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Bundestag

Letzter Schlagabtausch vor der Wahl

Letzter parlamentarischer Showdown vor der Wahl: Im Bundestag lieferten sich der Kanzler und seine Herausforderin heute eine leidenschaftlich geführte Debatte. Schröder warf der Union eine Politik der sozialen Kälte vor. Merkel hält ihn schon für Vergangenheit.

Berlin - Den Kontrahenten war klar, um was es heute ging. Während Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel im letzten parlamentarischen Schlagabtausch vor der Neuwahl dem Amtsinhaber völliges Scheitern vorhielt, zog Gerhard Schröder eine positive Bilanz der bisherigen Regierungspolitik von Rot-Grün.

Die Reform am Arbeitsmarkt beginne zu wirken, die Steuerlast der Bürger und Unternehmen sei verringert, das Gesundheitssystem reformiert und die Rentenbeiträge gesenkt worden, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung. Auch künftig werde die Koalition weiter an der Stabilisierung der Einnahmen bei den Krankenkassen und der Rente arbeiten und dafür sorgen, dass mehr Mittel in die Betreuung und Bildung der Kinder sowie in Forschung und Entwicklung gesteckt werden.

"Wir sind da auf dem richtigen Weg", unterstrich der Kanzler. Die Politik einer "Erneuerung nach innen" und der außenpolitischen Positionierung des Landes als eine "Friedensmacht" sei "gut für Deutschland" und werde fortgesetzt. Der Plan der Union, zur Atomkraft zurückzukehren, sei "eine Strategie, die total zum Scheitern verurteilt" sei. Seine Herausforderin sei auf dem Weg "zurück in die Vergangenheit".

In seiner 45-minütigen Regierungserklärung nahm der Kanzler vor allem den Finanzexperten in Merkels Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, ins Visier. Dessen Steuermodell mit einem einheitlichen Einkommensteuersatz von 25 Prozent sei "sozial in einer Weise ungerecht, die kaum noch zu überbieten" sei. "Geben sie diesen Quatsch auf", forderte Schröder. "Es kann niemand verantworten, derartige Experimente zu machen." Die Bürger dürften nicht zu "Versuchskaninchen von Herrn Kirchhof" erklärt werden.

Auch den Vorschlag Kirchhofs, das Rentensystem langfristig von der Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung umzustellen, kritisierte Schröder scharf: "Wer so ein Zeug redet, der hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit."

Merkel: Bilanz des Scheiterns

Merkel warf dagegen Rot-Grün eine Bilanz des Scheiterns vor. "Sie haben sieben Jahre entweder leere Versprechen gemacht, die falsche Politik verfolgt oder sich nicht durchsetzen können", sagte die Unions-Kanzlerkandidatin in ihrer von persönlichen Attacken gegen Schröder geprägten Rede. Der Kanzler sei "an sich selbst gescheitert, an seiner Partei und an seiner Wahrnehmung der Realität". Mehrfach bezichtigte die CDU-Chefin Schröder der Lüge, unter anderem mit Blick auf seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Die drei "Zukunftsfelder" einer unionsgeführten Regierung seien die Themen Arbeit, Familie und Europa. Merkel verteidigte erneut Kirchhof und die Steuerpläne der Union. Sie bekräftigte auch die Absicht, den Kündigungsschutz einzuschränken. Zur Energiepolitik kündigte Merkel an, sie werde sich dafür einsetzen, dass die USA bei dem Kyoto-Protokoll für Klimaschutz "eine Kehrtwende machen", dessen Ratifizierung sie bislang ablehnen. Sie bekräftigte die Absicht, die deutschen Atomkraftwerke länger als von Rot-Grün geplant laufen zu lassen. Deutschland gebe seinen Einfluss in der Welt auf, was die Sicherheitstechnologie angehe, wenn es selbst keine Atomkraftwerke mehr betreibe, warnte sie.

