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CDU-Kulturpolitiker Lammert

"Politik ist nicht für Kunst zuständig"

Norbert Lammert wird als künftiger Kulturstaatsminister in einer schwarz-gelben Regierung gehandelt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über die Rolle des Amtes, das Lob der Kritiker, das Zentrum gegen Vertreibungen und über die schwierige Hauptstadtförderung.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Lammert, Sie sind im sogenannten Kompetenzteam von Frau Merkel für Kultur zuständig. Das ist ein weites Feld. Was muss ein Kulturstaatsminister eigentlich können?

Lammert: Er muss all das beherrschen, was auch für andere Ressorts gilt - zunächst einmal Kommunikationsfähigkeit und Gestaltungswillen. Und darüber hinaus muss er den Zugang zu einer Szene haben, die sich in ihren Interessen, Orientierungen, Besessenheiten und Fixierungen auf einzelne Aspekte deutlich von anderen Gruppen der Gesellschaft unterscheidet.

SPIEGEL ONLINE: Soll es eigentlich in der Kultur Qualitätskritieren für gute und schlechte Kunst geben?

Lammert: Jedenfalls kann der Staat sie nicht definieren. Ich finde es durchaus hilfreich in einer Zeit, die ohnehin zur Beliebigkeit neigt, wenn es einen Restbestand an Überzeugungen, an Kriterien gibt, die ein gewisses Maß an Verbindlichkeit erkennen lassen. Doch diese Referenz muss man deutlich trennen von der Kompetenz eines Staates - in diesem Falle eines Ministers. Ihm steht eine solche Beurteilung allenfalls als Privatmann zu, nicht aber in seiner staatlichen Aufgabe. Ich wiederhole mich gerne: Politik ist nicht für Kunst zuständig, sondern für die Bedingungen, unter denen sie stattfindet.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind in der letzten Zeit durchweg gelobt worden, von der "FAZ" bis zur "taz". Bahnt sich da eine Versöhnung an zwischen der CDU und dem Feuilleton?

Lammert: Vielleicht hat sie längst stattgefunden. Ich habe schon in der Amtszeit von Helmut Kohl erfolglos für die Einrichtung des Amts eines Kulturstaatsministers gekämpft, seit 1998 habe ich eine Art Parallelstruktur kultureller Beziehungen in der Partei aufgebaut. Und die erste Verblüffung war: Wie leicht es war, herausragende Repräsentanten aus der Kunst- und Kulturszene für einen informellen Gesprächskreis der CDU zu gewinnen.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch bekennen sich mehr Künstler offen zur SPD als zur Union.

Lammert: Richtig. Wie sehr sich aber das Verhältnis zur Union entkrampft hat, können sie etwa daran ablesen, dass der Intendant Jürgen Flimm wieder einmal in einer SPD-Künstlerinitiative auftritt und in derselben Woche in einem Interview auf die Frage, was er von einem Kulturstaatsminister Lammert hielte, antwortet: das sei eine glänzende Besetzung. Im übrigen halte ich die Instrumentalisierung von Kunst und Künstlern für Wahlkampfzwecke nicht für eine Errungenschaft.



SPIEGEL ONLINE: Die bisherigen Kulturstaatsminister mussten das 1998 von Rot-Grün geschaffene Amt neu erfinden. Welche Spuren würden Sie gerne hinterlassen?

Lammert: Ich werde im Augenblick mit dem Kompliment überschüttet, ich hätte ein bemerkenswert souveränes Verhältnis zu den Grenzen dieses Amtes. Zugleich lebe ich mit dem Vorwurf, mir fiele offenkundig nichts ein. Ich halte nichts davon, mögliche Spuren anzukündigen statt sie zu ziehen. Eine Reihe von Akzentuierungen und Verschiebungen hängen ja nicht nur von mir ab.

SPIEGEL ONLINE: Lassen Sie es uns dennoch versuchen. Wie geht es weiter mit der Beutekunst, einer Quelle des Streits zwischen Berlin und Moskau?

Lammert: Alle Amtsinhaber sind bei dem Thema glücklos geblieben, auch weil das Auswärtige Amt die Aktivitäten des Kulturstaatsministers als Einmischung in eigene Angelegenheiten betrachtet hat. Und natürlich ist die Materie sehr komplex. So ist der Versuch, den Streit durch das Austragen völkerrechtlicher Positionen zu beenden, nicht sehr erfolgreich gewesen. Deshalb habe ich viel Sympathie für den Vorschlag, mit anderen Instrumenten vorzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Welchen?

Lammert: Zum Beispiel, indem man die ins Ausland verbrachten Kulturgüter, in welcher Form auch immer, zugänglich macht. Da muss man mit vielen deutschen und internationalen Partnern reden, um zu einer im kulturpolitischen Interesse überzeugenden Lösung zu kommen - ganz unbeschadet von rechtlichen Fragen.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie die auswärtige Kulturpolitik in die Hände des Kulturstaatsministers legen?

Lammert: Es gibt keine Patentlösung, vielmehr geht es hier um eine Optimierungsfrage. Augenfällig bleibt zumindest der Eindruck, dass es an einer Koordination der in- und ausländischen Kulturpolitik im Kanzleramt mangelt.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der unter Rot-Grün gegründeten Bundeskulturstiftung? Soll sie mit der seit fast 20 Jahren bestehenden der Länder zusammengelegt werden?

