Wahlurnen in München: Der Streit um die Stimmen eskaliert
Berlin - Die Union lässt im Streit um vermeintliche "Streichlisten" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht locker. Sie warf der Bundesregierung heute vor, schon im kommenden Jahr 30 Milliarden Euro quer durch alle Ministerien sparen zu wollen. Auch plane sie Radikalkürzungen bei der Rente und bei Arbeitsmarktausgaben. Die massiven Einschnitte setzen sich nach Darstellung der Union bis 2009 fort und summieren sich auf dann 120 Milliarden Euro.
Die Regierung beteuerte: "Es gibt keine Sparliste des Bundesfinanzministers." Eichel forderte Union sowie FDP auf, die "falschen Behauptungen" und "Verleumdungen" zu beenden. "Das Wahlkampfgetöse" von Kanzlerkandidatin Angela Merkel sowie der Chefs von CSU und FDP, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, werde immer schriller. Dagegen stünden "rechtsverbindliche Aussagen der politisch neutralen Beamten" seines Hauses, die dies auch unter Eid bekräftigen würden, so Eichel.
Für den neuen Wirbel sorgte eine Tabelle, die aus der Haushaltsabteilung stammen soll. In einem mehreren Medien vorliegenden Papier wurde ein unterstelltes Strukturdefizit von jährlich 30 Milliarden Euro zu gleichen Anteilen auf die einzelnen Etats der Ministerien aufgeteilt. Für jedes Ressort wurden von den bisher geplanten Ausgaben je 13,9 Prozent abgezogen. Die Spalte "vorgeschlagene Maßnahmen" dagegen ist laut dpa leer, die Beträge sind demnach also nicht mit konkreten Sparvorgaben unterlegt.
Union und FDP forderten die Regierung ultimativ auf, noch vor der Wahl am Sonntag die "Giftliste" Eichels offen zu legen. "Alles andere wäre ein gigantischer Wahlbetrug", sagte CSU-Chef Stoiber. Er nannte es unerträglich, dass das Papier nur den Medien vorliege.
Bei einer Wahlkundgebung in Frankfurt am Main kündigte Merkel für den neuen Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu der angeblichen Giftliste an. Auch bei einem Wahlsieg der Union sollten die Menschen noch erfahren, was von Rot-Grün geplant worden sei. SPD-Chef Franz Müntefering warf der Union vor, nur von Sparplänen ihres Finanzexperten Paul Kirchhof ablenken zu wollen.
Die Union schließt unterdessen etwa aus den Summen für das Sozial- und Wirtschaftsministerium, dass massive Rentenkürzungen und tiefe Einschnitte bei Arbeitslosen geplant seien. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte: "Die SPD plant den sozialen Kahlschlag bei Rentnern, Arbeitslosen und Kranken." Rot-Grün plane elf Milliarden Euro im Sozialressort einzusparen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt wies die Behauptungen zurück und sprach von einem Ablenkungsmanöver der CDU. Rentenkürzungen würden bei Umsetzung des Wahlprogramms der Union Wirklichkeit, sagte die SPD-Politikerin. Als "dreisten Lügner und Schwindler" attackierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler den CDU-General. Die einzig reale "Giftliste" sei das Wahlprogramm der Union.
Eichel hatte bisher von einem "strukturellen Defizit" von jährlich 25 Milliarden Euro vom Jahr 2007 an gesprochen. Ab dann können keine Privatisierungserlöse des Bundes mehr zum Stopfen der Haushaltslöcher genutzt werden. Um die Neuverschuldung ab 2007 nicht weiter in die Höhe zu treiben und den Euro-Stabilitätspakt wieder einzuhalten, sollte "rechtzeitig" ein "Tragfähigkeitspakt" mit den Ländern vorliegen. Eichel hatte zudem auch mehrfach angekündigt, nach der Wahl erneut seine im Bundesrat gescheiterten Vorschläge zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen wieder aufzugreifen.
Gerüchte über Neuwahlen nach der Wahl
Einen weiteren Schauplatz im Schlammfeld des Wahlkampfendspurts machte die "Leipziger Volkszeitung" aus. Sie berichtete, die Union wolle für den Fall eines Scheiterns von Schwarz-Gelb erneut Neuwahlen herbeiführen. Auf diese Weise wolle sie eine große Koalition verhindern.
Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) werde sich von den beiden bürgerlichen Parteien in solch einem Falle im Bundestag als Kanzlerin aufstellen lassen, schreibt das Blatt. Wenn es auch nach drei Wahlgängen keine absolute Mehrheit für die Kandidatin gebe, müsste Bundespräsident Horst Köhler erneut den Bundestag auflösen und die Bürger wiederum an die Wahlurnen bitten. Dies sei in der Unions-Spitze entsprechend diskutiert worden.
Die Union dementierte den Bericht der Zeitung. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte in Berlin: "Wahlen sind vom Umtausch ausgeschlossen."
