ThemaBundestagswahl 2005

30.07.2005

Merkels Team

CSU-Chef Stoiber verärgert die CDU

CSU-Chef Stoiber verärgert mit der Weigerung, seine Pläne für die Zeit nach einem möglichen Regierungswechsel offen zu legen, die CDU. Schließlich fehlt Kanzlerkandidatin Merkel für ihr zentrales Anliegen, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, bislang eine überzeugende Persönlichkeit.

Merkel und Stoiber am Samstag in München: Konservativerer Wahlkampf als beim letzten Mal

DPA

Merkel und Stoiber am Samstag in München: Konservativerer Wahlkampf als beim letzten Mal

Hamburg - Angela Merkel hatte Edmund Stoiber vor einigen Wochen in einem internen Gespräch vergebens gebeten, nach einem Wahlsieg Mitglied der Bundesregierung zu werden. "Es wäre für uns alle einfacher, wenn Stoiber seine Ambitionen offen legen würde", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski dem SPIEGEL. Auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm äußerte Unverständnis über Stoibers Zaudern. "Man kann den Wahlkampf besser führen, wenn zentrale Personalfragen geklärt sind", sagte der CDU-Politiker.

Die CSU setzte unterdessen durch, dass die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Merkels Schattenkabinett die Themen Verbraucherschutz und Landwirtschaft repräsentieren soll. Die 55-Jährige war bereits zur Zeit der Regierung Kohl Bau- und Gesundheitsministerin.

Die CSU will im Wahlkampf deutlich konservativere Töne anschlagen als bei vorigen Bundestagswahl. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CSU am Samstag in München rückte Stoiber die Themen Zuwanderung, Ehe und innere Sicherheit in den Mittelpunkt.

Stoiber kritisierte die Vergangenheit führender rot-grüner Politiker als Teil der 68er-Bewegung. "Ich werfe Leuten wie Schröder, Fischer und Trittin vor: Sie wollten eine andere Republik." Sie hätten damals "wichtige Werte" wie Leistungsbereitschaft, Fleiß und Disziplin diskreditiert und dies später zur rot-grünen Ideologie gemacht. An der Regierung hätten sie so die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands erstickt. "Wir brauchen wieder mehr Leistungsbereitschaft, wieder mehr Fleiß und Disziplin." Der bayerische Ministerpräsident kritisierte zudem: "Rot-grüne Ideologie kann mit so wichtigen Werten wie Heimat, Patriotismus und Nation nichts anfangen." Die rot-grüne Koalition halte immer noch an der "Utopie" einer multikulturellen Gesellschaft fest. "Die haben ganz vergessen, dass multikulturelle Gesellschaft mehr ist als Pizzeria oder griechische Taverne." Die harte Realität heiße "Parallelgesellschaften, Gettoisierung, Konflikt, Zwangsheiraten, Ehrenmorde". Stoiber betonte, deshalb müsse die Zuwanderung begrenzt und Integration gefördert werden.

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