ThemaBundestagswahl 2005

07.09.2005

Abgaben

Eichel dementiert Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung

Laut eines Presseberichts soll auch Bundesfinanzminister Hans Eichel über eine Teilerhöhung der Mehrwertsteuer nachdenken. Sein Ministerium dementierte die Pläne. CDU-Generalsekretär Volker Kauder warf der SPD einen "Lügenwahlkampf" vor.

DPA

Eichel: Verwirrung um Mehrwertsteuer

Berlin - Dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge sagte Finanzminister Eichel, die bisherige Ermäßigung der Steuer auf bestimmte Waren und Dienstleistungen sollen teilweise aufgehoben werden. Ausgenommen blieben nur soziale und kulturelle Bereiche. Gegenwärtig gilt die ermäßigte Mehrwertsteuer nicht nur für Lebensmittel, sondern unter anderem auch für bestimmte Pflanzen, Hundefutter und Agrarerzeugnisse.

Die geplanten Änderungen im Mehrwertsteuergesetz sollen Teil eines umfangreichen Haushaltssanierungsprogramms sein, mit denen Eichel schon 2006 Mehreinnahmen von insgesamt sechs Milliarden Euro erzielen will, berichtet die Zeitung weiter. Kurz nach der Wahl wolle der Finanzminister entsprechende Gesetze zum Subventionsabbau vorlegen, hieß es.

Eichel dementiert

Eichel allerdings ließ die Meldung umgehend dementieren. Sein Sprecher Stefan Giffeler sagte, der Bericht beinhalte eine "eine völlige Verzerrung und Überspitzung der Äußerungen des Ministers". Die Bundesregierung wolle nicht "mehr Mehrwertsteuer" einnehmen und plane auch keine Erhöhung der Mehrwertsteuer - "auch nicht durch eine umfassende Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuersätze".

Vielmehr gehe es gerade darum, "den sozialen und kulturellen Zweck der reduzierten Mehrwertsteuersätze zu erhalten", betonte Giffeler. Die Zeitung verwechsele hier offenbar die Position der Bundesregierung mit der von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und ihres Finanzfachmanns Paul Kirchhof (parteilos).

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, Eichels Äußerungen offenbarten "den Lügenwahlkampf der SPD". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, "die Kritik von Rot-Grün an den Mehrwertsteuerplänen der Unions-Parteien entpuppt sich als billiges Schmierentheater und als Fortsetzung der gezielten Täuschung der Wähler". Mit einer Wende bei der Mehrwertsteuer wolle Eichel seinen "völlig aus dem Ruder gelaufenen Haushalt sanieren.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sprach von einem "hilf- und konzeptionslosen Versuch, mit dem die Menschen abkassiert werden sollen". Der Vorstoß Eichels führe zu einer steuerlichen Mehrbelastung für Rentner, Studenten und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen. Eichel warf der Union "Lügen" und die "bewusste Verdrehung von Tatsachen" vor.

Scharfe Kritik am Finanzminister kam jedoch auch vom grünen Koalitionspartner. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel, sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich halte überhaupt nichts davon, an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen, weder am ermäßigten noch am höheren Satz. Das verunsichert nur die Menschen und gefährdet Arbeitsplätze."

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