichen Landeslisten sind Zweifel angebracht. Es habe "klare Ansagen" aus der Zentrale gegeben, welche WASG-Kandidaten auf welchem Listenplatz unterzubringen seien, bestätigen PDS-Landeschefs gegenüber dem SPIEGEL.

Das Motiv ist klar: Die in Kaderarbeit erprobten Genossen aus dem Osten wollen die Personalhoheit über die künftige Bundestagsfraktion nicht verlieren, die auf rund 60 Abgeordnete kommen könnte.

Die Listenaufstellung betreute daher eine eigens geschaffene "Personalkommission" in der Berliner Parteizentrale. Und schon aus Angst vor linken Sektierern bestanden die Mannen um Parteichef Lothar Bisky auf gemäßigten Personalvorschlägen der Westpartei.

Mehrmals trafen sich Bisky und WASG-Frontmann Klaus Ernst - auch um Kaderfragen zu beraten. Es gebe da die "Faustformel neun", meint Bisky vage, was konkret nur eines bedeuten kann: Mehr als neun sichere Plätze könne die weitaus stärkere Ostpartei den Wessis nicht anbieten.

Die bereits abgeschlossenen Nominierungen von PDS-Landesverbänden bestätigen die Feinabstimmung mit der Zentrale: Für Sachsen etwa hatten die Berliner Axel Troost verplant. Das Mitglied des WASG-Bundesvorstands war in sächsischen Gefilden bislang zwar "gänzlich unbekannt", wie ein Parteitagsdelegierter einräumt. Dennoch schaffte Troost aus dem Stand ein Traumergebnis: 87,4 Prozent wählten den Mann auf Listenplatz zwei.

Ähnlich lief es in fast allen PDS-Landesverbänden: Platz drei in Niedersachsen erhielt WASG-Aktivist Herbert Schui, SPD-Mitglied von 1963 bis 2004. Prächtig versorgt wurde ebenso der Ex-Sozialdemokrat Ulrich Maurer, als Linkspartei-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg. Demnächst soll WASG-Mitglied Oskar Lafontaine Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen werden.

Und selbst das vermeintliche Gegenbeispiel in Bayern bestätigt, dass es Absprachen gibt. Auf dem Listenparteitag der Linkspartei in Ingolstadt verloren am Samstag Abend zwei WASG-Kandidaten das Rennen um die Plätze drei und vier. Der WASG-Landesvorstand sprach daraufhin von einem "Affront" und drohte mit dem Rückzug ihres Spitzenkandidaten Klaus Ernst, wenn die Linkspartei sich nicht "fair" verhalte.

Offiziell dementiert die Zentrale der Linkspartei jeglichen Deal: Man halte sich "streng ans Wahlrecht", betont Wahlkampfchef Bodo Ramelow. So viel allerdings gibt er zu: Die Bundespartei hatte sich ein Vorschlagsrecht für "einen strategischen Platz pro Landesliste" gesichert.

Die letzte Entscheidung könnte bei Hahlen selbst liegen. Denn bei Beschwerden gegen die an sich unabhängigen Landeswahlausschüsse landet der Fall vor dem Bundeswahlausschuss, dem Hahlen vorsitzt.