Bundestagswahl 2005

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25.08.2005

Reaktionen

Breite Zustimmung zum Karlsruher Urteil

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen, ist von Bundespräsident Köhler, Kanzler Schröder und führenden Parteipolitikern begrüßt worden. Ex-Verfassungsrichter Benda sprach davon, das Urteil setze neue Akzente.

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Verfassungsgerichtsurteil über die Neuwahlen begrüßt. Die Karlsruher Richter hätten damit seine Auffassung und die des Bundespräsidenten bestätigt, sagte Schröder in Berlin. Der Kanzler bezeichnete die Entscheidung als "wichtige Weiterentwicklung" des Verfassungsgerichtsurteils von 1983.

Er habe um Neuwahlen gebeten, damit seine Reformpolitik bestätigt werden könne, fügte Schröder hinzu. Er wolle die innere Erneuerung fortsetzen, ohne den den sozialen Zusammenhalt in Frage zu stellen.

Bundespräsident Horst Köhler rief die Wähler nach der Verkündung in Karlsruhe auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt die Möglichkeit, den Weg unseres Landes mitzubestimmen", sagte er in Hannover. Die Bürger würden jetzt über den künftigen Kurs der Politik in Deutschland entscheiden. Inhaltlich will sich Köhler erst nach einer gründlichen Prüfung des Urteils äußern.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lobte das Urteil für seine Klarheit. Das deutliche Votum der Richter am Bundesverfassungsgericht von 7 zu 1 Stimmen lasse keine Zweifel daran, dass die Auflösung des Bundestags legitim gewesen sei, sagte Thierse. Er sprach sich dafür aus, dem Bundestag in der nächsten Legislaturperiode ein Selbstauflösungsrecht einzuräumen. Allerdings müsse die erforderliche Mehrheit dafür so hoch sein, dass ein Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werde, sagte Thierse.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte, die Bürger hätten nun die Möglichkeit, "ihre Entscheidung für Deutschland zu treffen". Nach dem "enttäuschenden Zickzackkurs" der Bundesregierung gehe es nun darum, "einen neuen Anfang zu wagen". Die Menschen seien nicht für die Krise des Landes verantwortlich, die Politik müsse nun die richtigen Weichen stellen. Die Union werde mit "großem Einsatz dafür werben, dass die Bürger uns ihr Vertrauen schenken", sagte Merkel.

Bei der CSU wurde die Entscheidung aus Karlsruhe ebenfalls erleichtert aufgenommen. Der bayerische Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber sagte vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in München, er begrüße das Votum außerordentlich. "Damit ist nun Gott sei Dank der Weg frei für den notwendigen Wechsel in Deutschland." Für die Union sei das Urteil ein erneuter Impuls, um bei den Bürgern für noch mehr Zustimmung zu werben.

Zustimmung auch bei den Grünen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in Berlin: "Ich finde es gut, dass wir jetzt eine klare Entscheidung haben." Er habe den Eindruck, dass der Wahlkampf schon voll im Gange sei, nicht nur von den Wahlkämpfern, sondern auch von Seiten der Bürger. Daher sei es eine "richtige und wichtige Entscheidung".

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte in Berlin, das Urteil werde auch über den Tag hinaus bedeutsam und wichtig sein. Das Gericht habe eine Entscheidung getroffen, die sich in Übereinstimmung mit der überwiegender Mehrheit von Politik und der Bevölkerung befinde.

Auch die CDU hat die "klare Entscheidung" des Gerichts zu Neuwahlen gewürdigt. Das Mehrheitsvotum der Karlsruher Richter von 7 zu 1 Stimmen diene der "Wiederherstellung des Rechtsfriedens", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Ohne diese Mehrheit hätte es weitere Debatten gegeben. "Jetzt ist dieses Thema abgehakt." Die Karlsruher Richter hätten das Grundgesetz strikt angewandt.

Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Benda, setzt die Entscheidung der Richter neue Akzente. Das Gericht benutze den Begriff einer "auflösungsgerichteten Vertrauensfrage". Es gebe damit künftig eine unechte Vertrauensfrage, deren Ziel es nicht mehr sei, die Mehrheit zu stabilisieren, sondern eine Bundestagsneuwahl herbeizuführen, sagte Benda. Das Ergebnis sei eindeutig. Die Entscheidung entspreche nicht nur den Erwartungen der politischen Kräfte, sondern auch denen von breiten Teilen der Bevölkerung.