• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Bundestagswahl 2005

ThemaBundestagswahl 2005

Alle Artikel und Hintergründe

Interview mit Ministerin Künast

"Rot-Grün oder Meinungsführerschaft in der Opposition"

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht die grüne Bundesministerin Renate Künast erstmals über die Aussichten ihrer Partei in der Opposition - und warum eine schwarz-grüne Koalition in Baden Württemberg keine politische Unmöglichkeit mehr ist.

SPIEGEL ONLINE:

Frau Ministerin, der Kanzler hat gestern gesagt, er peilt für die SPD ein Bundestagswahlergebnis von 38 Prozent an. Nach unserer Rechnung reicht das für eine rot-grün-rote Kirschkoalition oder eine große Koalition. Was soll es denn nun werden?

Künast: Wir wollen Stimmen, Stimmen - Zweitstimmen! - für die Grünen, und ich möchte gerne das gleiche oder ein besseres Ergebnis als die 8,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Ansonsten ist unsere Lieblingskoalition Rot-Grün. Und sie sehen doch, dass das Rennen heute wieder völlig offen ist.

SPIEGEL ONLINE: Die wird es aber allen Umfragen zufolge nicht geben. Selbst wenn der Kanzler durch Fernsehauftritte noch einmal zulegen kann, wird es wegen des vorhersehbaren Erfolgs der Linkspartei für eine Neuauflage nicht reichen.

Künast: Ich kämpfe. Am Sonntag, den 18. September, um 18 Uhr wird ausgezählt. Wir haben Rot-Grün vorangetrieben, besonders mit grünen Inhalten. Da haben wir ein Alleinstellungsmerkmal. Übrigens in beiden Varianten: in Regierungsverantwortung und in der Opposition. Wir können beides. Deshalb heißt diese Wahl für uns: entweder Weitermachen mit Rot-Grün oder Meinungsführerschaft in der Opposition.

SPIEGEL ONLINE: Über Opposition wird im grünen Wahlkampf bisher kaum gesprochen, obwohl es die wahrscheinlichste Zukunftsrolle Ihrer Partei ist...

Künast: Sollten uns die Wählerinnen und Wähler keinen Regierungsauftrag geben, wollen wir die Meinungsführerschaft in der Opposition übernehmen. Jetzt habe ich es ausgesprochen!

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen sind allerdings nicht die einzigen, die das anstreben. Es gibt da noch die Linkspartei, die beansprucht, noch linker als alle und die eigentliche Opposition zu sein, die in den kommenden vier Jahren die Themen setzt. Was entgegnen sie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi?

Künast: Die Linkspartei stellt zwar hier und da richtige Fragen, liefert aber die falschen Antworten. Die geben sich als Vertreter der Rentner und Arbeitslosen. Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Die Menschen gehen dem auch nicht mehr oder nur noch sehr kurzfristig auf den Leim, denn sie wissen sehr genau über den demographischen Wandel Bescheid. Die, die jetzt Erstwähler sind, wissen, dass sie nach dem PDS-Modell schon 2030 fast zwei Drittel ihres Lohnes an Lohnnebenkosten zahlen würden. Meinungsführerschaft in der Opposition hieße: zeigen, wofür man brennt. Bei uns bedeutet das, sein grünes Herz zu zeigen, und dass man eine umfassende Vorstellung von Gerechtigkeit hat - Generationengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe, also zum Beispiel die Steuern heute so zu erheben und einzusetzen, dass jeder ein Leben lang Chancen hat. Eine riesige Kommunikationsaufgabe. Ich glaube aber, dass das geht.

SPIEGEL ONLINE: Wie auch immer die Wahl ausgeht: In der neuen grünen Bundestagsfraktion werden jede Menge alt gediente Häuptlinge und nicht ganz so viele Indianer sitzen. Sie werden zu ersteren gehören, sind zugleich längst die beliebteste und bekannteste Grüne. Was für eine Rolle können Sie sich in der Opposition vorstellen?

Künast: Über solche hypothetischen Fragen können wir am 19. September gern noch einmal reden. Ich kämpfe um zwei Dinge: starke Grüne und Rot-Grün. Ansonsten will ich tun, was ich immer getan habe: Jenseits der Funktionsfragen mithelfen, die Grünen weiter zu entwickeln. In unserem Wahlprogramm zum Beispiel steht Arbeit heute im Mittelpunkt. Das kommt nicht einfach so, sondern dahinter steht eine Entwicklung. Am Anfang, vor 20 Jahren, wollten wir vor allem "schützen". In einer zweiten Phase haben wir sehr viel "reguliert". Ich traue dem Markt nicht, neben seinem kurzfristigen Profitinteresse auch die mittelfristigen Gesundheits- und Ressourceninteressen zu betrachten. Heute geht es aber vor allem um "investieren und inspirieren". Wir haben das Konservierende und Schützende nicht aufgegeben, wir haben weiterhin konkrete ordnungspolitische Ideen, aber jetzt sind wir noch kreativer geworden und machen Arbeitsplätze aus Alternativen zum Erdöl und aus effizienten Verfahren. Und wir haben neue Themen erschlossen: Ernährung, Verbraucherschutz - beides auch Gerechtigkeitsthemen.

