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ThemaBundestagswahl 2005

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SPD legt zu

Der Kanzler sichtet wieder Land

Bundeskanzler Gerhard Schröder demonstriert nach den gestiegenen Umfragewerten der SPD bei Wahlkampfauftritten in München Siegeszuversicht. Der Union warf Schröder vor, die Pläne ihres Finanzexperten schadeten dem Land.

Berlin - "Die Wählerinnen und Wähler werden deutlich machen, dass nicht diejenigen, die schreiben, was sie tun sollen, sondern sie selbst das Sagen in einer Demokratie haben", sagte Schröder auf einer Wahlkundgebung auf dem Münchner Marienplatz vor rund 10.000 Menschen. "Das wird herauskommen am 18. September, deshalb bin ich so optimistisch", fügte er hinzu.

All diejenigen, die in den vergangenen Wochen behauptet hätten, die Wahl sei entschieden oder gar bereits Posten verteilen würden, hätten "einen bedenklichen Mangel an Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler", sagte Schröder. "Und das wird sich rächen." Der Union warf der Kanzler vor, sie habe zuerst ihren Steuerexperten Paul Kirchhof als neuen "Star am Himmel der nationalen Politik gefeiert" und wolle ihn jetzt in den Hintergrund drücken: "Jetzt wollen sie so richtig nicht mehr was davon wissen", sagte Schröder.

Kirchhofs Modell kritisierte er erneut als unsozial und verantwortungslos. "Fachleute aller Länder, ob schwarz oder rot regiert, haben ausgerechnet, dass im ersten Jahr fast 43 Milliarden Euro fehlen", kritisierte der Kanzler. Diese Steuerausfälle bedeuteten weniger Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, sowie in die innere und äußere Sicherheit: "Das ist schlecht für unser Land", betonte Schröder. Schichtarbeiter und Pendler würden bestraft werden, um Reiche zu entlasten.

Seine Regierung werde weiter auf erneuerbare Energien setzen, kündigte der Kanzler an. In den kommenden vier Jahren wolle sie erreichen, dass bei Diesel und Benzin mindestens zehn Prozent Biokraftstoffe beigemischt würden und damit das Doppelte eines EU-Ziels erreicht werde. "All diejenigen, die die Politik der ökologischen Erneuerung diskreditiert haben, sollten sich fragen, was ihre Antworten auf die Naturkatastrophen sind", sagte Schröder. Eine Rückwärtsrolle zur Atomkraft sei der falsche Weg.

Union plant "100-Stunden-Kampagne

In der "Bild am Sonntag" zeigte sich Merkel gleichwohl zuversichtlich, dass am 18. September eine Mehrheit für Union und FDP zu Stande kommt. Die Union habe "alle Chancen, die Wahlen zu gewinnen und ein Bündnis von Union und FDP zu erreichen". Aus der letzten Bundestagswahl wisse die Union, dass sich manches auf den letzten Metern entscheiden könne. "Deshalb kämpfen wir jetzt auch besonders entschlossen." Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf Unionskreise, in einer "100-Stunden-Kampagne" wolle die Union bis zur Schließung der Wahllokale Wahlkampf machen. In den vergangenen Wahlkämpfen wurde der Wahlsonntag immer von Parteiaktivitäten freigehalten.

In der "Passauer Neuen Presse" äußerte Merkel erneut die Vermutung, dass Schröder trotz seiner Beteuerungen auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten würde, um weiter regieren zu können.

Sie glaube Schröder in dieser Frage kein Wort, sagte Merkel. Viele in der SPD würden nicht auf Schröder hören, wenn sie dadurch selbst an der Macht bleiben könnten, erklärte die Kanzlerkandidatin auf einer Wahlkampfveranstaltung. Sie lehnte erneut eine große Koalition ab. Dies würde auf Jahre hinweg zu einem Stillstand in Deutschland führen.

Lafontaine prophezeit große Koalition

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Oskar Lafontaine, bezeichnete es demgegenüber als immer wahrscheinlicher, dass es nach der Wahl zu einer großen Koalition aus Union und SPD kommen werde. Eine solche Konstellation sei bei einer starken Linken im Parlament das weitaus geringere Übel als eine schwarz-gelbe Regierung, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Im Falle einer rot-rot-grünen Koalition werde es "einen dramatischen Stimmungseinbruch" in der Wirtschaft geben, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Das wäre psychologisch verheerend und würde unserem Ansehen im Ausland erheblich schaden." Wenn nach dem 18. September jedoch eine stabile Regierung in Deutschland antrete, die schnell und konsequent die Reformen anpacke, "wird sich dies sicher positiv auf die Stimmung in Deutschland auswirken", sagte Hundt weiter.