Lammert: Natürlich müssen die beiden jeweils bundesweit tätigen Stiftungen zusammengeführt werden - das wird aber nur gehen, wenn daraus eine Stiftung des Bundes und der Länder wird, die Projekte und Institutionen von nationaler beziehungsweise internationaler Bedeutung nach gemeinsam vereinbarten Kriterien fördert.

SPIEGEL ONLINE: Die Preußische Stiftung Kulturbesitz als Vorbild?

Lammert: Formal ja, materiell nicht. Dort sind zwar die Sitze zwischen Bund und Ländern paritätisch aufgeteilt, die Mittel stellt aber der Bund fast allein zu Verfügung. So kann es nicht gehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie gelten als bekennender Föderalist. Wie sehen Sie bei der Hauptstadtrepräsentanz die künftige Rolle des Bundes?

Lammert: Ich vertrete zwei klare Orientierungen: Erstens, der Kulturstaat Deutschland muss ganz selbstverständlich und in besonderer Weise in der Hauptstadt erkennbar sein. Zweitens, das Kriterium für die Förderung von Kultureinrichtungen und Projekten kann nicht der Sitz der jeweiligen Einrichtungen sein, sondern ihre nationale und internationale Bedeutung.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als haderten sie mit den Berliner Ansprüchen.

Lammert: Die Selbstverständlichkeit, mit der Berliner Einrichtungen durch den Bund für förderungswürdig gehalten werden, nur weil sie in Berlin sind, habe ich stets für einen logischen Kurzschluss gehalten und kulturpolitisch nicht für eine Genietat.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt, bedingt durch die Trennung, gleich drei Opern, eine im Westen und zwei im Osten.

Lammert: Mit hohen Belastungen für den Berliner Etat. Berlin muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, zu keiner Zeit eine ordentliche Eröffnungsbilanz ihrer Kultureinrichtungen in städtischer Trägerschaft vorgenommen zu haben. Wenn man das getan hätte, wäre man wohl sehr schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Oper unter den Linden, die vom preußischen Staat gegründet wurde, eher in den Preußischen Kulturbesitz gehört. Aber die Berliner Mischung aus Großzügigkeit, Selbstbewusstsein und der Erwartung, vom Bund werde selbstverständlich übernommen, was Berlin am Ende nicht finanziell tragen kann, hat auch an dieser Stelle dazu geführt, dass man das Thema ständig vor sich her geschoben hat.

SPIEGEL ONLINE: Lassen Sie uns in die Zukunft blicken. Brauchen wir in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen?

Lammert: Wir haben eine klare Position - das Zentrum ist ein legitimes Anliegen. Wir legen großen Wert darauf, dass dieses Projekt nicht auch nur ansatzweise in den Verdacht gerät, eine Stätte exklusiver Erinnerungskultur zu sein. Hier soll das Leid des eigenen Volkes wie das der anderen dargestellt werden, im Kontext der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Wenn der Staat eine Aufgabe der Kulturpolitik hat, dann richtet sie sich gewiss auf den Umgang mit seiner eigenen Geschichte. Das Fatale ist doch: In ihrer Ablehnung des Zentrums hat Rot-Grün jenen Stimmen im In- und Ausland Vorschub geleistet, die das Anliegen an sich schon für unangemessen halten.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem bleiben die Bedenken in Polen.

Lammert: Und wir müssen sie ernstnehmen, wie es der Bundespräsident kürzlich bei seinem Polen-Besuch getan hat. Ich sehe die historischen Erfahrungen, ich begreife aber nur schwer manche Intonation in der Debatte. Es zeigt sich, dass man weiter miteinander diskutieren muss. Es ist ein Thema, bei dem man vor allem eines braucht - Geduld.

SPIEGEL ONLINE: Rot-Grün tut sich schwer mit nationaler Repräsentanz. Wird sich das unter einer Unionsregierung wieder ändern?

Lammert: Es gibt ja Vertreter der amtierenden Bundesregierung, die stolz darauf waren, die Nationalhymne weder zu beherrschen noch singen zu wollen. Wenn man Selbstverständlichkeiten staatlicher Repräsentanz derart karikiert, darf man sich nicht wundern, dass ein Bedürfnis nach einem aufgeklärtem Patriotismus heimatlos zu werden droht. Wir werden ganz sicher selbstbewusster mit dem Thema umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Unter Helmut Kohl wurde - Stichwort Neue Wache, Deutsches Historisches Museum - auch auf bauliche Repräsentationskultur gesetzt. Soll der Bund sich am Wiederaufbau des Schlosses beteiligen?

Lammert: Ohne Bundesbeteiligung erledigt sich das Thema von selbst. Wenn man das will, dann darf man sich allerdings nicht von der eigenen Begeisterung hinwegtragen lassen. Wir wollen, dass das Schloss wiederaufgebaut wird - Voraussetzung sind Planungsrecht und ein Finanzierungskonzept. Von beidem kann bislang nicht ernsthaft die Rede sein. Wir brauchen zunächst ein solides Konzept, von dem wir sagen können: das halten wir auch durch.

Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Severin Weiland