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Analyse zu Kirchhof

Merkels Joker wird zum Problem

Von Severin Weiland

Gefeiert, gebremst, gescholten - Finanzexperte Kirchhof entwickelt sich zum Risiko für Merkels Wahlkampf. Nach neuesten Umfragen gab es auf dem Feld der Steuerpolitik einen gewaltigen Dämpfer für die Konservativen. Die SPD schöpft Hoffnung - und setzt auf eine Art Kulturkampf.

Berlin - Es ist eine Frage, auf die derzeit kein Wahlkämpfer ehrlich antwortet: "Wie halten Sie es mit der Großen Koalition?" Die SPD nicht, die immer noch glauben machen will, der Kanzler könne es noch einmal packen. Die Union und die FDP schon gar nicht, die sich ihres Erfolges so lange sicher waren. Doch seitdem Gerhard Schröder im TV-Duell auftrat, dreht sich langsam die Stimmung - nicht für Rot-Grün, aber für eine Option, die die SPD möglicherweise doch noch rettet: die Große Koalition.

Gleich zweimal erlebten Unionspolitiker in dieser Woche ein Auf und Ab der Gefühle. Begeistert applaudierten die Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag ihrer Kanzlerkandidatin, um wenig später von ihren Mitarbeitern eine Forsa-Umfrage in die Hände gedrückt zu bekommen: Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit! Am Tag darauf kam dann im "ARD-Deutschlandtrend" die Bestätigung, heute im ZDF gibt es ähnliche Daten.

Hoffnungen auf den Schlussspurt

Noch machen sich führende Unionspolitiker, die natürlich nicht genannt werden wollen, Hoffnung: Es bedürfe nur eines Prozentpunktes und Schwarz-Gelb sei wieder obenauf. Auch in Nordrhein-Westfalen hätten die Umfragen kurz vor der Wahl die CDU und die Liberalen nicht vorne gesehen - am Ende hatte es doch geklappt. Der letzte Schwung könnte tatsächlich erst in der Wahlkabine erfolgen, denn die Wechselstimmung sei nach wie vor vorhanden. Die letzte Woche vor der Wahl würde der FDP, die am Sonntag zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt, und der Union noch einmal alles abverlangen.

Schon spekuliert mancher, ob das Türkei-Thema nicht noch einmal stärker ins Spiel gebracht wird. Doch auch das ist aus Sicht mancher in der Union nicht ungefährlich: Schnell fänden sich Unionspolitiker, die Art und Weise eines Anti-EU-Türkei-Wahlkampfes kritisieren.

Risiko Unabhängigkeit

Das eigentliche Problem der Union wird dieser Tage lieber nicht thematisiert: Paul Kirchhof. Der medienwirksame Coup, einen Parteilosen zum Finanzexperten ins Merkel-Team zu holen und damit eine lange andauernde Leerstelle gefüllt zu haben, verflog sehr schnell. Der Jurist wird mehr und mehr zum Risiko. Der frühere Verfassungsrichter wanderte von Interview zu Interview - und äußerte sich freimütig nicht nur zu eigenen Steuervisionen, die mit dem Unions-Programm nicht kompatibel sind, sondern gleich auch noch zur Rente. Wen man in diesen Tagen in der Union spricht: Das Rententhema wird, gelinde gesagt, als unglücklicher Ausritt Kirchhofs gesehen.

Die Union steht vor einem grundsätzlichen Problem. Kirchhof zu zügeln, hieße, Kirchhof, den Unabhängigen, zu verzerren. Der Professor aus Heidelberg kann schon aus Selbstachtung gar nicht anders, als sich treu zu bleiben: Seit Jahren fordert er eine radikale Steuerreform, ein vollständiges Einschwenken auf das Modell der Union käme einer "déformation professionnelle" gleich.

Black-Box Kirchhof

Seitdem steckt Merkel und mit ihr die Union in einer Erklärungsfalle. Zumal auch noch jene ominöse Streichliste auftauchte, die die Union angeblich unter Verschluss hält und die nun von der Regierung gnadenlos für eine Angstkampagne ausgenutzt wird. Sein Steuerkonzept mobilisiert zwar die eigenen Anhänger, verunsichert aber vor allem die Unentschlossenen.

Die SPD, lange auf der Suche nach einem Angriffsziel, jubelt. Hatte sie zunächst gelähmt auf Kirchhof geblickt, wird der Jurist nun zum zentralen Angriffspunkt. Es muss die Union ernsthaft Sorgen machen, dass sie in Umfragen ausgerechnet bei der Steuerkompetenz massiv eingebrochen ist und die SPD mit ihr nun gleichziehen konnte. Innerhalb von einer Woche hat sie bei der Steuerkompetenz 19 Punkte verloren - nunmehr herrscht mit 35 zu 35 Prozent auf dem Feld der Steuerpolitik im "ARD-Deutschlandtrend" Gleichstand. Und bei der Rente hat Kirchhof noch mehr Schaden angerichtet: Die SPD liegt in Umfragen in dem Feld jetzt deutlich vor der Union.

