Flutkatastrophe

Schröder kritisiert mangelnden Hochwasserschutz in Bayern

Bundeskanzler Schröder hat der bayerischen CSU-Landesregierung Versäumnisse beim Hochwasserschutz vorgeworfen. Er kritisierte die Kürzung dafür vorgesehener Haushaltsmittel. Gleichzeitig sagte Schröder Bayern Bundeshilfen für die Bewältigung der Hochwasserschäden zu.

Berlin/München - "Wie mir berichtet wurde, hat Bayern ein langfristig angelegtes Schutzkonzept. Richtig ist aber wohl auch, dass in den beiden vergangenen Jahren die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel gekürzt wurden", sagte Schröder dem "Münchner Merkur". "Nun weiß ich auch um die Sparzwänge der öffentlichen Hand, gleichwohl müssen wir gerade beim Hochwasserschutz genau überlegen, ob der Verzicht auf bestimmte Vorsorgemaßnahmen auf Dauer nicht viel teurer kommt", sagte der Kanzler weiter.

Die Lage in Bayern mache ihn sehr betroffen. "Aber ich bin sicher, dass die bayerische Staatsregierung über genügend Courage und Kenntnisse verfügt, um der Situation Herr zu werden." Schröder versicherte: "Was wir als Bundesregierung an Unterstützung leisten können, werden wir leisten. Darauf kann sich jeder verlassen." In solch einer Situation gehe es nicht um parteipolitische Unterschiede, es gehe allein um Hilfe für die Menschen. Die Bundesregierung werde auf jeden Wunsch der bayerischen Staatsregierung eingehen, sei es technische Hilfe oder Unterstützung durch die Bundeswehr. "Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagte der Kanzler.

Zuvor hatte der Kanzler sich bereits in einem Telefongespräch mit Edmund Stoiber für eine rasche und unbürokratische Unterstützung der betroffenen Menschen ausgesprochen, wie Regierungssprecher Béla Anda in Berlin mitteilte. Stoiber bestätigte in München, dass Schröder Hilfen des Bundes zugesagt habe. "Ich freue mich über diese Zusage. Der Freistaat, der Bund und die EU sind gemeinsam gefordert, die betroffenen Menschen nach einer solchen Naturkatastrophe nicht alleine zu lassen", erklärte Stoiber.

Die konkrete Hilfe solle nach einer ersten Bestandsaufnahme festgelegt werden, sagte Anda. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit der zuständigen EU-Kommissarin Danuta Hübner. Dabei sei über Möglichkeiten für Hochwasser-Hilfen aus Brüssel gesprochen worden.

Schily: Umsetzung der Vorsorgemaßnahmen dauerte zu lange

Auch Innenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) kritisierten bei einem gemeinsamen Besuch des Hochwassergebietes mangelhafte Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen. Schily sagte dem Sender N24: "Wir müssen uns selbstverständlich auch mit der Frage beschäftigen, ob die Vorsorge gegen Hochwasser ausreichend war." Nach seinem Eindruck habe dies zu lange gedauert. Mit Blick auf die schweren Verwüstungen und die Kosten sagte er: "Vorsorge ist immer besser als Nachsorge." Schily wollte Schuldige aber nicht direkt benennen.

Beckstein verwies ebenfalls auf Probleme beim Hochwasserschutz. Er verstehe, dass die Menschen "zornig" seien. Wenn er innerhalb kurzer Zeit drei- bis vier Mal von Überschwemmungen betroffen wäre, würde er auch sagen: "Das gibt's ja wohl nicht." Gleichzeitig wollte aber auch er niemandem konkret Versäumnisse vorwerfen. Die Schutzmaßnahmen seien schwierig gewesen. Das Zwei-Milliarden-Programm dazu sei zwar schneller abgearbeitet worden als geplant. Doch habe es auch Schwierigkeiten gegeben, etwa wie hoch Dämme gebaut werden sollten, denn Ortschaften sollten nicht gespalten werden. Beckstein hob zugleich hervor, dass er für den Hochwasserschutz nicht zuständig sei, sondern für den Katastrophenschutz.

Schily bekräftigte seine Forderung nach mehr Bundeskompetenz bei der Bewältigung solcher Krisen. Derartige großflächige Schadensfälle "verdeutlichen die Notwendigkeit, den traditionellen Zivilschutzauftrag des Bundes zu einem umfassenderen Bevölkerungsschutzauftrag fortzuentwickeln", betonte Schily heute in einer Mitteilung in Berlin. Die Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sei überholt.

Stoiber kündigte bei einem Besuch im von der Flut betroffenen Sonthofen im Allgäu für den Freistaat einen Hilfsfonds "Hochwasserhilfe" an, über dessen Höhe sein Kabinett am kommenden Dienstag beraten wolle. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Landkreisen und Gemeinden sollten die Betroffenen rasche Hilfe erhalten. "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt die Schäden noch nicht absehen", erklärte Stoiber. Außer der Hilfe für die betroffenen Menschen sei auch die Behebung von Schäden an Straßen, Brücken und Deichen nötig.

Müller: "Union und FDP reagieren nur unter Druck"

SPD-Fraktionsvize Michael Müller warf Union und FDP vor, wirksame Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser zu verhindern. Entsprechende Gesetze seien im Bundesrat "Zug um Zug entschärft" worden, sagte Müller. Dabei sei immer wieder darauf hingewiesen worden, dass Überflutungen wegen der Klimaänderungen zunehmen könnten. Union und FDP reagierten offenbar nur unter dem Druck der Öffentlichkeit, wenn die Katastrophe bereits eingetreten sei, sagte Müller heute.

Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr nach langem Tauziehen mehr Schutz vor Hochwasser beschlossen. Die Landtags-SPD hatte damals die CSU-Regierung in Bayern kritisiert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gab der bayerischen Regierung Rückendeckung. Er habe den Eindruck, dass Bayern nach dem Pfingsthochwasser 1999 sehr energisch Konsequenzen gezogen habe, sagte Trittin heute dem "Bayerischen Rundfunk".

Stoiber betonte bei seinem Besuch im Katastrophengebiet, dass die Hochwasserschutzprogramme in Bayern fortgesetzt würden. Seit dem Pfingsthochwasser 1999 habe der Freistaat mehr als 670 Millionen Euro investiert. Über 400 Projekte liefen derzeit. Bis 2020 werde Bayern insgesamt 2,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert haben. Stoiber sagte: "Zum Teil gibt es in diesem Jahr höhere Wasserstände als beim Pfingsthochwasser 1999, aber geringere Schäden durch mehr Hochwasserschutz."

Die Landtags-SPD erneuerte ihre Kritik. Die Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz seien in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt worden, sagte Oppositionsführer Franz Maget. Wegen einer Halbierung der Gelder seien dringend erforderliche Schutzmaßnahmen unterblieben.

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