Bundestagswahl 2005

24.08.2005

Union-Kompetenzteam

Kirchhof spricht sich für Kinderwahlrecht aus

Der im Wahlkampfteam der Union für Finanzen zuständige Paul Kirchhof will Familien stärken: Laut einem Zeitungsbericht spricht er sich für ein Wahlrecht für Kinder aus - die Deutschen glauben laut einer Umfrage nicht, dass Merkels Wahlkampfteam bessere Arbeit leisten würde als das Kabinett von Kanzler Schröder.

Berlin - Eine dafür notwendige Verfassungsänderung halte er für "erwägenswert", sagte Kirchhof der "Welt". Das Problem der alternden Gesellschaft lasse sich nur in den Griff bekommen, "wenn wir die Menschen dazu veranlassen, das zu tun, was sie wollen: nämlich Kinder zu bekommen. Und da stimmen die Rahmenbedingungen nicht", sagte Kirchhof. Erneut betonte er die Bedeutung der Familie für den Zusammenhalt des Staates. "Dieser Staat braucht die Familie, um eine Nation bleiben zu können."

Erst vor wenigen Wochen war ein parteiübergreifender Vorstoß für die Einführung eines Kinderwahlrechts gescheitert. Der Bundestag hatte im Juni mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag wegen verfassungsrechtlicher und praktischer Bedenken abgelehnt. Eltern hätten bei Wahlen stellvertretend für Jugendliche unter 18 abstimmen sollen.

Kirchhof verteidigte zudem sein Steuerkonzept gegen Kritik von Grünen und SPD. Vor allem "die Reichen mit Gestaltungsmöglichkeiten" seien Verlierer seines radikalen Steuerkonzepts. "Die Steuergestalter werden die Reform finanzieren", sagte Kirchhof laut dem Bericht der "Welt". Weil sie die größten Ausweichmöglichkeiten hätten, zahlten viele von ihnen derzeit weit weniger, als sie müssten, oder sogar gar nichts. Damit trat Kirchhof dem von SPD und Grünen wiederholten Vorwurf entgegen, sein Steuermodell mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent für alle Einkünfte sei unsozial und benachteilige die Geringverdiener. Auch die Kritik, das Modell sei nicht finanzierbar, wies Kirchhof zurück. Neue Steuerausfälle entstünden nicht. Kirchhof warf seinen Kritikern vor, sein Modell desavouieren zu wollen, "weil sie vom Status quo profitieren".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete Kirchhofs Steuerkonzept laut Bericht der "Berliner Zeitung" als eine "radikale Abkehr von der solidarischen Gesellschaft". Es sei sozial ungerecht, weil der von Kirchhof propagierte einheitliche Steuersatz von 25 Prozent für alle gelten solle, "egal ob hohes oder niedriges Einkommen".

Auch innerhalb der Union gibt es Kritik an den Steuerplänen von Kirchhof. Das Konzept sei "in der jetzigen Situation nicht sofort vollständig umsetzbar", sagte der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU). Zwar unterstützte er die Pläne für eine radikale Steuerreform, "als Haushaltspolitiker kann ich aber leider nicht nur in die Zukunft schauen, sondern ich muss die Haushalte in 2006 und 2007 beachten", sagte Meister.

Das sogenannte Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wird von der Mehrheit der Deutschen skeptisch gesehen: Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" glauben 47 Prozent nicht, dass es bessere Arbeit leisten würde als Schröders Regierung. Überzeugt davon sind dagegen 38 Prozent. Mit "weiß nicht" antworteten 15 Prozent.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sollte nach überwiegender Meinung der Bundesbürger nicht in einem möglichen Kabinett Merkel vertreten sein: In der Umfrage lehnten dies 73 Prozent ab, nur 22 Prozent wünschen, dass Stoiber nach einer gewonnenen Wahl nach Berlin wechseln sollte. Befragt wurden 1008 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.