ThemaBundestagswahl 2005

11.08.2005

Ost-Attacke

Stoiber sieht sich missgedeutet

Edmund Stoiber wehrt sich: Nach der heftigen Kritik an seiner Ost-Attacke hat der CSU-Chef den Vorwurf der Wählerbeschimpfung zurückgewiesen. "Meine Äußerungen werden missgedeutet. Ich beschimpfe niemanden. Ich möchte wachrütteln", sagte der bayerische Ministerpräsident.

CSU-Chef Edmund Stoiber: "Ich will wachrütteln"

Hamburg/Berlin/München - Es sei in der politischen Diskussion in Deutschland viel zu wenig bewusst, welche Folgen es hätte, wenn die Linkspartei mit ihren Galionsfiguren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine über die künftige Bundesregierung mitentscheiden würden, sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung.

Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, für ihn gebe es Wähler erster und zweiter Klasse. Dies sei "Unsinn". "Jede Stimme zählt gleich." Doch wer jetzt für Gysi und Lafontaine stimme, wähle die Vergangenheit und nicht die Zukunft. Lafontaine sei "kein Anwalt des Ostens". Der CSU-Chef ergänzte: "Ich möchte alle für uns erreichbaren Wählerinnen und Wähler mobilisieren, damit die CSU ein so hohes Ergebnis erhält, dass wir trotz Auftretens dieser fünften Partei den Wechsel für Deutschland schaffen."

Seine Bemerkung über die "Frustrierten", die nicht über das Schicksal Deutschlands bestimmen dürften, relativierte Stoiber: "Ich meine damit die Alt-Frustrierten Lafontaine und Gysi, die aus der Verantwortung und ihren Ämtern regelrecht geflohen sind." Er wies die Unterstellung zurück, er habe mit seiner Kritik Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel schaden wollen: "Die CSU und ich persönlich kämpfen für den Erfolg der Union und von Angela Merkel an vorderster Front. Ich bin ein Mann der klaren Worte. Ich kämpfe gegen diese so genannte Linkspartei und für die Freiheit und Einheit aller Deutschen."

Stoiber hatte gestern Abend bei einer Kundgebung bekräftigt, der Osten dürfe nicht noch einmal die Wahl entscheiden, und hinzugefügt: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern." Ähnlich war er schon zuvor zitiert worden: "Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."

Mit seinen Bemerkungen löste Stoiber einen Proteststurm aus. Vor allem SPD und Grüne attackierten ihn heute scharf. Aber auch ostdeutsche Unionspolitiker machten ihrer Verärgerung Luft, die FDP ging auf Distanz. Die CSU bemühte sich um Schadensbegrenzung.

Schröder wirft Stoiber "ideologische Beschränkungen" vor

Bundeskanzler Gerhard Schröder bescheinigte Stoiber eine "Geschmacklosigkeit sondergleichen". Schröder sagte mehreren Zeitungen, die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten "zementiert die Spaltung und beleidigt Menschen, die ein Leben unter schwierigeren Bedingungen vorzuweisen haben, als wir es im Westen hatten". Er fügte hinzu: "Dieses Leben darf man nicht so niedermachen." Der Kanzler warf Stoiber mangelnden politischen Respekt vor der Wahlfreiheit der Bürger sowie "ideologische Beschränkungen" vor.

Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe warf Stoiber vor, "Deutschland weiterhin in Ost und West zu spalten". Seine Aussagen, "im Osten säßen die Frustrierten und Dummen, sind offenbar Ausdruck einer inneren Einstellung". "CDU und CSU scheinen insgesamt ein Problem mit uns Ostdeutschen zu haben", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der "Sächsischen Zeitung".

Stoiber reagiere "wie eine beleidigte Leberwurst, weil er die Wahl 2002 auch im Osten verloren hat", sagte SPD-Chef Franz Müntefering der "Süddeutschen Zeitung". Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer forderte Stoiber in der "Leipziger Volkszeitung" auf, "sich schleunigst für diesen Versuch der neuerlichen Spaltung Deutschlands zu entschuldigen". FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich "strikt dagegen, dass Ost gegen West und West gegen Ost ausgespielt wird".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, er "bedaure missdeutbare Aussagen im Wahlkampf, die unnötigerweise zu einer Emotionalisierung führen". Der CDU-Politiker und ehemalige DDR-Regierungschef Lothar de Maiziere nannte Stoibers Aussagen im "Tagesspiegel" "Blödsinn". Solche Äußerungen trieben noch "den gutwilligsten Ostdeutschen auf die Palme", sagte die CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg nannte die Wortwahl Stoibers "völlig verfehlt". Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, seine Partei bevorzuge eine differenziertere Debatte.

CSU-Generalsekretär Markus Söder versuchte Stoiber zu verteidigen. Stoiber habe Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als "Frustrierte" bezeichnet, nicht die Ostdeutschen. "Die Menschen in Ostdeutschland sind klug genug, die Äußerungen richtig einzuschätzen", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. "Wir sind ein Land und wir sitzen in einem Boot." Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, sprach im NDR von einem "gewissen Lokalpatriotismus" in Bayern. Im Wahlkampf solle man nicht "jeden Nebensatz auf die Goldwaage legen".

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos betonte die Klugheit der Wähler in Ostdeutschland. "Völlig klar ist: Die Wählerinnen und Wähler im Osten sind genauso klug wie Menschen anderswo", sagte Glos der "Leipziger Volkszeitung". Glos hob hervor, dass sich Stoiber "an keiner Stelle über die Intelligenz der Ostdeutschen geäußert" habe. "Richtig ist, dass ihn die Sorge um das Wahlergebnis für die CDU in Ostdeutschland umtreibt, nachdem 2002 die Wahl ein Stück weit im Osten entschieden wurde."

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