SPIEGEL ONLINE: Das kann man in der Opposition natürlich am besten als Fraktionsvorsitzende weiter entwickeln...

Künast: Die Wählerinnen und Wähler wollen jetzt andere Sachen von uns wissen. Alles andere besprechen wir in einem späteren Interview noch mal.

SPIEGEL ONLINE: Gut, hiermit verabredet. Dann können wir auch über eine zweite Frage noch einmal sprechen, die nach der Wahl auf Sie zukommen wird: Schwarz-Grün spielt zwar im Moment im Bund keine Rolle, wird dies aber mit Blick auf kommende Landtagswahlen tun. Ist Schwarz-Grün nicht eine wichtige strategische Option für die Grünen, um sich aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD zu befreien und neue Machtoptionen zu erschließen?

Künast: Ich könnte mir vorstellen, dass die Frage Schwarz-Grün sich zum Beispiel in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2006 stellt. Ich bin allerdings froh, dass wir dort mit Winfried Kretschmann einen Fraktionsvorsitzenden haben, der klar sagt: Wir sind nicht die FDP, die für ein Regierungsamt alles tut, sondern wir stellen inhaltliche Forderungen auf. Grüne müssen immer authentisch sein. Wir müssen in den kommenden Landtagswahlkämpfen zeigen, dass wir Arbeit schon lange in den Vordergrund stellen. Die Bauern, die mich 2001 noch aus der Halle buhen wollten, verdienen heute mit Solar- und Biogasanlagen gutes Geld. Wir müssen zeigen, dass wir hier die Vordenker sind - und daraus ergeben sich Folgefragen auch für Koalitionen.

SPIEGEL ONLINE: Wir müssen nicht nur nach Stuttgart gucken, ein Blick nach Berlin tut es auch: In der Hauptstadt kommen Sie als Grüne gar nicht mehr dazwischen bei der brüderlichen Umarmung von SPD und PDS. Müssen Sie nicht auch dort über Alternativen nachdenken?

Künast: Die rot-rote Koalition in Berlin agiert derzeit ziemlich uninspiriert. Auf der einen Seite setzen sie Hartz IV um, auf der anderen Seite aber derart schlampig, dass man den Eindruck bekommt, das geschieht mit Absicht, um die Reform zu diskreditieren - auf dem Rücken der Betroffenen. Berlin müsste eigentlich Modell sein für eine gesunde, kindgerechte Stadt, für neue Technologien... Warum muss eigentlich Freiburg die Solarhauptstadt sein? Allerdings fällt einem zu der hiesigen CDU gar nichts ein. Da ändert auch die Idee, Klaus Töpfer oben drauf zu setzen, erst einmal nichts.

SPIEGEL ONLINE: Aber mit Klaus Töpfer, der ja vielen grünen Positionen nahe steht, hätten Sie doch kein Problem zu koalieren, oder?

Künast: Erst einmal wird ja wohl gewählt. Und dann koaliert man ja nicht mit einem Spitzenkandidaten, sondern mit dem Gesamtverein. Und die Berliner CDU ist in jeder Hinsicht rückwärts gewandt und hat noch nicht einmal ihre Rolle im Bankenskandal aufgearbeitet.

SPIEGEL ONLINE: Rot-Grün hat in den letzten sieben Jahren offensichtlich auch die Opposition inspiriert. Sie haben etwa Verbraucherschutz zu einem Thema gemacht. Dahinter kann nun auch die Union nicht mehr zurück. Das gilt auch für andere Bereiche, Stichwort Homo-Ehe. Die Union wird offenbar einiges politisch übernehmen, was Sie vorbereitet haben.

Künast: Und das, obwohl die Union gegen nahezu alles war. Trotzdem: Wir haben Paradigmenwechsel geschafft, zum Beispiel bei den eingetragenen Lebenspartnerschaften, beim Verbraucherschutz und beim Umgang mit Kindern. Das ist mittlerweile akzeptiert und jetzt bleibt der CDU gar nichts anderes übrig, als das mit zu tragen, sie kann das nicht zurück entwickeln. Frau Merkel muss zumindest so tun, als sei sie modern. In Interviews sagt sie mittlerweile Dinge, die sie aus unserem Programm abgeschrieben haben könnte. Dabei hat sie vor zwei, drei Jahren, als es um das Tagesbetreuungsgesetz ging, noch polemisiert, wir wollten die deutsche Familie auflösen und die Frau in die Arbeit treiben. Das ist ja auch heute noch die mehrheitliche Auffassung in der CDU, Merkel kann das aber heute nicht mehr öffentlich vertreten, weil sie sonst Stimmen verliert. In Wahrheit stehen wir bei dieser Wahl trotzdem an einem Scheideweg, denn diese Aussagen Merkels sind weder durch das Parteiprogramm gedeckt noch durch das weiße Kaninchen Paul Kirchhof.