Die Regierungsparteien übten dennoch scharfe Kritik an den angeblichen Überlegungen. Die Pläne der Union offenbarten eine "erschreckende Missachtung" der Wähler, erklärte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Merkel wolle wählen lassen, bis ihr das Ergebnis passe. "So kann man mit dem Souverän nicht umspringen", sagte Benneter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, Merkel glaube offenbar selbst nicht mehr an eine schwarz-gelbe Mehrheit. Anders könne man ihre geheimen Neuwahlpläne nicht interpretieren.
Die Nachrichtenagentur ddp bestätigte den Bericht der "Leipziger Volkszeitung". Sie will aus der Unions-Fraktionsführung erfahren haben, dass in der Tat ein entsprechender Fall diskutiert wurde, allerdings als rein theoretisches Gedankenmodell. Es sei um die Frage gegangen, was passiere, wenn es zu keiner Mehrheit für eine Kanzlerwahl komme, hieß es in Berlin.
Die Rechtslage könnte sich nämlich nach der Auflösung des Bundestags durch Horst Köhler im Juli verändert haben. Nach Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz hat der Bundespräsident die Möglichkeit, einen im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählten Kandidaten zum Kanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Dazu hätte er sieben Tage Zeit.
EU-Kommissarin spricht sich für Merkel aus
Die Irritationen und Rundumschläge im Inland sind schon groß - zusätzlich sorgte heute eine Wahlempfehlung aus Brüssel für Wirbel. Die niederländische EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes empfahl den Deutschen Merkel als Kanzlerin und löste damit eine Kontroverse aus.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sagte SPIEGEL ONLINE dagegen, er halte Kroes' Äußerungen für einen "inakzeptablen Eingriff in den Wahlkampf". Es sei jedoch kein Wunder, dass die "hoch umstrittene" EU-Kommissarin Merkel an der Spitze der Bundesregierung sehen wolle. Kroes' trete "wie keine Zweite unter allen EU-Kommissaren am vehementesten für den radikalen Marktliberalismus und soziale Kälte ein". Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit erklärte, ein EU-Kommissar sei verpflichtet, sich aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herauszuhalten.
Der Zeitungsbeitrag widerspreche dem Verhaltenscodex für Kommissionsmitglieder nicht, versicherte der Behördensprecher Jonathan Todd in Brüssel. Kroes habe sich nicht in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbskommissarin geäußert. Chefsprecherin Françoise Le Bail fügte hinzu, Kroes' Wahlempfehlung trübe das Verhältnis zwischen Kommission und Bundesregierung keineswegs: "Präsident José Manuel Barroso arbeitet exzellent mit Kanzler Schröder zusammen, und er wird mit dem nächsten Kanzler exzellent zusammenarbeiten."
Die Konservativen im Europa-Parlament begrüßten Kroes' Wahlempfehlung. "Man sollte die Kommission auch mal loben, wenn sie Vernünftiges von sich gibt", sagte ein Sprecher der EVP-Fraktion. Die Lissabon-Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU lasse sich in Deutschland nur mit der CDU-Kandidatin verwirklichen.
Grüne machen gegen SPD mobil
Auch innerhalb der Regierungskoalition kommt es in der Schlussphase des Wahlkampfs zu Verwerfungen. Die Grünen-Spitze setzt auf eine aggressive Zweitstimmenkampagne auf Kosten der SPD. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) schrieb in einem Wählerbrief, nur mit einer Stimme für die Grünen könnten die Wähler verhindern, dass Merkel Kanzlerin werde. In der morgigen Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" warnt er die Anhänger der rot-grünen Koalition ausdrücklich vor einer Stimmabgabe für die SPD. Auch andere grüne Spitzenpolitiker verwiesen auf Kräfte in der SPD, die eine große Koalition wollten und dabei nicht gestärkt werden dürften.
Fischer schrieb an die Grünen-Wähler: "Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist nicht Ihre Erststimme, sondern Ihre Zweitstimme." Wer Schröder als Bundeskanzler und Fischer als Außenminister wolle, müsse diesmal die Grünen stärken. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er, wenn es nach Sozialdemokraten wie Kurt Beck und Peer Steinbrück gehe, "macht die SPD den Kniefall vor den Neokonservativen, und Frau Merkel wird Kanzlerin".
Wahlkampf bringt den Parteien neue Mitglieder
Der in der Endphase hitzige Wahlkampf bringt immerhin eines: Er scheint das Interesse vieler Bürger an der Politik neu zu wecken. Alle größeren Parteien verbuchten nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" seit der Ankündigung von Neuwahlen einen starken Mitgliederzulauf.
So habe die CDU seit Ende Mai 1576 Neuanmeldungen gezählt und komme nun auf über 574.000 Mitglieder. Die SPD habe im Mai und Juni 543 Mitglieder hinzugewonnen. Nach dem TV-Duell zwischen Schröder und Merkel hätten zudem spontan 180 Menschen eine Beitrittserklärung zur SPD abgegeben.
Die Linkspartei hat laut Parteisprecher Hendrik Thalheim seit Mai mit 2365 Neumitgliedern sogar einen richtigen Boom erlebt, wie es ihn "seit Bestehen der PDS nicht gegeben hat". Die Grünen gewannen seit Mai 525 Mitglieder hinzu. Die FDP geht davon aus, dass sich 2000 Online-Anmeldungen in Parteimitgliedschaften umwandeln werden.
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