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05.09.2005
 

Wahlkampf

Union soll Gutachten über Haushaltslage zurückhalten

CDU und CSU halten nach einem Medienbericht ein Gutachten zur Haushaltslage zurück. Sie befürchteten bei einer Veröffentlichung eine negative Reaktion der Wähler.

Berlin - In dem von der Union in Auftrag gegebenen Gutachten komme der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest zu dem Schluss, dass die Verschuldung des Bundeshaushalts schon vom Jahr 2007 an milliardenschwere Sparprogramme erforderlich mache, berichtet der "Tagesspiegel". Allein im Bundeshaushalt drohe dann ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro, das nicht durch Einnahmen aus Privatisierungen verringert werden könne. "Wir sitzen auf einem Pulverfass", sagte Fuest dem Blatt.

Unter Berufung auf Unionskreise hieß es in dem Bericht weiter, bei einer Veröffentlichung vor der Wahl am 18. September befürchte man Sorgen der Wähler vor unsozialen Sparprogrammen.

Fuest war vor einigen Wochen von der Unionsfraktion mit dem Gutachten beauftragt worden, um CDU und CSU Wahlkampfmunition gegen die Schuldenpolitik der rot-grünen Koalition zu liefern. Bei der Union war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu dem Bericht zu erreichen.

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