Von Carsten Volkery
Schröder und Sommer: "Bevorzugte Partei"
Berlin - Das Gespräch dauerte kürzer als erwartet, so einig waren sich Gerhard Schröder und die Vorsitzenden der deutschen Gewerkschaften. Nach 50 Minuten erschienen der Kanzler und DGB-Chef Michael Sommer heute morgen vor der Presse und übten den Schulterschluss. Sommer lobte, seit Schröders Regierungserklärung zum Job-Gipfel im März habe es eine "deutliche Hinwendung" der SPD zu Gewerkschaftspositionen gegeben. Und Schröder äußerte zufrieden, er habe keinen Zweifel, dass die SPD die "bevorzugte Partei" der Gewerkschaften sei.
Die neue Freundlichkeit ist nicht selbstverständlich. Nach dem heftigen Streit über Hartz IV hatten die Gewerkschaftschefs der SPD ihre Gunst entzogen und geschworen, dieses Mal keinen Wahlkampf für die Genossen zu machen. Hunderttausende Gewerkschafter gingen gegen Schröders Agenda 2010 auf die Straße. Gewerkschafter waren es dann auch, die die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aus der Taufe hoben, die nun zur Wahl der Linkspartei aufruft.
Die Aussicht auf eine schwarzgelbe Regierung treibt die Gewerkschaften nun jedoch dazu, ihre neutrale Position zu überdenken. Offiziell gilt zwar weiterhin, dass man Äquidistanz zu SPD und CDU halten und mit beiden im Gespräch bleiben wolle. Sommer bekräftigte heute auch noch einmal den Beschluss, keine Wahlempfehlung abzugeben.
Aber diese Woche wurde deutlich, auf welcher Seite die Gewerkschaften stehen. Beide Kanzlerkandidaten kamen zur Vorstellung ins DGB-Haus, Merkel vorgestern, Schröder heute. Merkel wurde zwar auch höflich empfangen. Aber in der mehr als eine Stunde währenden Debatte ging es "kontrovers" zu, berichteten Teilnehmer hinterher. Sommer machte ein grimmiges Gesicht, als er neben Merkel vor den Kameras stand. Es habe keine Annäherung in den Positionen gegeben, bestätigten beide. Aber es sei nicht das "Zeitalter der Drohungen", sondern das der Gespräche, sagte Sommer. Andere wurden deutlicher, etwa Frank Bsirske. Was im Regierungsprogramm der Union stehe, sei "schädlich, kontraproduktiv und gegen die Interessen der Arbeitnehmer", polterte der Ver.di-Chef hinterher.
Die Unterschiede seien deutlich zu Tage getreten, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen heute. Merkel sei "charmant und unverbindlich" gewesen, Schröder hingegen "sachlich und verbindlich". Unter anderem habe er zugesagt, Gewerkschaftsthemen, über die es bisher Streit mit den Ministern Clement und Bulmahn gegeben habe, zur Chefsache zu machen. "Er hat den Eindruck vermittelt, sich um Arbeitnehmerinteressen persönlich zu kümmern", sagte Hansen. Bei Schröder sei "Empathie mit den Arbeitnehmern" zu spüren. Das fehle bei Merkel völlig. "Sie hat Kenntnisse über die Arbeitnehmerwirklichkeit vermissen lassen", so Hansen.
Das Programm der Union sehen die Gewerkschaften als Frontalangriff auf ihre Rechte. Mit der gesetzlichen Verankerung betrieblicher Bündnisse werde die Tarifautonomie ausgehebelt, auch die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Mehrwertsteuererhöhung seien nicht im Interesse der Arbeitnehmer. In den vergangenen Tagen hatten einzelne Gewerkschaftschefs, darunter auch Hansen, bereits mit politischen Streiks gedroht, sollte Merkel ihr Programm umsetzen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Agenda 2010 als das kleinere Übel.
Die Angst, die die SPD vor der schwarzen Republik schüre, sei durchaus berechtigt, meinte auch ein Funktionär der IG Metall nach dem Gespräch mit Merkel. Aber man müsse für beide Seiten gesprächsfähig bleiben. "Nur so können wir unseren Einfluss auf Regierungshandeln bewahren", sagte er. Deshalb haben die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten ihre Kontakte zur Union verstärkt. Es gab Treffen auf allen Ebenen. Auch die Union bemüht sich um ein gutes Arbeitsverhältnis. Sie wolle "starke Gewerkschaften", sagte Merkel bei ihrem Besuch und versprach, die Gewerkschaften vor Gesetzesvorhaben zu konsultieren.
Doch das ändert nichts daran, dass der Unmut in den Gewerkschaften über das Regierungsprogramm der Union groß ist. Wenn Schröder im Wahlkampf sagt, Merkels Pläne gefährdeten den sozialen Frieden im Land, dann können die meisten Gewerkschafter das nur unterschreiben. "Die Union scheint italienische oder französische Verhältnisse zu wollen", so Hansen. "Wenn die Tarifautonomie angetastet wird, müssen wir am Ende für jedes einzelne Recht auf die Straße gehen".
Daher ließ auch Sommer sich heute zu einer indirekten Wahlempfehlung hinreißen. "Die Arbeitnehmer wissen, was ihnen unter den Nägeln brennt und wer was macht." Auch Transnet-Chef Hansen hat eine klare Meinung zu Rot-Grün: "Never change a running system".
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