Schweigen auf anderen Feldern

Es ist aber nicht nur die Steuer- und Rentenpolitik, die der Union zu schaffen macht. Kirchhof, der streitbare Kopf, begreift sich auch als Gesellschaftspolitiker. Er äußert sich zu Ehe und Familie - und überdeckt damit alle programmatischen Erneuerungsversuche der Union. Er ist interessant für die Politikfeuilletons - aber ist er es auch für die Mehrheit der weiblichen Wähler? Was die Familienpolitik angeht, hört man von den Frauen und Männern in der Union in diesen Tagen fast nichts- oder anders gesagt: Auch hier dringen eher Kirchhofs Vorstellungen durch als die Ideen der dafür im Merkel-Team zuständigen niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen.

Zudem: Seine Vorschläge schaffen mehr Unschärfe als Klarheit. Erst diese Woche hat er im "Zeit"- Interview wiederholt, ob es nicht überlegenswert wäre, eine bestimmte staatliche Summe für Kinderbetreuung den Eltern in die Hand zu geben. Diese könnten dann frei wählen, ob sie das Geld für die Erziehung zuhause oder für einen Kindergartenplatz ausgeben oder als Honorar ansehen. Es ist dieser Kirchhof-Sound, der sich im Ungefähren aufhält und den Schluss nahe legt, am liebsten sähe es der frühere Verfassungsrichter, die Frauen blieben doch zuhause.

Dabei beweisen Umfragen: Nicht Geld ist das Problem vieler Familien, sondern die fehlende oder mangelhafte Ausstattung mit Kindergärten und Ganztagsschulen. Die Union hat lange gebraucht, gegen interne und publizistische Widerstände, um einem modernen Familienbild zu folgen. Das war auch Merkels Verdienst. Kirchhof aber legt die Vermutung nahe, dass der Kampf gar nicht zu Ende geführt wurde. Die zentrale Frage lautet auch hier: Würde ein Finanzminister Kirchhof sich mit Nachdruck für die Ganztagsbetreuung einsetzen? Oder läuft ihm das Modell per se ideologisch zuwider?

Leerstellen im Unionsprogramm

Es ist merkwürdig: Gerade bei den angeblich weichen Themen - Familie und Umweltschutz - sieht die Union ähnlich schwach aus wie 2002, als sie die Bereiche fast vergaß. Weil sie bei den Jungen, vor allem den Frauen, einen Nachholbedarf hatte, wurde nach der Niederlage eine Städtekommission unter Jürgen Rüttgers ins Leben gerufen. Einige, teils sehr kluge Papiere wurden geschrieben - dann hörte man nichts mehr.

Dabei wollen die aufgeklärten städtischen Milieus neben Antworten zur Arbeits- und Sozialpolitik auch Antworten auf nicht weniger wichtige Fragen des 21. Jahrhunderts: Gentechnik, Energiepolitik, Umweltschutz. Angela Merkel plädiert für die Nutzung der Atomkraft - so viel ist klar. Was aber ist mit den anderen Bereichen? Gerda Hasselfeldt, die für Landwirtschaft, Verbraucher- und Umweltschutz zuständig ist, soll die eigentliche Kompetenzstimme der Union auf diesem Feld sein. Doch mehr hörte man in diesen Tagen von einem Mann, der weit weg in Kenia das Uno-Umweltprogramm leitet - Klaus Töpfer. Allein die mediale Präsenz des CDU-Politikers, der mit klugen und abwägenden Urteilen die Flutkatastrophe von New Orleans begleitete, deckte auf, woran es der Union mangelt.

Jene offenen Flanken sind es, die die SPD robust ausnutzt. Statt über Arbeit zu reden, redet der Kanzler verstärkt über das Thema Ökologie und Klimaschutz, seine Gattin wettert gegen Merkels frühere Familienpolitik - ohne zu erwähnen, dass der SPD und den Grünen der Ausbau der Kinderbetreuung auch erst spät eingefallen ist. Und Familienministerin Renate Schmidt begeisterte diese Woche im Bundestag ihre SPD-Abgeordneten mit dem Slogan "Kinder, Küche, Kirchhof" - die Reaktionen im Plenum zeigten, wie sehr die SPD-Basis auf griffige Botschaften in einem bislang müden Wahlkampf gewartet hat.

Für die Union müssen das, zusammengenommen, Warnsignale sein. Mit einemmal schafft Kirchhof das, was angeblich schon überwunden schien: die Renaissance eines Kulturkampfs.