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Nachwahl in Dresden

Schönhuber soll für NPD antreten

Die Bundestags-Nachwahl in Dresden wird am 2. Oktober stattfinden. Der ehemalige Republikaner-Chef Franz Schönhuber will sich als Ersatz für die verstorbene NPD-Kandidatin aufstellen lassen. Politiker streiten über eine mögliche Verzerrung des Gesamtergebnisses und über eine Änderung des Wahlgesetzes.

Berlin - Die Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) sei für den 2. Oktober angesetzt worden, teilte Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher heute mit. Diesen Termin hatte zuvor auch schon Regierungssprecher Thomas Steg bekannt gegeben. "Es müsste dann geklärt werden, welche Auswirkungen das auf die Konstituierung des Bundestages und auf die Wahl des Bundeskanzlers hat", sagte Steg. Er gehe davon aus, dass der Bundestag sich erst konstituieren könne, wenn das amtliche Endergebnis feststehe.

In Dresden kann nicht zeitgleich mit dem restlichen Bundesgebiet am 18. September gewählt werden. Nach dem plötzlichen Tod einer NPD-Direktkandidatin in Dresden sind für den Wahlkreis Dresden I Nachwahlen angesetzt worden. Sie werden erst nach der eigentlichen Wahl am 18. September stattfinden, da neue Wahlunterlagen gedruckt und Briefwähler benachrichtigt werden müssen.

Um einer möglichen Verzerrung des Gesamtergebnisses zu begegnen, forderten mehrere Politiker eine Verschiebung der Stimmauszählung am 18. September. Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler sagte, die Dresdner Wähler könnten durch die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses beeinflusst werden.

Er forderte in der "Passauer Neuen Presse" für künftige Wahlen eine Änderung des Bundeswahlgesetzes. Danach müssten die Parteien in jedem Wahlkreis Reservekandidaten nominieren, die bei einem Ausfall ohne zeitliche Verzögerung die Wahl antreten könnten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative sollte nach der Wahl vorgelegt werden, sagte Stadler.

Auch die Unionspolitiker Günther Beckstein und Wolfgang Schäuble sprachen sich für eine Änderung des Wahlgesetzes aus. Aktuell sei zwar das Bundeswahlgesetz zu vollziehen und die Nachwahl durchzuführen, sagte Beckstein. Er habe aber erhebliche Zweifel, ob es dauerhaft bei dem derzeitigen Recht bleiben solle. Eine Geheimhaltung des Wahlergebnisses bis zum Abschluss der Nachwahl in Dresden hielt Beckstein für illusorisch.

Die betroffenen Dresdner Direktkandidaten Andreas Lämmel (CDU) und Peggy Bellmann (FDP) sprachen sich gegenüber SPIEGEL ONLINE für eine Verschiebung der Stimmenauszählung aus. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies im ARD-"Morgenmagazin" solche Forderungen zurück. "So was kann man vielleicht in Afrika irgendwann machen, dass man zwei oder drei Wochen später das Wahlergebnis verkündet, nicht in der Bundesrepublik", sagte er.

Nach Ansicht des Wahlrechtsexperten der SPD, Dieter Wiefelspütz, wird die Nachwahl in Dresden eine Koalitionsbildung nicht verzögern. Es dauere ohnehin vier bis sechs Wochen, bis der Kanzler gewählt werde, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der "Rheinischen Post". Zwar sei jeder Wahlkreis wichtig. Es werde aber "keine relevante Änderung" der Zeitpläne geben.

Rechtlichen Schritten gegen die Nachwahl, wie die Linkspartei sie erwägt, räumte Wiefelspütz keine Chance ein: "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Klage aussichtslos wäre."

Der ehemalige Republikaner-Chef Franz Schönhuber hat seine Ersatzkandidatur für die verstorbene Kandidatin Lorenz zugesagt. "Nach eingehender Überlegung und einem ausführlichen Gespräch mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt" habe sich Schönhuber dazu entschlossen, sich um das Mandat zu bewerben, teilte der NPD-Landesverband Saarland am Freitagabend mit. Ursprünglich habe Schönhuber wegen seines publizistischen Engagements nicht selbst kandidieren wollen, jetzt sehe er sich dazu verpflichtet. Schönhuber wurde vom Kreisvorstand für den Posten vorgeschlagen, am Mittwoch soll er offiziell nominiert werden.