Zur Europapolitik kritisierte sie indirekt die seit Wochen andauernde "Denkpause" der Staats- und Regierungschefs zum Verfassungsprozess. "Eine Denkpause ist gut, wenn man weiß, worüber man nachdenkt", sagte Merkel. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich diese Denkpause mit den Hauptkritikpunkten der Bürger an der EU befasse. Dies seien "ein starker Hang zur Bürokratisierung und die Einmischung von Brüssel aus in Dinge, die vor Ort besser geregelt werden können". Merkel betonte, die Union werde sich nicht davon abbringen lassen, eine Vollmitgliedschaft der Türkei abzulehnen. Wenn die EU ihre ergebnisoffenen Verhandlungen mit der Türkei beginne, werde die Union ihre Position dazu einbringen.

Müntefering: "Sie können das nicht"

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering warf Merkel im Anschluss "Hochmut" vor. Sie verhalte sich, als sei die Wahlentscheidung schon gefallen, und warf ihr eine sozial zutiefst ungerechte Politik vor. Merkel wolle die "privaten Lebensrisiken privatisieren bis zum Geht-nicht-mehr", kritisierte Müntefering. "Da bleibt von sozial nichts über", warnte er. Im Unions-Programm komme soziale Gerechtigkeit nicht einmal vor. Stattdessen werde die "organisierte Solidarität des Staates zusammengestrichen".

Scharf kritisierte der SPD-Chef zudem die Äußerung Merkels, dass Deutschland wie 1949 vor einer entscheidenden Weichenstellung stehe. Wer die vergangenen Jahrzehnte seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt habe und "so ein Zeug erzählt, der ist vielleicht geeignet für eine Funktion in Absurdistan, aber sicher nicht für das Kanzleramt in der Bundesrepublik Deutschland". Er rief: "Frau Merkel, Sie können das nicht."

Fischer: Merkel gefährdet Sicherheitsinteressen

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, die SPD habe eine große Geschichte, aber keine Zukunft mehr als Regierungspartei. Der SPD-Kritik an den Steuerideen des "Professors aus Heidelberg", Kirchhof, setzte Westerwelle einen anhaltenden Schuldenkurs von Finanzminister Hans Eichel (SPD) entgegen, den er nur als "Lehrer aus Kassel" bezeichnete.

Außenminister Joschka Fischer griff Merkel wegen ihrer Türkei-Politik scharf an und warnte vor Sicherheitsgefahren. "An dem Punkt versündigen Sie sich an den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands", sagte er mit Blick auf die von der Union angestrebte privilegierte Partnerschaft zwischen Türkei und Europäischer Union. Fischer warf Merkel vor, sie habe nicht den klaren Kopf und die Analysefähigkeit für die Aufgaben in der Außenpolitik.

Zudem warf der Grünen-Politiker der Union angesichts der Steuerpläne von Kirchhof und der geplanten Gesundheitsprämie soziale Kälte und Lücken bei der Finanzierung vor. Fischer forderte mehr Anstrengungen für eine Energiewende weg vom Öl. Wenn nicht stärker in neue Technologien investiert werde, machten sich andere auf den Weg. "Das wird Arbeitsplätze kosten." Er warb für den stärkeren Einsatz von Biokraftstoffen.

Stoiber: Scheitern beim Arbeitsmarkt

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht Rot-Grün vor allem an einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik gescheitert. Angesichts von mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosen sei es gut, dass sich Schröder zu vorgezogene Neuwahlen durchgerungen habe. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Jeder Tag ohne Rot-Grün ist ein guter Tag für Deutschland."

Auch in anderen zentralen Politikfeldern sei Rot-Grün "gescheitert", fügte Stoiber mit Blick auf einen nach wie vor unausgeglichenen Haushalt, anhaltend hohe Staatsschulden sowie "die größte Zinslast der Geschichte" der Bundesrepublik hinzu. Eine solch "verhängnisvolle Schuldenpolitik" belaste vor allem die kommenden Generationen und rufe letztlich "zur Abwahl auf". Nur noch Italien und Belgien habe noch eine höhere Staatsverschuldung als Deutschland.