Lafontaine (vor einer Woche in Düsseldorf): SPD muss sich auf ihre Grundsätze besinnen
Essen - Der Sprecher der SPD-Linken, Michael Müller, schloss eine Koalition mit der neuen Linkspartei nach der Bundestagswahl definitiv aus. "Ein solches Bündnis würde die SPD zerreißen", sagte Müller der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". In der SPD-Linken hatten sich andere zuvor offener gezeigt: Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, warnte "vor einer Dämonisierung oder Verhetzung" der linken Konkurrenz. Seine Fraktionskollegin Sigrid Skarpelis-Sperk sagte: "In der Wahlnacht kommt alles auf den Prüfstand." Sollten Union und FDP keine Mehrheit haben, "wird man neben Schwarz-Rot auch Rot-Rot-Grün in Betracht ziehen".
Er verstehe die Äußerungen der beiden nicht, sagte SPD-Fraktionsvize Müller. Die neue Linkspartei vertrete rückwärtsgewandte Ideen und biete keine Perspektiven. Ähnlich äußerte sich gestern Abend in der ARD Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: Er sehe inhaltlich überhaupt keine Möglichkeit der Zusammenarbeit. "Nein, schlicht und ergreifend nein." Mit einer Partei, die in finanzieller, wirtschaftspolitischer und strukturpolitischer Hinsicht derart haltlose Versprechen mache, könne man keine Koalition eingehen. "Die PDS, da wo sie regiert, dementiert dieses Wahlprogramm der PDS als illusorisch, als haltlose Versprechungen", sagte der Bundestagspräsident. "Man kann mit einer solchen Partei, die so etwas verspricht, die solche Illusionen zu wecken versucht - und zwar gegen die regierende Sozialdemokratie - vernünftigerweise keine Koalition machen. Ich versichere Ihnen, es wird nicht passieren."
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bekräftigte gestern im ZDF: "Wir wollen auf der Bundesebene auf gar keinen Fall mit der PDS koalieren. Auch nicht mit der PDS und ihren Hospitanten aus dem Westen. Das ist definitiv." Auch führende Vertreter der Ost-SPD wandten sich entschieden gegen eine Kooperation mit dem Projekt von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: "Ich würde in eine Koalition mit solchen Rattenfängern nicht gehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das würde mir der politische Anstand verbieten." Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Engelbert Wistuba, kündigte gegen ein rot-rot-grünes Bündnis ebenfalls Widerstand an. "Mit mir nicht. Ich stehe dafür nicht zur Verfügung. Das ist eine Grundsatzentscheidung."
Auch der Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn sieht keine Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei: "Das ist absolut ausgeschlossen, denn das wäre ein Bündnis der Vergangenheit", sagte Kuhn heute im ARD-Morgenmagazin. Vertreter dieser Partei wie Lafontaine verträten innenpolitisch eine reaktionäre Politik.
Lafontaine stellt Bedingungen
Die Galionsfigur der Linkspartei, Oskar Lafontaine, schloss dagegen ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr grundsätzlich aus. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung machte er eine mögliche Koalition der Linkspartei mit SPD und Grünen aber von Bedingungen abhängig. "Nur wenn die Sozialdemokraten sich wieder auf ihre Grundsätze besinnen, ist eine Zusammenarbeit möglich", zitierte die Zeitung den SPD-Dissidenten. Eine Kooperation mit Kanzler Gerhard Schröder und Müntefering schloss Lafontaine aus. "Die Tage von Schröder und Müntefering sind gezählt", sagte er der Zeitung. "Aber in der SPD gibt es viele kleine Schröders."
Lafontaine machte deutlich, dass er eine Zusammenarbeit mit Außenminister Joschka Fischer ebenfalls ablehnt: "Fischer hat wieder sein wahres Gesicht gezeigt, als er mich in geschmackloser Weise mit dem ermordeten holländischen Politiker Pim Fortuyn verglich", sagte der Politiker. "Ich war schon einmal Opfer eines Attentats. Kann man mit so jemandem zusammenarbeiten?"
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich dagegen gegen alle Spekulationen über Koalitionen gewandt. "Wir treten an für Opposition", sagte der Chef der ehemaligen PDS vor Journalisten in Potsdam. Darauf werde auch der Wahlkampf abgestellt. Spekulationen über eine mögliche Regierungsbeteiligung hätten die PDS im Bundestagswahlkampf 2002 Stimmen gekostet. Diesen Fehler werde das Linksbündnis nicht wiederholen.
WASG-Vorstand Klaus Ernst sagte: "Ich schließe eine Koalition definitiv aus." Keine der etablierten Parteien sei nämlich zu einem "wirklichen Politikwechsel" bereit. Ernst begrüßte zwar, dass die SPD-Linken Schreiner und Skarpelis-Sperk eine Koalition mit dem neuem Linksbündnis nicht ausschließen wollten. Es sei aber nicht damit zu rechnen, dass sich in der SPD "die fortschrittlichen Kräfte durchsetzen können". Deshalb sei eine Koalition "schlichtweg nicht möglich".
Ernst betonte: "Wir machen nicht den Steigbügelhalter für eine falsche Politik." Er freue sich, wenn Leute wie Schreiner in der SPD gegen die Politik der Bundesregierung kämpften. Wenn sie jedoch zu der Einschätzung gelangten, dass sich auf diese Weise der Sozialstaat nicht verteidigen lasse, dann seien sie in der WASG "willkommen".
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