Kirchhof: "Risiko, das möglicherweise größer war als der Nutzen"
Berlin - Den möglichen Koalitionspartner CDU/CSU ermahnte die FDP, sein Verhältnis zum Finanzexperten Paul Kirchhof schnellstens zu klären. Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms - selbst mit Ambitionen auf das Finanzministerium - warf der Union vor, mit den "Unklarheiten" ihres designierten Finanzministers die Wähler zu verunsichern.
Die Union müsse deutlich machen, dass "Wahlprogramme zur Diskussion und Entscheidung stehen und nicht die Visionen eines Wissenschaftlers", sagte Solms den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte zu Kirchhofs Berufung: "Es war ein Risiko, das möglicherweise größer war als der Nutzen."
Lambsdorff argumentierte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung", radikale Theorien seien schwer in der Politik umzusetzen. "Davon weiß Herr Kirchhof nicht allzu viel." Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard wies auf Kirchhofs politische Unerfahrenheit hin. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte er gestern Abend: "Ich halte Herrn Kirchhof für eine respektable Persönlichkeit, aber ich glaube, wir spüren auch jetzt, dass die Frage des angesehenen Mannes und der direkte Einstieg in den politischen Tageskampf doch ein Unterschied ist."
Lambsdorff forderte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) auf, ihren steuerpolitischen Kurs klar darzulegen. "Die Union muss dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Vorstellungen ihres Steuerexperten Paul Kirchhof und ihrem Wahlprogramm nicht gegeneinander ausgespielt werden." Dennoch wäre ein Finanzminister Kirchhof in den Augen Lambsdorffs ein Fortschritt. "Er wäre der erste Finanzminister, der ein Steuerkonzept umsetzen will. Das wäre schon viel Wert."
Brüderle: "Kirchhof für Verluste verantwortlich"
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk zur Ursache der Stimmenverluste in Umfragen, dies liege auch an der von Kirchhof losgetretenen Steuerdebatte. Dies sei unüberlegt gewesen, da zunächst nicht klar gewesen sei, welchen Kurs die Union einschlagen wollte.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, sagte am Morgen im ZDF, Kirchhof habe gute Vorstellungen entwickelt, allerdings ließen sich diese nicht in der kommenden Legislaturperiode umsetzen. Alle drei FDP-Politiker äußerten sich positiv über den CDU-Finanzexperten Friedrich Merz, über den sich Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel lobend geäußert hatte.
Union und FDP, die eine Koalition nach der Bundestagswahl am Sonntag eingehen möchten, haben in jüngsten Umfragen ihre Mehrheit verloren. Meinungsforscher machen die Debatte über Kirchhof mit dafür verantwortlich. Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die auf Kirchhof abzielt, der aus SPD-Sicht den Abbau sozialer Standards anstrebt. Kirchhof will das Unions-Programm umsetzen, will danach aber für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und den Abbau von Subventionen kämpfen.
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