ThemaBundestagswahl 2005

15.08.2005

Unions-Streit

Stoiber bei Ost-CDU unerwünscht

Die Linkspartei will CSU-Chef Stoiber zum möglichen Rededuell mit Lafontaine in die neuen Bundesländer locken. Doch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erklärte, Stoiber sei dort nach seinen jüngsten Äußerungen über ostdeutsche Wähler im Wahlkampf nicht mehr erwünscht.

Stoiber: Bei der CDU im Osten unerwünscht

DDP

Stoiber: Bei der CDU im Osten unerwünscht

Berlin - Nachdem sich der Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine der Herausforderung Edmund Stoibers zu einem Rededuell "mit dem größten Vergnügen" stellen will, hat Bodo Ramelow, der Sprecher der Linkspartei, vorgeschlagen, das Streitgespräch in einer ostdeutschen Stadt auszutragen.

Er spielte damit auf die heftig kritisierten Äußerungen Stoibers an, die "Frustrierten" in Ostdeutschland dürften nicht über das Schicksal Deutschlands entscheiden. Lafontaine sagte zu dem Vorschlag des CSU-Chefs, auf Grund seiner bekannt guten Beziehungen in der Medienlandschaft werde es Stoiber sicher gelingen, einen Fernsehsender für dieses Streitgespräch zu finden.

Ferner erklärte Lafontaine, alle Beleidigungen und Diffamierungen gegenüber den Ostdeutschen "werden Edmund Stoiber in einem solchen Duell nicht helfen". Vielmehr müsse "mit schärfstem Gegenwind" rechnen, wer die Wähler einer demokratischen Partei als "dumme Kälber" bezeichne.

In der Ost-CDU wächst der Groll gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. "Die Art, wie sich Herr Stoiber ausdrückt, verletzt viele Menschen im Osten", sagte der CDU-Landtagsfraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, im Südwestrundfunk. Die CDU-Mitglieder in Ostdeutschland wüssten um die Befindlichkeiten der Ostdeutschen und sprächen deren Sprache. Deshalb müsse ihnen der Wahlkampf in den neuen Ländern überlassen werden. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sprach sich daher gegen Wahlkampf-Auftritte des CSU-Vorsitzenden in Ostdeutschland aus.

Stoiber hatte zuvor Schützenhilfe aus dem eigenen Lager erhalten. Der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) sagte, Stoiber sei ein leidenschaftlicher, nimmermüder Wahlkämpfer für einen Sieg der gesamten Union. In der Union habe es immer unterschiedliche Akzente im Wahlkampf gegeben. "Die CSU ist eine eigenständige Partei und macht einen eigenständigen Wahlkampf, natürlich immer in enger Abstimmung mit der CDU", sagte Huber.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hatte Stoiber zuvor scharf gerüffelt. Er warf ihm unter anderem vor, Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf zu selten den Vortritt zu lassen.

Stoiber hatte bei einem Wahlkampfauftritt gesagt: "Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird." Es dürfe nicht sein, dass letztlich "die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen". Bei einer weiteren Rede sagte Stoiber zudem, in Bayern habe das Linksbündnis überhaupt keine Chance und fügte hinzu: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte Stoiber daraufhin bereits aufgefordert, der CDU bei ihrem Wahlkampf im Osten nicht in die Quere zu kommen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verteidigte die umstrittenen Äußerungen Stoibers über Ostdeutschland. Dies sei eine Strategie zur Mobilisierung von Wählern in Bayern. Er könne keine Wählerbeschimpfung erkennen, da Stoiber in seinen kritisierten Wahlkampfreden vorher namentlich die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, erwähnt habe, sagte Glos gestern Abend in der ARD.

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