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Wahlkampf Süd

Söder verteidigt Stoibers Ost-Attacke

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat Edmund Stoiber wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Ostdeutschland in Schutz genommen. Die Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten seien falsch interpretiert worden. Stoiber selbst legte auf einer Wahlveranstaltung munter nach.

München - Mit dem Wort "Frustrierte" habe Stoiber die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, bezeichnet und nicht die Menschen in Ostdeutschland, teilte Söder in der Nacht auf Donnerstag in einer Erklärung mit. Die CSU akzeptiere nicht, dass ein ausgewiesener Gegner der deutschen Einheit wie Lafontaine und in seinem Schlepptau Gysi die Menschen in Ostdeutschland mobilisieren wollten, um über ein Linksbündnis zu bestimmen, wer Kanzler in Deutschland werde. Es sei absurd, daraus eine Beleidigung der Menschen in Ostdeutschland zu drechseln.

Anlass für die Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten sind ein paar zornige Sätze Stoibers auf einer Wahlveranstaltung in Baden-Württemberg in der vergangenen Woche. Es war ein wunderschöner Tag, blauer Himmel, ein paar getupfte Wolken, großartige Fernsicht. Mit strammen Schritten eilten Stoiber, Ehefrau Karin und sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger samt Familie dem Schwarzen Grat entgegen, mit knapp über 1100 Metern der höchste Punkt Württembergs. Anschließend ging's hinab zum Flecken Eglofs, wo bereits 2000 Gäste auf die Politiker warteten.

Kaum jemand nahm davon Notiz, als "Der Westallgäuer" am 5. August unter der Überschrift "Auf die Alphörner folgt die Standpauke" über den gemeinsamen Provinz-Auftritt berichtete. Stoiber war mit deftigen Worten über seine Gegner hergezogen, wie an so vielen Tagen in diesem Sommer. Und wie schon zuweilen anderswo hatte er ein paar Spitzen eingeflochten, die seinen Parteifreunden im Osten wenig Freude bereiten dürften.

Just an dem Tag, als sich Brandenburgs Innenminister Schönbohm bei den Ostdeutschen für seine missglückten Interpretationsversuche der neunfachen Kindstötung in Brandenburg ("von der SED erzwungene Proletarisierung") entschuldigen musste, wird Stoiber im Westallgäuer zitiert: "Dass in den neuen Ländern die größten politischen Versager, Gysi und Lafontaine, rund 35 Prozent Wählerstimmen erzielen könnten, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."

Danach passierte fast eine Woche gar nichts. Denn die Kunde von Stoibers deftigen Worten wurde zunächst nicht über die Landesgrenzen Baden-Württembergs hinausgetragen. Doch vorgestern griff die "Leipziger Volkszeitung" die Stoiber-Sätze auf. Und die Empörung folgte wie gerufen: Führende ostdeutsche Sozialdemokraten verlangen jetzt eine Entschuldigung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte heute erscheinenden der "Leipziger Volkszeitung": "Herr Stoiber war noch nie ein Freund des Ostens." Er habe offenbar "ein Problem mit dem freien Wahlrecht für Ostdeutsche".

"Bevölkerung nicht überall so klug wie in Bayern"

Stoiber wurde aber auch von ostdeutschen CDU-Politikern kritisiert. "Ich habe da schon den Eindruck, dass da Stoiber auf eigene Rechnung in Bayern Wahlkampf macht", sagte Abgeordnete Günter Nooke, im Deutschlandfunk. "Die ganzen Vereinfachungen helfen im Wahlkampf überhaupt nicht."

Der frühere DDR-Bürgerrechtler forderte, die Union müsse ihre Kompetenz für Ostdeutschland stärker betonen und nicht Politiker für den Osten sprechen lassen, die dort nicht aufgewachsen seien. "Es wäre besser, wenn nicht Söder und Stoiber und manchmal vielleicht auch Schönbohm über die Sozialisation und die Menschen im Osten reden, weil sie es einfach nicht verstehen." Statt Deutschland in Ost und West zu spalten, müssten die Probleme im Osten als Herausforderung für ganz Deutschland wahrgenommen werden.

Die Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, nannte Stoibers Aussage "völlig verfehlt". "Jede Stimme in Deutschland wird bei der nächsten Bundestagswahl gleich gewichtet sein", sagte Rehberg.

Im ZDF-"heute journal" drückte sich CDU-Generalsekretär Kauder um eine Stellungnahme zu Stoibers Äußerung. Obwohl Redakteur Claus Kleber dreimal nachfragte, gab Kauder nur eine allgemeine, ausweichende Antwort: Es werde in ganz Deutschland entschieden, wer Kanzler werde.

Ungeachtet der wütenden Kritik bekräftigte Stoiber gestern Abend sinngemäß seine Äußerungen auf einer anderen Wahlkampfveranstaltung. In Schwandorf sagte der CSU-Chef nach Angaben des Bayerischen Rundfunks, er wolle nicht, dass die Wahl noch einmal im Osten entschieden werde. Wenn es überall so wäre wie in Bayern, so der Ministerpräsident, dann gäbe es keine Probleme. "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern", sagte Stoiber nach Angaben von "B5 aktuell". Die Stärkeren müssten manchmal die Schwächeren ein Stück mitziehen, habe Stoiber gesagt.

Scharfe Kritik erntete die CSU-Spitze vom ostdeutschen Abgeordneten Nooke auch dafür, dass Stoiber und Söder die Messlatte für Kanzlerkandidatin Merkel gestern auf "42 bis 45 Prozent" gelegt hatten. CSU-Generalsekretär Markus Söder "wäre besser beraten, auf die Zahlen seines Kandidaten aus dem Jahr 2002 zu schauen", sagte Nooke der "Berliner Zeitung". Stoiber hatte bei der Wahl vor drei Jahren als Kanzlerkandidat 38,5 Prozent der Stimmen für die Union geholt.