Bürgerschaftsrecht

Union lässt Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit prüfen

Die CDU will laut einem Zeitungsbericht Ausländern die Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn sie nach ihrer Einbürgerung gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Die Möglichkeiten würden gerade überprüft.

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), fordert eine gesetzliche Regelung zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, schreibt die "Welt" unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums.

Ausländer sollen ihren deutschen Pass abgeben, wenn sie nach der Einbürgerung "bestimmte, gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Verfehlungen begangen haben", heißt es in dem Papier.

Rech begründet seine Initiative damit, dass ein erheblicher Teil der von den Sicherheitsbehörden als terroristische "Gefährder" eingestuften Personen bereits einen deutschen Pass besitzt. Gerade bei Ausländern, die extremistische Bestrebungen verfolgten, bestehe ein "hoher Anreiz", damit "ausländerrechtliche Restriktionen zu umgehen".

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