SPIEGEL ONLINE: Im Unions-Kompetenzteam ist Gerda Hasselfeldt für Umwelt und Verbraucherschutz vorgesehen.

Künast: Wann hat Gerda Hasselfeldt jemals zu diesem Thema etwas beigetragen? Im zuständigen Bundestagsausschuss war sie jedenfalls nicht. Ich weiß noch genau, wie die CDU das Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt hat. Die CDU steht nicht für Verbraucherschutz. Jetzt sagt die CDU zwar, das Verbraucherschutzministerium soll erhalten bleiben. Als Verbraucherschutzministerin entgegne ich aber: Es kommt nicht nur drauf an, was drauf steht, es muss auch drin sein, was drauf steht.

SPIEGEL ONLINE: Seit der letzten Woche hat der Wahlkampf eine merkwürdig persönliche Anmutung: Erst hat die Kanzlergattin sich eingemischt, dann hat der Kanzler ihr eine Liebeserklärung vor laufender Kamera gemacht, und schließlich hat Doris Schröder-Köpf noch einmal nachgelegt und Frau Merkel frauenpolitische Versäumnisse, aber auch Unverständnis gegenüber Frauen mit Kindern unterstellt. Was sagen Sie dazu?

Künast: Ich will mich an dieser Diskussion nicht beteiligen, das führt in eine falsche Richtung. Nur eines: Dass der Kanzler erklärt hat, er liebe seine Frau, verstehe ich - ich bin ohnehin davon ausgegangen. Was die Frauenfrage angeht, habe ich Frau Merkel schon sehr rückwärtsgewandt erlebt. Auf dem Landfrauentag im Juni hat sie erklärt, über die Globalisierung solle man die schönen Dinge wir Kartoffeln und Eintopf nicht vergessen. Ernsthaft!

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht trotzdem ein emanzipatorischer Fortschritt, eine Frau als Kanzlerin zu haben?

Künast: Dass Frauen heute auf allen möglichen Posten zu finden sind, wollen ja alle. Das ist auch gut. Aber Frau Merkel ist nicht aus Einsicht ihrer Partei Kandidatin geworden, sondern hatte den Vorteil, in der Stunde X keine Spendengeschichte und auch keinen Koffer mit Geld in der Hand zu haben. Ich will sie nicht abwerten als Person, aber sie ist durch Zufall in diese Rolle gekommen. Das ist nicht der frauenpolitische Fortschritt in der Union, das ist die Macht des Faktischen.

SPIEGEL ONLINE: Liegt es auch an der Macht des Faktischen, dass ausgerechnet die Grünen sich geweigert haben, Joschka Fischer eine Spitzenkandidatin an die Seite zu stellen? Für diese Rolle hatten viele Sie im Auge...

Künast: Das war strategisch richtig. Joschka Fischer ist unsere bekannteste und anerkannteste Person.

SPIEGEL ONLINE: Im Endspurt dieses Wahlkampf gibt es ein großes Thema: die Benzin- und Energiepreise. Kein besonders grünes Thema, oder?

Künast: Für uns ist das eine Gelegenheit zu zeigen, dass wir in Umweltfragen ein Alleinstellungsmerkmal haben. Weil wir die Unabhängigkeit vom Öl nicht als Konjunkturritter thematisieren, sondern schon lange darüber nachdenken und danach handeln.

SPIEGEL ONLINE: In der öffentlichen Wahrnehmung kommt eher an, dass Sie zwar immer davor gewarnt haben, aber auch keine Rezepte haben, die kurzfristig wirken.

Künast: Wer jetzt verspricht, dass er als Regierung dafür sorgen wird, dass das Benzin kurzfristige zehn Cent billiger wird, der lügt die Leute an. Bei der eigenen Waschmaschine weiß doch auch jeder, dass der Energieverbrauch Einfluss auf die Kosten hat. Auch bei Autos kann man darauf achten, wie viel Sprit es frisst. Wir haben in Deutschland die besten Forscher im Bereich der Ressourcenschonenden Flexible-Fuel-Fahrzeuge und Hybridantriebe. Und die beste Technologie. Trotzdem haben wir diesen Markt anderen überlassen - das ist doch Wahnsinn. Ich glaube, die Leute wissen sehr genau, dass es um zukunftsfähige Alternativen geht und dass niemand - Schnipp! - die Preise senken kann. Aber ohne uns würde es das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Biotreibstoffe und andere ökologische Modernisierungsschritte so nicht geben.

Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Yassin Musharbash