Ost-Finanzen

Ministerium wirft Stoiber Datenschummel vor

Nach seinen Äußerungen zum Wahlverhalten der Ostdeutschen steht CSU-Chef Stoiber weiter in der Kritik. Das für den Aufbau Ost zuständige Ministerium warf ihm vor, falsche Zahlen zum Ost-West-Transfer zu benutzen.

Berlin - Stoiber hatte bei seinem umstrittenen Wahlkampfauftritt am 4. August in Baden-Württemberg gesagt, jährlich würden zwischen "120 und 130 Milliarden Euro Finanzausgleich" für den Aufbau der neuen Länder erbracht. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke, wies die Zahlen zurück.

Laut "tagesschau.de" sagte Gleicke: "Offenbar will der bayerische Ministerpräsident weiterhin mit falschen Zahlen und zweifelhaften Aussagen Stimmung gegen die neuen Länder machen." Im Jahr 2004 seien im Rahmen des engeren Länderfinanzausgleichs weniger als 5,6 Milliarden Euro in die neuen Länder geflossen. Selbst unter Berücksichtigung sämtlicher Bundesergänzungs-Zuweisungen und der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile liege das Ausgleichsvolumen bei etwas über 26,6 Milliarden Euro.

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