Von Pierer (mit Merkel): "Offene Flanke für polemische Angriffe"
Berlin - Mit seinen Wortmeldungen zu Steuern und Rente biete Kirchhof den Sozialdemokraten eine "offene Flanke für polemische Angriffe", monierte von Pierer in der "Financial Times Deutschland". Dabei müsse Merkels umfassendes Konzept diskutiert werden und nicht Kirchhofs Vision.
Indem Kirchhof für sein radikales Steuerkonzept anstatt für die milderen Unions-Vorstellungen geworben habe, habe er zudem für Verwirrung in der Öffentlichkeit gesorgt. Kirchhofs Vision eines Einheitssteuersatzes von 25 Prozent könnten in der kommenden Legislaturperiode nicht umgesetzt werden, sagte von Pierer.
CDU/CSU sei es im Wahlkampf nicht gelungen, die "wirklichen Probleme" des Landes anzusprechen, kritisierte von Pierer weiter. "Die wichtigen Probleme, wie die Überalterung der Gesellschaft oder welche Einwanderungspolitik wir brauchen, werden überhaupt nicht diskutiert."
Von Pierer soll nach einem Wahlsieg Merkels die Leitung eines zehnköpfigen Rates für Innovation übernehmen. Kirchhof wird von Meinungsforschern mit dafür verantwortlich gemacht, dass Union und FDP in Umfragen nicht mehr die für einen Regierungswechsel erforderliche Mehrheit erhalten. Die SPD wirft Kirchhof vor, sein Steuerkonzept sei sozial ungerecht.
Kirchhof hatte zuvor auf unionsinterne Kritik mit dem Vorschlag reagiert, er könne ein "Tandem" mit dem früheren Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) bilden. Merz wiederum hatte sich "uneingeschränkt" hinter den Ex-Verfassungsrichter gestellt.
Merkel will sowohl mit Kirchhof als auch mit Merz zusammenarbeiten. Angesichts der Lage des Landes brauche die Union jeden, der mithelfe, sagte Merkel nach einer Sitzung ihres Wahlkampfteams in Berlin. Es gehe in dieser Frage nicht um ein "entweder oder", sondern um ein "sowohl als auch". "Ich bin froh, über jeden der mitmacht, und wir brauchen jeden." Sie bekräftigte erneut, dass Kirchhof, der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union ist, im Falle eines Wahlsieges Finanzminister werden solle.
Der saarländische Regierungschef Peter Müller nannte Kirchhof und Merz "die beiden profiliertesten Reformer in der Steuer- und Finanzpolitik". Sie seien ein großartiges Pfund, mit dem die Union in den letzten Wahlkampftagen wuchern wolle. Wer nach der Wahl welche Aufgaben übernehme, werde aber erst nach dem 18. September diskutiert. "Das Fell des Bären wird verteilt, wenn er erlegt ist."
Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus betonte, Personalentscheidungen würden erst nach der Wahl gefällt werden. Merkel werde dann sehr schnell über die Rolle von Merz entscheiden. Wenn es zwischen der Parteichefin und Merz einen Konflikt geben sollte, lasse er sich überwinden. Ein inhaltliches Problem habe es ohnehin nie gegeben. "Merz ist der Autor unser steuerpolitischen Vorstellungen."
Althaus wies darauf hin, dass Merkel sich für Kirchhof als Finanzminister entschieden habe. "Man braucht in der Reformdebatte Treiber. Paul Kirchhof ist ein solcher Treiber", sagte der Ministerpräsident.
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