Sonntag, 22. November 2009

Politik



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17.08.2005
 

Reaktionen

SPD nennt Merkels Team kopflos

Die SPD hat das Team von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wie erwartet massiv kritisiert. Diese Auswahl sei "kopflos" und ein "Trauerspiel".

Berlin - SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler fasste die Kritik seiner Partei knapp zusammen: "Weder Kompetenz noch Team." Merkel habe ein "Abbruchteam" präsentiert, sagte sein Kollege im Fraktionsvorstand, Michael Müller.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält Merkels Wahlkampf-Team für "inhaltlich widersprüchlich und nicht gerade neu". Der für die Themen Steuern und Haushalt benannte Finanzexperte Kirchhof sei "sicherlich ein guter Wissenschaftler", sagte der Kanzler in einem RTL-Interview in Bad Neuenahr. Er sei jedoch kein Mann, der Politik gestalten könne. "Er hat keine praktischen Erfahrungen." An "dem Punkt ist die CSU näher an den Menschen und an der Wirklichkeit, weil sie sagt, wir sind nicht Leute, die einen Steuertarif machen, der nur nach oben hilft, sondern auch noch ein Gespür dafür haben, was sozialer Ausgleich sein muss", sagte Schröder. Es gebe hier "viel Konfusion" bei den Steuer-Plänen, etwa bei der Mehrwertsteuer.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) stellte "mit Sorge" fest, das den Themen Verkehr und Bauen "keinerlei Bedeutung" beigemessen werde. Dies zeige eine "erschreckenden Mangel an Weitsicht". Wenigstens zeige die Nominierung des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) für den Aufbau Ost, dass auch die Union eine Koordinierung der Ostinteressen im neuen Kabinett nicht mehr negiere.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht in der Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) weiterhin keine klare Linie in der Sozialpolitik. Die niedersächsische Sozialministerin lehne zwar das von der SPD vorgeschlagene und auf 1,2 Milliarden Euro veranschlagte Elterngeld ab, wolle aber auf der anderen Seite 2 Milliarden Euro Steuermittel für Versicherungsbeiträge der Kinder von Besserverdienenden bei der Krankenversicherung ausgeben.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte es ein "Armutszeugnis", dass Merkel auf einen eigenen Kandidaten für die Rechtspolitik verzichtet habe. "Das lässt nur einen Schluss zu: Die Union hat niemanden, der diese Aufgabe übernehmen kann", sagte Zypries. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beklagte, sie vermisse einen für ihr Ressort zuständiges Mitglied im Kompetenzteam. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) attestierte schließlich Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) "zu viel Unkenntnis und mangelndes Durchsetzungsvermögen".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant keine Aufstellung eines eigenen Wahlkampf-Teams. Schröder habe sein Kabinett mit Bedacht ausgewählt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Seine Minister zeichneten sich ohnehin durch Erfahrung und Kompetenz aus. Sie hätten vorzügliche Arbeit geleistet, weshalb er auch mit ihnen zusammen den Wahlkampf bestreiten werde.

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