Hochwasser

Schröder sagt Stoiber Bundeshilfe zu

Kanzler Schröder hat Bayerns Landeschef Stoiber Finanzhilfen des Bundes bei der Bewältigung der Hochwasserschäden zugesagt. Stoiber kündigte gleichzeitig ein Hilfspaket an. Innenminister Schily forderte unterdessen mehr Kompetenzen im Katastrophenfall.

Berlin/München - In einem Telefongespräch mit Edmund Stoiber (CSU) habe sich der Kanzler für eine rasche und unbürokratische Unterstützung der betroffenen Menschen ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin mit. Stoiber bestätigte in München, dass Schröder Hilfen des Bundes zugesagt habe. "Ich freue mich über diese Zusage. Der Freistaat, der Bund und die EU sind gemeinsam gefordert, die betroffenen Menschen nach einer solchen Naturkatastrophe nicht alleine zu lassen", erklärte Stoiber.

Die konkrete Hilfe solle nach einer ersten Bestandsaufnahme festgelegt werden, sagte Anda. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit der zuständigen EU-Kommissarin Danuta Hübner. Dabei sei über Möglichkeiten für Hochwasser-Hilfen aus Brüssel gesprochen worden.

Stoiber kündigte bei einem Besuch im von der Flut betroffenen Sonthofen im Allgäu für den Freistaat einen Hilfsfonds "Hochwasserhilfe" an, über dessen Höhe sein Kabinett am kommenden Dienstag beraten wolle. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Landkreisen und Gemeinden sollten die Betroffenen rasche Hilfe erhalten. "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt die Schäden noch nicht absehen", erklärte Stoiber. Außer der Hilfe für die betroffenen Menschen sei auch die Behebung von Schäden an Straßen, Brücken und Deichen nötig.

Unterdessen machten sich Innenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) gemeinsam ein Bild von der aktuellen Hochwasserlage. Nach einem Besuch in Garmisch-Partenkirchen, wo bereits die Aufräumarbeiten beginnen, wollten sich die beiden Minister am Nachmittag nach Mühldorf am Inn aufmachen. Dort herrscht noch Katastrophenalarm.

Schily und Beckstein kritisieren mangelhaften Hochwasserschutz

Schily und Beckstein kritisierten vor Ort die mangelhaften Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen. Schily sagte dem Sender N24: "Wir müssen uns selbstverständlich auch mit der Frage beschäftigen, ob die Vorsorge gegen Hochwasser ausreichend war." Nach seinem Eindruck habe dies zu lange gedauert. Mit Blick auf die schweren Verwüstungen und die Kosten sagte er: "Vorsorge ist immer besser als Nachsorge." Schily wollte Schuldige aber nicht direkt benennen.

Beckstein verwies ebenfalls auf Probleme beim Hochwasserschutz. Er verstehe, dass die Menschen "zornig" seien. Wenn er innerhalb kurzer Zeit drei- bis vier Mal von Überschwemmungen betroffen wäre, würde er auch sagen: "Das gibt's ja wohl nicht." Gleichzeitig wollte aber auch er niemandem konkret Versäumnisse vorwerfen. Die Schutzmaßnahmen seien schwierig gewesen. Das Zwei-Milliarden-Programm dazu sei zwar schneller abgearbeitet worden als geplant. Doch habe es auch Schwierigkeiten gegeben, etwa wie hoch Dämme gebaut werden sollten, denn Ortschaften sollten nicht gespalten werden. Beckstein hob zugleich hervor, dass er für den Hochwasserschutz nicht zuständig sei, sondern für den Katastrophenschutz.

Schily bekräftigte seine Forderung nach mehr Bundeskompetenz bei der Bewältigung solcher Krisen. Derartige großflächige Schadensfälle "verdeutlichen die Notwendigkeit, den traditionellen Zivilschutzauftrag des Bundes zu einem umfassenderen Bevölkerungsschutzauftrag fortzuentwickeln", betonte Schily heute in einer Mitteilung in Berlin. Die Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sei überholt.

Müller: "Union und FDP reagieren nur unter Druck"

SPD-Fraktionsvize Michael Müller warf Union und FDP vor, wirksame Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser zu verhindern. Entsprechende Gesetze seien im Bundesrat "Zug um Zug entschärft" worden, sagte Müller. Dabei sei immer wieder darauf hingewiesen worden, dass Überflutungen wegen der Klimaänderungen zunehmen könnten. Union und FDP reagierten offenbar nur unter dem Druck der Öffentlichkeit, wenn die Katastrophe bereits eingetreten sei, sagte Müller heute.

Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr nach langem Tauziehen mehr Schutz vor Hochwasser beschlossen. Die Landtags-SPD hatte damals die CSU-Regierung in Bayern kritisiert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gab der bayerischen Regierung Rückendeckung. Er habe den Eindruck, dass Bayern nach dem Pfingsthochwasser 1999 sehr energisch Konsequenzen gezogen habe, sagte Trittin heute dem "Bayerischen Rundfunk".

Stoiber betonte bei seinem Besuch im Hochwassergebiet, dass die Hochwasserschutzprogramme in Bayern fortgesetzt würden. Seit dem Pfingsthochwasser 1999 habe der Freistaat mehr als 670 Millionen Euro investiert. Über 400 Projekte liefen derzeit. Bis 2020 werde Bayern insgesamt 2,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert haben. Stoiber sagte: "Zum Teil gibt es in diesem Jahr höhere Wasserstände als beim Pfingsthochwasser 1999, aber geringere Schäden durch mehr Hochwasserschutz."

Die Landtags-SPD erneuerte ihre Kritik. Die Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz seien in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt worden, sagte Oppositionsführer Franz Maget. Wegen einer Halbierung der Gelder seien dringend erforderliche Schutzmaßnahmen unterblieben.

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