Lafontaine (mit Gysi): "Schröder hat sich selbst aus dem Amt gedrängt"
Berlin - Lafontaine nannte den internationalen Anti-Terror-Kampf "eine Art Kriegsführung", die zu Anschlägen in den daran beteiligten Ländern verleite. Deswegen solle die Bundeswehr-Mission in Afghanistan nicht verlängert werden. Aufgabe der Regierung sei es, Deutschland vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Gysi argumentierte auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ähnlich: Krieg könne man nicht mit Krieg bekämpfen. Daraus werde eine Spirale der Gewalt.
Die Linkspartei wolle ein "anderes geistiges Klima" in Deutschland erreichen, sagte Gysi bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Die anderen Parteien seien einheitlich vom neoliberalen Zeitgeist beherrscht und gingen davon aus, dass durch Steuersenkungen für die Wirtschaft und die Besserverdienenden die Wirtschaft belebt werde, sagte Gysi. Dies sei ein Irrweg. Die Linkspartei wolle durch Steuergerechtigkeit und zahlreiche Reformvorhaben dagegen dafür sorgen, dass es den Menschen wieder besser gehe "und auch die Rentner wieder stolz auf die Straße gehen können".
Eine Koalition mit der SPD schloss Gysi auf "absehbare Zeit" aus. "Wir können keine neoliberale Politik tolerieren", sagt der Spitzenkandidat. Das gelte sowohl für die Politik der Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) als auch für Kanzler Gerhard Schröder (SPD). "Aber wir geben die Hoffnung doch nicht auf, dass die Sozialdemokratie zu ihren eigentlichen Werten zurückfindet. Das geht aber nicht über Nacht." 2009 könne die Lage anders aussehen.
Lafontaine wehrte sich gegen Vorwürfe, einen persönlichen Feldzug gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu führen. Er warf seinem frühen Parteikollegen Versagen im Amt aber vor. "Schröder hat sich selbst aus dem Amt gedrängt." Dazu habe er, Lafontaine, nichts beitragen müssen. Wer eine so schlechte Bilanz wie Schröder in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorweise, "muss irgendwann das Handtuch werfen". SPD-Chef Franz Müntefering habe den Fehler gemacht, diese Politik zu unterstützen.
Lafontaine und Gysi verteidigten ihr Wahlprogramm gegen Vorwürfe, es sei nicht seriös finanziert. Allein wenn Deutschland ihre reichen Bürger so besteuerte wie die USA, hätte das Land 50 Milliarden Euro im Jahr mehr, sagte Lafontaine.
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warf Lafontaine Verrat an den Prinzipien der internationalen Solidarität vor. "Das deutsche Engagement in Afghanistan ist ganz konkrete Friedenspolitik", sagte sie in Berlin. Die deutschen Soldaten gehörten zur Internationalen Schutztruppe ISAF und seien Teil des politischen Mandats zum demokratischen und gesellschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans.
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